Ein PKW-Maut Aufkleber auf einer Windschutzscheibe.
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Entscheidung des EuGH Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

BRISANT | 18.06.2019 | 17:15 Uhr

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Ein PKW-Maut Aufkleber auf einer Windschutzscheibe.
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die deutsche Pkw-Maut ist von Beginn an umstritten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage stattgegegeben und entschieden, dass sie gegen EU-Recht verstößt. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH. Hintergrund ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Benutzerprinzip vs. Steuerfinanzierungsprinzip

Das Gericht kritisierte außerdem, dass Fahrzeughalter in Deutschland lediglich die jährliche Abgabe zahlen könnten und nicht die Möglichkeit hätten, "eine Vignette für einen kürzeren Zeitraum zu wählen, wenn eine solche der Häufigkeit, mit der sie diese Straßen nutzen, besser entspräche".

Damit sei klar, dass das Finanzierungssystem des Benutzerprinzip und Verursacherprinzip "in Wirklichkeit ausschließlich die Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen betrifft, während für die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen weiterhin das Steuerfinanzierungsprinzip gilt."

Österreich klagte

Österreich hatte im Oktober 2017 vor dem EuGH gegen die Pläne geklagt. Die Niederlande hatten sich der Klage kurze Zeit später angeschlossen. Vor dem Urteil hatte ein EuGH-Gutachter allerdings empfohlen, die Klage Österreichs zurückzuweisen. Er sah die Maut als rechtmäßig an. Das Gericht folgte dieser Einschätzung nicht.

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reinhardt zeigt sich erfreut über das Urteil. Sämtliche Kritikpunkte Österreichs seien anerkannt worden. Das Urteil sei auch ein "wichtiges Signal für den gemeinsamen Binnenmarkt", sagte Reichhardt. er gehe davon aus, dass Deutschland dieses EuGH-Urteil respektieren wird.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 18. Juni 2019 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2019, 11:54 Uhr

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