Beschluss vom Bundeskabinett Gas und Strom - So sollen Verbraucher finanziell entlastet werden

Die Preise für Energie kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Um Verbraucher bei Gas und Strom mit Preisbremsen finanziell zu entlasten, will die Politik gegensteuern. Das Bundeskabinett hat am Freitag (25.11.) die oft diskutierten Gas- und Strompreisbremsen beschlossen - jetzt fehlt noch der Weg durch Bundestag und Bundesrat. Mit welcher Unterstützung können die Bürger rechnen? Ein Überblick.

Gaszähler mit Schriftzug "Deckel"
Gas-und Strompreisdeckel sollen die Verbraucher in Deutschland finanziell entlasten. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Christian Ohde

So soll die Gaspreispremse aussehen

Haushalte und kleinere Unternehmen sollen ab März 2023 bis April 2024 für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs eine Garantie auf einen Gas Bruttopreis von 12 Cent brutto pro Kilowattstunde bekommen. Das sind im Schnitt mehr als 6 Cent weniger als aktuell. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.

Beim Gaspreisdeckel beträgt die Entlastung nach Angaben des Vergleichsportals "Check24" für Familien etwa 1.056 Euro pro Jahr, bei Singles sind es rund 264 Euro.

Für alle, die schon jetzt mehr zahlen, soll nach Angaben aus Regierungskreisen gelten: Die monatlichen Abschläge sinken - und wer darüber hinaus Energie spart, kann mit der Jahresabrechnung Geld zurückbekommen.

Das soll für Fernwärme-Kunden gelten

Fernwärmekunden sollen 80 Prozent ihres im September 2022 prognostizierten Verbrauchs zu einem garantierten Bruttoarbeitspreis von 9,5 Cent brutto pro Kilowattstunden bekommen. Für Verbräuche oberhalb dieser Kontingente soll jeweils der vertraglich vereinbarte Preis gelten. Zudem profitieren die Kunden weiterhin von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas.

Überbrückung der Winterlücke: Einmalzahlung im Dezember, Energiepreisbremsen rückwirkend ab Januar

Bis zur Einführung der Energiepreisbremsen im März - und damit zur Überbrückung der "Winterlücke" - will der Staat per Einmalzahlung die Dezember-Abschlagsrechnungen für Gas und Fernwärme übernehmen. "Die Soforthilfe kommt!", bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne per Twitter.

Ebenfalls im März will die Bundesregierung die geplanten Gas- und Strompreisbremse für private Haushalte und kleinere Firmen rückwirkend ab Januar entlasten. Damit soll eine "finanzielle Entlastungslücke" geschlossen - und zudem ein Anreiz zum Energiesparen geschaffen werden. Letzteres ist auch für die Strompreisbremse geplant.

Das bedeutet: Im März sollen rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet werden. Demnach würde es im März eine dreifache Entlastung geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzler Scholz twitterte am Mittwoch, dass die Soforthilfe kommt. (Archiv) Bildrechte: dpa

Wie die Strompreispremse aussehen soll

Bei der Strompreisbremse sollen Haushalte und kleinere Unternehmen ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Brutto-Preis von 40 Cent je Kilowattstunden bekommen.

Eigentlich sollte die Strompreisbremse ab Januar 2023 greifen. Doch auch sie wird erst ab März 2023 realisierbar sein. Wie bei der Preisbremse für Gas und Fernwärme, sollen auch beim Strom die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 rückwirkend im März ausgezahlt werden.

Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox liegt der bundesweite Strompreis derzeit bei durchschnittlich 48,16 Cent je Kilowattstunde. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden lägen auf dieser Basis die aktuellen Jahreskosten bei rund 1.926 Euro pro Jahr. Bei der geplanten Deckelung würden die jährlichen Gesamtkosten um rund 14 Prozent auf 1.665 Euro sinken. Das entspräche einer Entlastung von rund 260 Euro pro Jahr.

Stromangebote
Der Strompreis soll für ein Grundkontigent von 80 Prozent auf 40 Cent je kWh gedeckelt werden. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Niehoff

Härtefall-Fonds geplant

Zusätzlich sind zwölf Milliarden Euro für eine Härtefallregelung vorgesehen. Sie soll dort greifen, wo die Belastungen trotz der Strom- und Gaspreisbremse "von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können", heißt es. Bis zu acht Milliarden Euro davon sollen allein den besonders von den Energiekosten betroffenen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugute kommen.

Laut Beschlussvorlage kostet die Strompreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen voraussichtlich zwischen 23 und 33 Milliarden Euro. Der Bedarf für die industrielle Strompreisbremse werde auf weitere 30 bis 36 Milliarden Euro geschätzt. Für die Gaspreisbremse schätzt die Bundesregierung Kosten von über 30 Milliarden Euro. Sie sollen aus einem geplanten 200 Milliarden starken Rettungsschirm finanziert werden.


BRISANT/dpa/afp

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 25. November 2022 | 17:15 Uhr

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