Corona-Maßnahmen 3G in Bus, Bahn und am Arbeitsplatz - Welche Strafen drohen?

Seit Mittwoch (24.11.) gilt am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln bundesweit die 3G-Regel. Das bedeutet, dass Arbeitgeber Beschäftigten laut Infektionsschutzgesetz nur Zugang zu Betrieben gewähren dürfen, wenn diese geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Für Fahrgäste gilt dasselbe. Doch welche Strafen drohen, wenn kein Nachweis erbracht wird?

Ein Mitarbeiter blickt in einem Produktionsgebäude der Bäckerei- und Konditoreikette Traublinger auf das Testergebnis für einen Corona-Schnelltest eines anderen Mitarbeiters.
Am Arbeitsplatz gilt bundesweit die 3G-Regel. (Themenbild) Bildrechte: dpa

Geimpfte und Genesene müssen nach der neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz ihren Status belegen - etwa mit dem gelben Impfpass, per Impfzertifikat über eine App oder Genesennachweis. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen einen tagesaktuellen Test oder einen maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Arbeitgeber müssen die 3G-Regel laut Gesetz täglich kontrollieren und auch dokumentieren.

Wie wird kontrolliert?

Beschäftigte und die Arbeitgeber selbst dürfen eine Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie einen 3G-Nachweis mit sich führen. Lediglich zwei Ausnahmen gibt es: entweder um sich in der Arbeitsstätte testen oder sich dort impfen zu lassen. Tests im Betrieb gelten nur für den 3G-Nachweis, wenn sie unter Aufsicht stattfinden. Laut Arbeitsministerium gilt die 3G-Nachweispflicht "auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können".

Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss täglich einen negativen Test vorweisen. Geimpfte oder Genese können von täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden, wenn der Arbeitgeber ihren Nachweis einmal kontrolliert und dokumentiert hat. Sie müssen aber, falls es Kontrollen durch die Behörden gibt, ihren Impf- oder Genesenennachweis beispielsweise im Spind bereithalten.

Ein Mitarbeiter zeigt vor Dienstbeginn in der Lobby seinen 3G Nachweis
Arbeitgeber sind verpflichtet, den 3G-Nachweis zu kontrollieren. (Themenbild) Bildrechte: dpa

Was droht bei Nichtbeachtung der Maßnahmen?

Verstöße gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen können laut Infektionsschutzgesetz empfindlich sanktioniert werden. Wer seinen Impfnachweis wegen eines leeren Handyakkus nicht vorzeigen kann, muss aber wohl keine harten Strafen fürchten. Wenn sich ein Beschäftigter wiederholt der 3G-Regel verweigert oder wenn Arbeitgeber regelmäßig ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen, ist ein Bußgeldrahmen von bis zu 25.000 Euro vorgesehen.

Wer keinen 3G-Nachweis vorlegen will und deshalb keine Arbeitsleistung erbringt, muss laut Ministerium "grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten". Wer seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte demnach zudem "in der Regel auch keinen Vergütungsanspruch" haben.

"Die, die chronisch weder sich impfen lassen, noch einen Test beibringen, die haben kein Recht, die Betriebsstätte zu betreten und müssen dann auch damit rechnen, dass es keine Lohnfortzahlung gibt - im Zweifel sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen", sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im rbb. Der Betroffene riskiert also, wenn kein Nachweis erbracht und der Job nicht im Home Office ausgeübt werden kann, dass er freigestellt wird und kein Gehalt bekommt.

Aufsteller mit Hinweis auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz
Ohne 3G-Nachweis drohen schlimmstenfalls die Kündigung oder Lohnausfall. (Themenbild) Bildrechte: IMAGO / Christian Ohde

3G in Bus und Bahn

In öffentlichen Verkehrsmitteln droht jedem Fahrgast, der oder die bei einer Kontrolle keinen 3G-Nachweis vorlegen kann, das Ende der Fahrt und ein hohes Bußgeld. Jeder, der mit Bus und Bahn unterwegs ist, muss also geimpft, genesen oder getestet sein. Fahren ohne 3G-Nachweis ist nach dem Gesetz eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro belegt werden.

Probleme mit der Umsetzung der Regelung gab es zumindest bei der Deutschen Bahn in den ersten Tagen nicht. "Unser Kontroll- und Sicherheitspersonal berichtet von hoher Akzeptanz der neuen 3G-Regeln bei unseren Fahrgästen", teilte eine Bahn-Sprecherin mit. "Unser Eindruck ist: Die Fahrgäste sind informiert und führen die Nachweise mit sich", so die Sprecherin weiter.

(BRISANT/dpa/afp)

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 25. November 2021 | 17:15 Uhr

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