Suizid nach HetzeNach Tod der Ärztin Dr. Kellermayr - Neue Debatte um Hass im Netz
Auch Tage nach dem Suizid einer Ärztin in Österreich, die couragiert gegen die Ausbreitung des Coronavirus' gekämpft hat, ebbt die Debatte über Hass im Netz nicht ab. Der Fall ist ein mahnendes Beispiel. Die Frage nun: Wer hat versagt?
Nach dem Suizid der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr vor wenigen Tagen ist die Debatte über Hass im Netz und dessen Folgen in vollem Gange. So nahm Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Drama um die 36-Jährige zum Anlass für eine Mahnung. "Beenden wir dieses Einschüchtern und Angst machen", schrieb das Staatsoberhaupt bei Twitter.
"Das ist gezielter Terror"
"Gezielter Terror von radikalen Impfgegnern und Rechtsextremen, der zermürbt" - so beschreibt die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig in einem Tagesschau-Bericht, was Dr. Kellermayr an Hass, Hetze und massiven Drohungen erreichte. Demnach zielen diese Hetzkampagnen darauf ab, die zum Feindbild erklärte Person mundtot zu machen, sie gar zu vernichten. Dahinter stehe ein systemisches Problem, welches oftmals nicht ernst genug genommen werde, so Brodnig. Dieser "Terror" sei im Fall von Lisa-Marie Kellermayr tödlich geendet.
Nach Angaben der Sozialpsychologin Pia Lamberty in dem Bericht werde diese Strategie gezielt vom Querdenken-Milieu eingesetzt. Viele Angegriffene würden sich zurückziehen oder gewisse Dinge nicht mehr äußern, da die Gefahrenlage schwer einschätzbar und sehr bedrohlich sein könne. Nach Angaben von Lamberty gehen die Angriffe von einer Mischung aus gezielt agierenden Personen aus, die Bedrohungen gegen Andersdenkende aussprechen und Menschen, die weniger strategisch agieren, ihrem Hass aber freien Lauf ließen. Zusammen sei das "hochgradig beunruhigend."
Online-Portale für Betroffene
Die Problematik mit Hetze im Internet ist nicht neu. Trotz der inzwischen etablierten gesetzlichen Regelungen gegen Hass im Netz auf nationaler und EU-Ebene ist nach Erfahrungen von Experten die Online-Aggression noch nicht annähernd im Griff. Die Beratungsstelle "Zara" in Wien, die auf das Gebiet spezialisiert ist, hat in den vergangenen fünf Jahren 8.000 solcher Fälle registriert.
In Deutschland sind es auf dem vergleichbaren Portal "REspect!" mehr als 19.000 Fälle. Auf diesen Portalen können strafbare Handlungen im Internet, wie Nötigung, Bedrohung oder Nachstellung, gemeldet werden.
Defizite bei der Online-Ermittlung
Zeitweise sei Corona bei den gemeldeten Hass-Postings das Haupt-Thema gewesen, sagt "Zara"-Sprecher Ramazan Yildiz über die tiefe gesellschaftliche Kluft angesichts der Pandemie. Zumindest punktuell stellten die "Zara"-Mitarbeiter einen Unterschied bei Ermittlungen der Behörden fest. "Natürlich ist es immer mal wieder so, dass man bei Online-Delikten andere Reaktionen bekommt als bei Offline-Delikten", sagt Yildiz.
Aber auch für die Betroffenen sei das Verfolgen ihrer Verfolger, ungeachtet der gesetzlichen Regelungen, oft mühsam. "Vielen ist es zu emotional, finanziell und zeitlich zu aufwendig", so Yildiz.
Tatverdacht in Deutschland
Im Fall Kellermayr läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wels ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Geprüft wird derzeit, ob der Suizid Kellermayrs etwas an den Zuständigkeiten ändert. Im Fall von gefährlichen Drohungen sind stets die Behörden am Herkunftsort der Tatverdächtigen zuständig. Zumindest zwei davon sollen in Deutschland sitzen. "Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen eine männliche Person aus Oberbayern bei uns", bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II. Außerdem sei ein Tatverdächtiger bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt worden.
Ermittlungsbehörden wegen Untätigkeit angezeigt
Nach dem Suizid von Lisa-Maria Kellermayr wurden Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben, sie hätten zu lasch auf die extremen Drohungen gegen die 36-Jährige reagiert. Dagegen wehrt sich die Polizei in einer Stellungnahme: Seit November 2021 sei die Ärztin polizeilich beraten worden.
"Es kam in den darauffolgenden Wochen zu zahlreichen weiteren Kontaktaufnahmen und Gesprächen. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen (...) wurden drastisch erhöht. Dabei wurden alle gesetzlich möglichen Maßnahmen ausgeschöpft", heißt es weiter. Ungeachtet dessen ist bei der Staatsanwaltschaft in Wien eine Anzeige eingegangen, in der den österreichischen Behörden Untätigkeit vorgeworfen wird.
Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, beleuchtet dazu die Situation in Deutschland. Demnach fehle es sowohl personell als auch bei der Ausstattung an entsprechenden Ressourcen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Polizei angesichts der Zunahme digitaler Gewalt zügig handeln müsse.
Kellermayr als Hass-Objekt von Impfgegnern
Kellermayr hatte sich nach eigenen Angaben selbst über Monate aus eigener Tasche Sicherheit erkauft. Für entsprechende Vorkehrungen, etwa einen sicheren Rückzugsraum, habe sie rund 100.000 Euro bezahlt, schrieb sie bei Twitter.
Die Medizinerin aus Seewalchen am Attersee in Österreich hatte sich im Kampf gegen Corona engagiert und war im Internet zum Hass-Objekt vieler Impfgegner geworden. Daran - das legen Abschiedsbriefe nahe - ist sie zerbrochen. Am Freitag (29.07.) wurde bekannt, dass sie tot in ihrer Praxis in Oberösterreich gefunden worden war.
Sollten Sie selbst Suizid-Gedanken haben oder Hilfe benötigen, kontaktieren Sie bitte umgehend die Telefonseelsorge. Beratung erhalten Sie unter den kostenlosen Rufnummern 0800-1110111 und 0800-1110222. Auch hier gibt es hilfreiche Informationen.
(BRISANT/dpa/tagesschau)
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Dieses Thema im Programm:Das Erste | BRISANT | 03. August 2022 | 17:15 Uhr