Tag der Entscheidung Bund und Länder verschärfen die Corona-Regeln

Wieder haben Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über das weitere Vorgehen in Sachen Corona beraten. Einer der entscheidenden Punkte ist dabei die Verknüpfung etwaiger Corona-Maßnahmen an die Hospitalisierungsrate als neue Orientierungsgröße.

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Zutritt zur Arena - 2G-Regel" steht am Eingang vor einem Basketball-Bundesligaspiel der BG Göttingen.
Bei Sportveranstaltungen soll laut Beschlussvorlage künftig flächendeckend die 2G-Regelung angewendet werden. (Archiv) Bildrechte: dpa

Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst am Donnerstag (17.11.) im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern sagte. Zudem sollen bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen, wie die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel sagte. Die Konferenz vereinbarte dafür drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen.

Hospitalisierungsrate die neue Orientierungsgröße

Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).

Kontaktbeschränkungen ab Stufe 9 möglich

Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können - Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor bereits angekündigt, in seinem Bundesland davon Gebrauch machen zu wollen.

Wirtschaftshilfen für Unternehmen verlängert

Darüber hinaus bekommen in der Corona-Krise besonders belastete Unternehmen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Verlängert werden soll auch die Neustarthilfe für Solo-Selbständige. Ein Sonderfonds für Kulturschaffende soll "flexibilisiert" werden. "Wir sind in einer sehr ernsten Situation", sagte Mekel. "Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln."

Boni für Pflegekräfte

Angesichts der anhaltenden Belastungen in der Corona-Pandemie sollen Pflegekräfte erneut einen finanziellen Bonus erhalten. Bund und Länder hätten sich bereiterklärt, "dass wir bei den Pflegekräften im Zusammenhang mit der Intensivpflege insbesondere einen Bonus zahlen werden", so Merkel.

Ampel-Pläne passieren den Bundestag

Am Vormittag hatte der Bundestag bereits die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Vorgesehen sind neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern.

(BRISANT/dpa/afp)

Zum Thema

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 18. November 2021 | 12:49 Uhr

Das könnte sie auch interessieren