Tatort Messerattacke Chemnitz
Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Haftbefehl veröffentlicht! Datenleck nach tödlichem Messerangriff in Chemnitz

BRISANT | 29.08.2018 | 17:15 Uhr

Im Internet ist offenbar die Kopie des Haftbefehls gegen einen der beiden Tatverdächtigen aufgetaucht, der an der Messerstecherei in Chemnitz beteiligt war. Das Innenministerium kann sich das nicht erklären.

Tatort Messerattacke Chemnitz
Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Nach dem Tötungsdelikt an einem 35-Jährigen in Chemnitz und den folgenden Ausschreitungen in der Stadt bahnt sich möglicherweise der nächste Skandal an. Rechtsradikale haben im Netz offenbar den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter veröffentlicht.

Generalstaatsanwaltschaft: Dokument authentisch

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält den im Internet veröffentlichten Haftbefehl zum Fall Chemnitz eigenen Angaben zufolge für authentisch. Das Dokument betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Dieser steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Es werden die Namen des Opfers, der mutmaßlichen Täter sowie von Zeugen und der Richterin genannt. Zudem wird beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Das Papier wurde mit einigen Schwärzungen unter anderem von "Pro Chemnitz", einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet. Laut "Pro Chemnitz" hat Facebook den Eintrag unterdessen gelöscht.

Mittlerweile haben auch bekannte Neonazis den Haftbefehl über soziale Netzwerke verbreitet - teilweise ohne jede Anonymisierung der Namen. Auf einer bekannten rechtsextremen Internet-Seite wurden zudem Fotos veröffentlicht, die einen der mutmaßlichen Täter von Chemnitz zeigen sollen.

Ermittlungen laufen

Wie das sächsische Innenministerium mitteilte, ist gegenwärtig nicht nachvollziehbar, woher die Bilder kommen. "Wir haben sofort die Kollegen im zuständigen Staatsministerium für Justiz darüber informiert, dass diese Bilder in sozialen Netzwerken existieren." Von dort hieß es am späten Vormittag, die Generalstaatsanwaltschaft habe die Staatsanwaltschaft Dresden beauftragt, Ermittlungen einzuleiten. "Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden", heißt es in einer Mitteilung.

"Pogromartige Stimmung forciert"

Der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags soll sich in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung mit dem geleakten Haftbefehl eines der mutmaßlichen Tatverdächtigen in Chemnitz befassen. Das teilte der Vorsitzende Klaus Bartl mit. Er warf "Pro Chemnitz", der AfD und Pegida-Gründer Bachmann vor, eine progromartige Stimmung zu schaffen.

Es handelt sich um Dokumente, die aus gutem Grund vertraulich sind, weil aus ihnen, neben Details der schrecklichen Tat, auch der Name und die Anschrift des Verdächtigen hervor geht. Niemand weiß, in welchen familiären Verhältnissen dieser lebt. Damit riskiert derjenigen, der dieses Dokument öffentlich macht, in der derzeit aufgeheizten Situation bewusst, oder zumindest billigend in Kauf nehmend, schwere Angriffe auf die Gesundheit und das Leben völlig unbeteiligter Dritter.

Klaus Bartl | Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages

Das sagt das Gesetz Die vorzeitige Veröffentlichung eines Haftbefehls verstößt gegen das Gesetz. Paragraf 353d des Strafgesetzbuches regelt das Verbot von Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Demnach kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Der Inhalt darf weder wörtlich noch sinngemäß verbreitet werden. Damit sollen die Rechte des Angeklagten geschützt und die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten wie etwa Zeugen gesichert werden.

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Bildergalerie Rechte Demonstration und Gegendemonstration in Chemnitz

Nach dem Tod eines Mannes beim Stadtfest und Angriffen auf Ausländer bleibt die Lage in Chemnitz angespannt. Bei zwei Protestaktionen muss die Polizei Rechtsextreme und Gegendemonstranten trennen.

Menschen demonstrieren vor Karl-Marx-Denkmal.
In Chemnitz sind am Montagabend mehrere Tausend Menschen zu Demonstrationen auf die Straße gegangen. Bildrechte: xcitePRESS
Menschen demonstrieren vor Karl-Marx-Denkmal.
In Chemnitz sind am Montagabend mehrere Tausend Menschen zu Demonstrationen auf die Straße gegangen. Bildrechte: xcitePRESS
Menschen demonstrieren vor Karl-Marx-Denkmal.
Vor dem Karl-Marx-Monument hatten sich zunächst etwa 1.000 Demonstranten zu einer Kundgebung des rechten Bündnises "Pro Chemnitz" versammelt. Bildrechte: xcitePRESS
Menschen demonstrieren auf einer Straße.
Beobachter schätzten, dass sich der Demonstration im Laufe des Abends bis zu 5.000 Teilnehmer angeschlossen haben. Bildrechte: xcitePRESS
Hunderte Menschen stehen vor der Stadthalle in Chemnitz.
Vor der Stadthalle in Chemnitz hatten sich ebenfalls rund 1.000 Menschen zur Gegendemonstration des linken Bündnisses "Chemnitz Nazifrei" versammelt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Eine Kette von Polizisten schirmt die Teilnehmer einer Gegendemonstration ab
Die Polizei versuchte beide Demonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt zu trennen. Bildrechte: xcitePRESS
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Demonstration Chemnitz 27.08.2018 Hitlergruß
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27.08.2018, Sachsen, Chemnitz: Polizisten stehen in der Innenstadt bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern.
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Nach einigen Scharmützeln beruhigte sich die Lage in Chemnitz gegen 21 Uhr wieder. Bildrechte: xcitePRESS
Demonstranten stehen in der Chemnitzer Innenstadt
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Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 29. August 2018 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. August 2018, 18:25 Uhr

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