Energiepreise Gas-Notfallplan: Wird Energie jetzt noch teurer?

Seit Mitte Juni werden die Gaslieferungen aus Russland reduziert. Jetzt hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der soll eigentlich die Grundversorgung der Verbraucher absichern, könnte sie unter Umständen aber auch teuer zu stehen kommen. Was bedeuten die einzelnen Regelungen?

Fotomontage - weißer Heizkörper einer Heizung mit der Aufschrift Notfallplan Gas.
Muss der Endverbraucher künftig für Gas noch tiefer in die Tasche greifen? Bildrechte: IMAGO/Bihlmayerfotografie

Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Grund für diesen Schritt sind die seit Mitte Juni reduzierten Gaslieferungen aus Russland bei anhaltend hohen Gaspreisen. Aktuell soll die Gasversorgung in Deutschland noch gesichert sein, doch der Blick auf den Herbst und Winter bereitet Sorgen. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas. Bereits am 30. März 2022 ist die Frühwarnstufe in Kraft getreten.

Was gilt bei der Alarmstufe?

Die Alarmstufe tritt in Kraft, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist dann noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Gasanschluss in Hauswand.
Damit Energieversorger die Gaspreise anheben dürfen, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Bildrechte: IMAGO/Christian Ohde

§24 Energiesicherungsgesetz: Steigen jetzt die Gaspreise für den Verbraucher?

Seit dem 21. Mai haben Gaslieferanten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, ihre Preise zu erhöhen. Möglich macht das der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG).

Dafür müssen allerdings zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein - so wie aktuell geschehen. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" festgestellt haben und diese im Bundesanzeiger veröffentlichen. Letzteres ist bislang nicht passiert. Erst dann dürfen die Unternehmen ihre Preise erhöhen. Das müssen sie mit einer Woche Vorlauf ankündigen.

Verabschiedet wurde der neue §24 des EnSiG, damit Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise nicht in die Knie gehen und durch eine Insolvenz die Versorgung ihrer Kunden gefährden.

Wie stark dürfen die Versorger die Preise anheben?

Sind die Voraussetzungen dafür erfüllt, dürfen die Energieversorger die Preise auf ein "angemessenes Niveau" anheben. Nach oben gedeckelt ist das allerdings nicht. Private Haushalte sind dann auch vor extrem hohen Gaspreisen nicht geschützt. Selbst dann nicht, wenn sie eine sogenannte Preisgarantie haben.

Reuters/dpa/BRISANT

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 24. Juni 2022 | 17:15 Uhr

Das könnte sie auch interessieren