BGH-Urteil Corona-Pandemie - So bekommen Sie vom Fitnessstudio die Beiträge zurück

Fitnessstudios, die coronabedingt schließen mussten, müssen ihren Kunden die Beiträge zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Vorausgegangen war die Klage eines Mannes aus Niedersachsen, der nun in letzter Instanz Recht bekam. Wie Sie ihre Beiträge zurückbekommen, erfahren Sie hier.

Zwei Frauen und zwei Männer trainieren in einem Fitnessstudio auf Laufbändern.
Mitglieder, die während der Corona-Pandemie Beiträge gezahlt haben, obwohl das Fitnessstudio geschlossen war, können das Geld zurückverlangen. (Symboldbild) Bildrechte: IMAGO / agefotostock

Vor der Corona-Pandemie haben mehr als 11 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig in einem Fitnessstudio trainiert. Durch die Einschränkungen mussten die Studios schließen, die Mitgliedsbeiträge wurden aber weiterhin erhoben. Dies hat zu vielen Klagen geführt. In einem Musterfall aus Niedersachsen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (04.05.) entschieden, dass Kunden das Recht haben, die Rückzahlung ihrer Beiträge, die in dieser Zeit gezahlt wurden, zu verlangen.

BGH: Vertragszweck durch Pandemie nicht erfüllbar

Zur Begründung heißt es, dass der Zweck eines Fitnessstudio-Vertrages die regelmäßige körperliche Aktivität sei. Könne der Betreiber den Zugang nicht mehr gewähren, könne der Vertragszweck nicht erfüllt werden. Diese geschuldete Leistung könne wegen des Zeitablaufs nicht nachgeholt werden. Das Studio sei nicht berechtigt, den Vertrag an die Umstände anzupassen und die Laufzeit zu verlängern. Das begründeten die BGH-Richter auch mit der Gutschein-Lösung, die der Gesetzgeber im Frühjahr 2020 eingeführt hatte, um massenhafte Insolvenzen durch Rückforderungen zu verhindern. Die Regelung sah vor, dass Veranstalter und Einrichtungen bis Ende 2021 Eintrittskarten und "Nutzungsberechtigungen" auch mit einem Gutschein erstatten können. Eine Verlängerung von Verträgen beinhaltete diese Lösung nicht.

Leeres Fitnessstudio
Fitnessstudios mussten zeitweise während der Corona-Pandemie schließen. (Archiv) Bildrechte: imago images / Andreas Gora

Fitnessstudio bot Verlängerung der Mitgliedschaft an

In dem konkreten Fall hatte der Kläger im Dezember 2019 einen Zwei-Jahres-Vertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte das Studio vom 16. März bis zum 4. Juni 2020 schließen müssen. Der Betreiber zog trotzdem weiter die monatlichen Beiträge von 29,90 Euro ein. Der Kunde hatte sein Studio zunächst vergeblich zur Rückzahlung aufgefordert und schließlich einen Wertgutschein über die Summe verlangt. Das Studio bot ihm aber lediglich eine "Gutschrift über Trainingszeit" an - das lehnte der Kunde ab.

Andere Gerichte gaben dem Mann bereits Recht

Das Amtsgericht Papenburg hatte dem Mann bereits Recht gegeben und das Fitnessstudio zur Rückzahlung der Beiträge verpflichtet. Das Fitnessstudio wollte die Entscheidung nicht akzeptieren und ging in Berufung. Aber auch das Landgericht Osnabrück entschied anschließend zu Gunsten des Mannes. Nun bestätigte der BGH das Urteil aus Osnabrück. Bei einem Fitnessstudiovertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit sei "gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung", entschieden die Richter. Im Lockdown habe das nicht erreicht werden können.

Ein Mann stemmt Hanteln mit Mundschutz
Das Fitnessstudio zog weiter Beiträge ein, obwohl der Kläger nicht trainieren konnte. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / ZUMA Wire / Dave Hernandez

Wer kann das Geld zurückverlangen?

"Alle die, die während des Lockdowns einen Vertrag in einem Fitnessstudio hatten und auch weiter die Beiträge gezahlt hatten, obwohl das Fitnessstudio zu war", sagt Claudia Kornmeier aus der ARD-Rechtsredaktion. Auch wer sich bislang noch nicht darum gekümmert habe, könne jetzt das Geld zurückverlangen. Wichtig ist aber: Das Geld erhalten nur diejenigen zurück, die keinen Wertgutschein erhalten haben.

Wie komme ich an die Rückzahlung?

Um die Rückzahlung zu erhalten, sollte nach Angaben der Verbraucherzentrale ein Brief geschrieben werden. In dem Schreiben gehört die Schilderung des Sachverhalts und eine Bezugnahme auf das BGH-Urteil. Wichtig sei auch, eine Frist zu setzen. 14 Tage sind dabei angemessen.

Was bedeutet das Urteil für Fitnesstudios?

Nach Angaben des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheit-Anlagen im WDR sei das Urteil ein Rückschlag und eine Bedrohung für die Existenz einiger Fitnessanbieter in Deutschland. "Die Unternehmen müssen sich noch über Jahre mit den Auswirkungen der Pandemie auseinandersetzen."


(BRISANT/ten/dpa/wdr/ts)

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 05. Mai 2022 | 17:15 Uhr

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