Bund-Länder-Gipfel Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Feuerwerksverbot

Die Corona-Lage in Deutschland ist weiterhin sehr erst. In einem erneuten Bund-Länder-Gipfel haben Bund und Länder neue Corona-Maßnahmen beschlossen, die sowohl Geimpfte und Genesene als auch Ungeimpfte betreffen. Da die meisten Regeln von den Ländern umgesetzt werden müssen, blieb zunächst offen, ab wann die neuen Maßnahmen gelten.

2G Regel Zutritt für Genesene und Geimpfte
Künftig soll deutschlandweit die 2G-Regel gelten - unabhängig von der jeweiligen Inzidenz vor Ort. Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Die Corona-Lage in Deutschland ist ernst. Vor allem im Süden und Osten Deutschlands geraten die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenzen. Darauf hat der Bund-Länder-Gipfel am 2. Dezember reagiert. Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind deutlich verschärft worden - nicht nur für Ungeimpfte.

Bundesweite 2G-Regel - auch im Einzelhandel

Beschlossen worden ist eine bundesweite 2G-Regel - auch für den Einzelhandel. Künftig dürfen nur noch Geimpfte und Genesene Geschäfte betreten - und das unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz. Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel, Apotheken und Drogerien. Die Umsetzung der Regel soll durch die Läden erfolgen.

Auch der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur und Freizeit, wie etwa Kino, Theater und Restaurants, sollen bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) möglich sein. Ergänzend kann ein aktueller Test notwendig werden (2G-Plus).

Damit sind auch Weihnachtsmärkte bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet (2G oder 2G-Plus). Gleiches gilt für Karnevalsveranstaltungen. In Schulen gilt für alle Klassenstufen eine Maskenpflicht.

Plakate mit 2G : Geimpft oder genesen
Sowohl für den Einzelhandel als auch für Kultur, Freizeit und Gastro gilt künftig die 2G-Regel. Bildrechte: imago images/Bihlmayerfotografie

Fußball und Konzerte: Neue Obergrenzen für Großveranstaltungen

Großveranstaltungen dürfen künftig nur noch deutlich eingeschränkt stattfinden.Sowohl in Innenräumen als auch im Freien dürfen nur 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten genutzt werden. Für Innenräume gilt eine Obergrenze von 5.000 Menschen. Im Freien sind höchstens 15.000 Personen erlaubt sein.

In Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 350 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner müssen Clubs und Diskotheken geschlossen werden.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, vollständig Geimpfte und Genesene

Ungeimpfte müssen sich künftig an strenge Kontaktbeschränkungen halten. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind auf den eigenen Haushalt sowie maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt.

Ehegatten sowie die Lebenspartnerinnen und -partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten dabei als ein Haushalt - auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

Für Geimpfte und Genesene gelten diese Auflage nicht. Es sei denn, sie leben in einer Stadt oder einem Kreis mit einer Inzidenz oberhalb von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Dann gilt auch für Geimpfte und Genesene bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich.

FOTOMONTAGE, Wegweiser mit der Aufschrift Kontaktbeschränkungen und Corona-Symbolen
Für Ungeimpfte gelten künftig strenge Kontaktbeschränkungen. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Feuerwerks- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr

Am Silvestertag und Neujahrstag wird es bundesweit ein An- und Versammlungsverbot geben.

Wie bereits im im Vorjahr wird der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester verboten. An publikumsträchtigen Plätzen wird ein Feuerwerksverbot gelten.

Neue Impfoffensive bis Weihnachten

Damit bis zum Weihnachtsfest noch möglichst viele Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden können, dürfen künftig auch Apotheker, Zahnärzte und Pflegefachkräfte impfen dürfen.

Menschen warten vor einem mobilen Impfzentrum in einer Schlange.
Noch bis Weihnachten sollen möglichst viele Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Bildrechte: dpa

Kommt im Februar die Impfpflicht?

Da der Impfschutz etwa ab dem fünften Monat deutlich nachlässt, soll der Impfstatus künftig nach einer bestimmten Zeitspanne als nicht mehr "vollständig" gelten, wenn keine Auffrischung erfolgt.

Der Bund bringt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg. Sie soll für alle Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern gelten, die mit vulnerablen Menschen in Kontakt kommen.

Darüber hinaus soll der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Diese könnte in Kraft treten, sobald alle, die geimpft werden sollen, auch geimpft werden können. Damit wird im Februar 2022 gerechnet.

Infektionsschutzgesetz wird überarbeitet

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. Das Ziel: Den Ländern sollen "angemessene zusätzliche Maßnahmen" wie zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, Beschränkung von Ansammlungen, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen zur Verfügung stehen.

Des Weiteren soll die bis zum 15. Dezember geltende Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen nach dem alten Infektionsschutzgesetz verlängert werden.

(BRISANT/dpa/AFP/Reuters)

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 03. Dezember 2021 | 17:15 Uhr

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