Steigende Inflation Soziale Hilfen und Strompreisdeckel: Drittes Entlastungspaket beschlossen

Mehr Kindergeld, eine Energiepauschale für Rentner und Studierende und ein bundesweites Nahverkehrsticket - die Bundesregierung hat sich auf ein Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro geeinigt.

Symbolbild: Stempel mit der Aufschrift Entlastungspaket
Am Sonntag wurde bekannt gegeben, mit welchen Maßnahmen die Regierung auf die steigenden Energiepreise und Inflation reagieren will. Bildrechte: IMAGO / Lobeca

Seit Samstagmittag liefen die Beratungen im Koalitionsausschuss. Am Sonntagvormittag wurden in einer Pressekonferenz die für den Herbst geplanten Entlastungen bekannt gegeben. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, die in die Höhe schnellenden Energiekosten und inflationsbedingte Preissteigerungen abzufedern.

Welche Maßnahmen enthält das dritte Entlastungspaket?

Von den ersten beiden Entlastungspaketen haben vor allem Bedürftige, Familien, Geringverdienende sowie Berufspendlerinnen und -pendler profitiiert. Das ist beim dritten Entlastungspaket ähnlich. Zusätzlich werden aber auch Rentner und Studierende bedacht.

Wohngeldanspruch wird ausgeweitet

Künftig sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird von aktuell ca. 640.000 auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert. Außerdem soll das Wohngeld eine dauerhafte Klima- und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten. Das soll denjenigen helfen, die ein kleines Einkommen haben.

Wohngeld
Ab dem kommenden Jahr sollen zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger Wohngeld erhalten. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Weiterer Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld

Wer Wohngeld bezieht, soll für September bis Dezember 2022 einmalig einen weiteren Heizkostenzuschuss erhalten. Danach wird der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert.

Der einmalige Zuschuss beträgt 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro.

Bürgergeld statt Hartz IV

Zum 1. Januar 2023 wird das bisherige Hartz IVin ein Bürgergeld umgewandelt und auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. Aktuell erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.

Stempel aus Holz mit der Aufschrift 'Bürgergeld' und Geldscheine auf einem Kalender
2023 wird das bisherige Hartz IV zu Bürgergeld - und um etwa 50 Euro erhöht. Bildrechte: IMAGO / Bihlmayerfotografie

Energiepreispauschale für Rentner und Studierende

In Sachen Energiepreispauschale sind Renterinnen und Rentner sowie Studierende bislang leer ausgegangen. Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung werden auch sie bedacht.

Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Diese ist allerdings einkommenssteuerpflichtig.

Studierende, Fachschüler und Auszubildende bekommen 200 Euro. Wie ihnen die Energiepreispauschale ausgezahlt wird, muss noch geklärt werden.

Mehr Kindergeld für Familien - jetzt auch für das dritte Kind

Eine Anhebung des Kindergelds soll Familien spürbar entlasten. Zum Jahresbeginn soll das monatliche Kindergeld für die ersten drei Kinder um jeweils 18 Euro angehoben werden. Ursprünglich war das nur für die ersten beiden Kinder angedacht.

Nach 9-Euro-Ticket: Bundesweites Nahverkehrsticket für 49 bis 69 Euro

Diskutiert wurde auch eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung erklärt sich bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, "wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen".

Ziel ist ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr in einem preislichen Rahmen von 49 bis 69 Euro pro Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

Zusatzzahlungen von Arbeitgebern bis 3.000 Euro steuerfrei

Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten sollen künftig bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sein.

Mehr Nettogehalt bei Midi-Jobs

Für Niedrigverdiener wird bei den sogenannten Midi-Jobs ab 2023 die Grenze, ab der Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, auf 2.000 Euro (pro Monat) angehoben. Sie behalten damit mehr vom Einkommen übrig.

Strompreisbremse für Grundbedarf

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll eine Strompreisbremse eingeführt werden, finanziert durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen. Allerdings soll die Bremse lediglich für den Grundbedarf (Basisverbrauch) eines Haushalts gelten. Wer mehr verbraucht, muss dafür die marktüblichen Preise zahlen. Das entlaste Privathaushalte und erhalte zugleich den Anreiz, Energie zu sparen. Wie der Grundbedarf eines Haushalts bemessen wird, ist bislang nicht bekannt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer Erlösobergrenze für Stromerzeuger, die für die Stromproduktion nicht auf das derzeit sehr teure Gas angewiesen sind. Sogenannte Zufallsgewinne sollen entweder vermieden oder abgeschöpft werden. Das soll dafür sorgen, dass die aktuell nach oben schnellenden Energiepreise für die Bevölkerung wieder sinken.

Zudem soll die zum kommenden Jahr eigentlich anstehende Erhöhung des CO2-Preises bei Energie um ein Jahr verschoben werden.

Geldscheine, Stromzähler, Gasflamme
Für Stromerzeuger, die nicht auf Gas angewiesen sind, soll eine Erlösobergrenze gelten. Bildrechte: Colourbox.de

Im Vorfeld: Ver.di drohte mit bundesweiten Protesten

Der öffentliche Druck vor den Verhandlungen der Ampel-Koalition war hoch: Im Vorfeld drohte die Gewerkschaft Ver.di mit Protesten, falls die Entlastungen zu gering ausfallen sollten. Das kündigte Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Ver.di, in der "Augsburger Allgemeinen" an.

"Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen." Das jetzt beschlossene Entlastungspaket hat ein Gesamtvolumen von sogar 65 Milliarden Euro und liegt damit deutlich über dem Volumen der beiden bisherigen Pakete. Dennoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Entlastungen nicht ausgeschlossen.


Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 04. September 2022 | 17:00 Uhr

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