Verfahren in München Frauenparkplatz-Schilder im öffentlichen Raum unzulässig

BRISANT | 23.01.2019 | 17:15 Uhr

Städte und Gemeinden dürfen auf öffentlichen Parkplätzen keine Frauenparkplätze ausweisen. Das ist das Ergebnis eines Rechntsstreits vor dem Verwaltungsgericht München.

Krummgefahrene Hinweisschilder auf Frauen- und Mutter-Kind-Parkplätze stehen vor einem Einkaufszentrum.
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Beschilderung nur im Privat-Bereich zulässig

In dem am Mittwoch (23.01.) ohne Urteil beendeten Rechtsstreit machte der zuständige Richter dem Gericht zufolge deutlich, dass im öffentlichen Raum nur die Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung verwendet werden dürften. Diese kenne aber keine Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes.

Auch wenn die zuständige Behörde die Beschilderung als Frauenparkplatz nur als reine Empfehlung oder Frage der Höflichkeit verstanden wissen wolle, dürfe sie nicht solche Schilder aufstellen, erklärte der Richter. Auf privat betriebenen Parkplätzen etwa von Supermärkten oder in privaten Parkhäusern sei das Ausweisen von Frauenparkplätzen aber zulässig.

Frauenparkplatz
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Mann fühlte sich ungleich behandelt

Im vorliegenden Fall hatte sich ein männlicher Autofahrer über die Beschilderung auf einem Parkplatz in Eichstätt geärgert. Dort hatte die Stadt nach einem tätlichen Angriff auf eine Frau, Parkplätze nur für Frauen ausgewiesen. Der Kläger fühlte sich als Mann ungleich behandelt und zog vor Gericht.

In der mündlichen Verhandlung einigten sich Kläger und Stadt nun aber darauf, dass die Stadt bis spätestens Ende Februar statt der bisherigen "Nur für Frauen"-Schilder andere Schilder montiert, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen. Das Verfahren wurde mit der Einigung eingestellt.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 23. Januar 2019 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 18:25 Uhr

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