Einreisebeschränkungen Corona - Das ist die Lage an Deutschlands Grenzen

Deutschland wollte Grenzkontrollen unbedingt vermeiden. Doch wegen der hohen Infektionszahlen und den Virus-Mutationen in einigen Nachbarstaaten hat die Bundesregierung jetzt die Notbremse gezogen. Wie ist die Lage an Deutschlands Grenzen?

Polizisten der Landespolizei kontrollieren vor dem Grenzübergang Ahlbeck ein Fahrzeug, das in Richtung Polen unterwegs ist.
Polizeibeamte kontrollieren einen Autofahrer bei der Einreise nach Deutschland. (Archiv) Bildrechte: dpa

Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich darauf, diese Gebiete als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag (12.02.) sagte. Die Beschränkungen treten in der Nacht zum Sonntag in Kraft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, der hohe Anteil von Mutationen in grenznahen Regionen mache diese "Extra-Reaktion" nötig.

Grundsätzliches Beförderungsverbot für "Virusvarianten-Gebiete"

Erstmals sind damit direkte Nachbarregionen von Deutschland von dieser Maßnahme betroffen. Für "Virusvarianten-Gebiete" gilt ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen. Ausgenommen davon sind deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Ausländer. Außerdem müssen Einreisewillige sich vorab auf das Coronavirus testen lassen, wie Spahn ausführte. Auch gilt eine Quarantänepflicht nach der Ankunft in Deutschland. Derartige Maßnahmen schmerzten sehr, sagte Spahn. Sie seien aber "für eine gewisse Zeit unumgänglich", um den weiteren Eintrag der mutierten Coronaviren zu unterbinden.

ens Spahn (r, CDU), Bundesminister für Gesundheit, Lothar Wieler (M), Präsident Robert Koch-Institut (RKI), und Klaus Cichutek, Präsident Paul-Ehrlich-Institut (PEI), geben eine Pressekonferenz zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie in der Bundespressekonferenz.
Gesundheitsminister Jens Spahn (re). (Archiv) Bildrechte: dpa

"Praxisnahe Lösungen" für Grenzpendler

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte am Freitag in einer Regierungserklärung, die stationären Grenzkontrollen würden in der Nacht von Samstag auf Sonntag errichtet. Wer keinen negativen Test vorweisen könne, "der kann an der Grenze zurückgewiesen werden". Für grenzüberschreitende Pendler, vor allem im medizinischen Bereich und auch im Wirtschaftsbereich, würden nun "praxisnahe Lösungen" erarbeitet.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, die Ausnahmetatbestände "werden begrenzt sein". Die Abstimmung in der Bundesregierung laufe derzeit, Entscheidungen seien noch nicht getroffen. Es gehe um eine erhebliche Infektionsgefahr, betonte der Sprecher. Er verwies auf Ausnahmetatbestände etwa für den Lieferverkehr, die bereits in der bestehenden Corona-Verordnung zum Schutz vor Virus-Mutationen geregelt seien. Diese Schutzverordnung solle als Orientierung dienen.

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, setzt sich zu Beginn einer Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei mit einer FFP2-Schutzmaske auf seinen Platz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. (Archiv) Bildrechte: dpa

Grenzschließungen nicht ausgeschlossen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte den Funke-Zeitungen: "Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln - und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren." Er fügte hinzu: "Auch wenn die Virus-Mutationen bereits in Deutschland sind - ein weiterer Eintrag muss bestmöglich verhindert werden."

Grenzschließungen in Form von Einreisekontrollen nach Deutschland gab es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereits. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schloss am Freitag Grenzschließungen auch zu Frankreich oder Luxemburg nicht aus. "Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben", so Hans.

Tobias Hans Chef der CDU-Landtagsfraktion im Saarland
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. (Archiv) Bildrechte: IMAGO

Ausreise aus Deutschland

Trotz der hohen Corona-Fallzahlen sind die meisten deutschen Außengrenzen offen. Wenn man mit dem Auto in eines der angrenzenden Länder fahren will, gibt es einiges zu beachten. Für die Einreise nach Frankreich auf dem Landweg benötigt man seit dem 31. Januar einen negativen PCR-Test, der maximal 72 Stunden alt sein darf. Zudem muss ein Einreiseformular in französischer Sprache ausgefüllt werden und es muss ein triftiger Grund vorliegen, wenn es in Frankreich Ausgangsperren gibt. Bei der Einreise nach Österreich ist ein negativer Corona-Test und eine zehntägige Quarantäne nötig. Außerdem muss man sich online registrieren.

Die Einreise nach Dänemark ist für deutsche Staatsbürger nur mit einem triftigen Grund möglich. Urlaub zählt nicht dazu. Außerdem ist ein aktueller Corona-Test vorzulegen und eine häusliche Quarantäne von zehn Tagen erforderlich. Bei Einwohnern aus Schleswig-Holstein reichen ein negativer Test, der maximal sieben Tage alt ist und ein triftiger Grund. Weil Tschechien als "Virusvarianten-Gebiet" eingestuft wurde, wird es ab 14. Februar Grenzkontrollen auf deutscher Seite geben. Bei der Einreise nach Tschechien ist ein triftiger Grund und ein negativer Corona-Test (nicht älter als 72 Stunden) nötig. Ohne Test muss man in Quarantäne.

Ein Fahrzeug der dänischen Polizei steht auf der anderen Seite des Grenzübergangs nach Dänemark
Blick auf die deutsch-dänische Grenze. (Archiv) Bildrechte: dpa

Fast überall Auflagen

In den Niederlanden müssen Einreisende aus Deutschland in eine zehntägige Quarantäne, die mit einem negativen Test nach fünf Tagen beendet werden kann. In Belgien müssen sich Einreisende, die länger als zwei Tage bleiben wollen, für sieben Tage in Quarantäne begeben. Am siebten Tag folgt ein Corona-Test. In Polen ist bei Einreisen eine zehntägige Quarantäne nötig.

Derzeit können Reisende die deutschen Außengrenzen zu Polen, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden prinzipiell passieren. Es gelten jedoch fast überall Auflagen. Sowohl in den Nachbarländern, als auch bei der Rückkehr nach Deutschland droht zudem eine Quarantäne.

ten/dpa/afp/adac/ts

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 12. Februar 2021 | 17:15 Uhr

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