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InfektionsschutzgesetzGemischte Reaktionen - Zuspruch und Kritik für neue Corona-Regeln ab Herbst

Stand: 04. August 2022, 16:19 Uhr

Kaum liegen die Vorschläge der Bundesregierung für die neuen Corona-Schutzmaßnahmen ab Herbst auf dem Tisch, schon werden sie kritisiert. Zuspruch für den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes gibt es aber auch.

Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes, das am Mittwoch (04.08.) vorgestellt wurde, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Dass das Konzept keine pauschalen Schließungen von Schulen vorsieht, wurde etwa von Ärztevertretern begrüßt. Von der Lehrerseite gab es Zuspruch für den Vorschlag, dass die Bundesländer ab Oktober an weiterführenden Schulen eine Maskenpflicht verordnen können - für den Fall, dass es zu einer heftigen Infektionswelle kommt. In Richtung Regierung wurde aber auch der Vorwurf laut, dass manche der geplanten Regelungen nicht alltagstauglich seien - und Deutschland sich aufgrund der Möglichkeit für die Bundesländer, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, wieder in einen "Flickenteppich" verwandeln könne.

Diese Maßnahmen sind vorgesehen

Das Corona-Schutzkonzept von den Bundesministerien für Gesundheit und Justiz sieht unter anderem eine bundesweite Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen vor. Zudem soll ab Oktober eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Bundesländer sollen von da an auch Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen und Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorschreiben dürfen. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre - und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr.

In Bus, Bahn und Flugzeugen wird es weiter eine Maskenpflicht geben. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Streitpunkt Maskenpflicht an Schulen

Letzteres stößt beim Lehrerverband auf Unverständnis. Zwar sei die Möglichkeit der Maskenpflicht im Fall hoher Infektionszahlen an weiterführenden Schulen zu begrüßen, sagte Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. "Warum im gleichen Fall, also zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, eine Maskenpflicht an Grundschulen nicht angeordnet werden kann, ist allerdings absolut nicht nachvollziehbar."

Absage an Schulschließungen

Die Bundesärztekammer hielt der Bundesregierung zugute, dass sie pandemiebedingten Schulschließungen eine Absage erteilte. Ärztepräsident Klaus Reinhardt bemängelte aber zugleich, dass sich das Corona-Schutzkonzept an einigen Stellen "leider noch im Vagen" halte. Unklar sei etwa, was passieren solle, wenn eine Überlastung der medizinischen Infrastruktur drohe. "Wichtig ist, dass in Zukunft im ganzen Bundesgebiet einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind", so Reinhardt.

Schulschließungen wegen Corona sollen der Vergangeneheit angehören. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Kritik: Keine Grenzwerte zur Pandemie-Bewertung

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft vermisst Grenzwerte, anhand derer sich die Überlastung des Gesundheitswesens beurteilen lassen würde. "Es wird nicht direkt erkennbar, wie die Datenlage gravierend verbessert wird", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Der Deutsche Städtetag sieht noch mehrere offene Fragen. "Wird im Herbst wieder der kostenlose Bürgertest für alle eingeführt? Wie geht es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter? Dazu erwarten wir sehr bald Antworten der Bundesregierung", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Streeck warnt vor "Flickenteppich" in Deutschland

Der Virologe Hendrik Streeck warnte, dass Deutschland sich angesichts unterschiedlicher Maßnahmen je nach Bundesland in einen Flickenteppich verwandeln könnte. Um das zu vermeiden, brauche es klare Vorgaben für die Länder, wann diese Maßnahmen wie die Maskenpflicht an Schulen ergreifen sollten, sagte Streeck. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte: "Dass da ein Flickenteppich kommt, hoffe ich nicht. Wir arbeiten mit den Ländern zusammen, dass sie das Maximum nutzen, das wir anbieten."


(BRISANT/dpa/afp)

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Dieses Thema im Programm:Das Erste | BRISANT | 04. August 2022 | 17:15 Uhr