Österreich macht's vor Wäre eine generelle Impfpflicht in Deutschland möglich?

Die Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf den Weg gebracht. Nachbarland Österreich geht einen Schritt weiter und führt ab Februar 2022 eine generelle Impfpflicht ein. Ist das auch in Deutschland möglich?

Impfpflicht 4 min
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Eines der Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels ist die Forderung nach einer Impfpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen sowie allen Mitarbeitern in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen. Darauf verständigten sich die Länderchefs am Donnerstag (18.11.). Diese Impfpflicht muss nun durch ein Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Die Länder haben den Bund aufgefordert, einen solchen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Generelle Impfpflicht in Österreich geplant

Österreich geht noch einen großen Schritt weiter und plant, ab 1. Februar 2022 eine generelle Impfpflicht einzuführen. Steht das möglicherweise auch in Deutschland bevor? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitag (19.11.) jedenfalls dafür geworben. "Sonst wird das eine Endlosschleife", so Söder. Die wichtigsten Fragen zum Thema Impfpflicht in Deutschland beantwortet BRISANT hier:

Darf der Staat überhaupt eine Impfpflicht einführen?

Darüber wird immer wieder gestritten. Die hohen Corona-Infektionszahlen heizen die Diskussion gerade jetzt wieder an. Nun haben die Länder am Donnerstagabend eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gefordert. Von Vertretern einer möglichen künftigen Ampel-Koalition heißt es, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf in Kürze vorliegen soll. Mit einer gesetzlichen Grundlage darf also eine Impfpflicht eingeführt werden.

Was müsste geschehen, damit eine Impfpflicht in Kraft treten könnte?

Bisher existiert keine Rechtsgrundlage für eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das Infektionsschutzgesetz kann lediglich Impfungen für "bedrohte Teile der Bevölkerung" anordnen. Eine allgemeine Impfpflicht zur Herstellung einer Herdenimmunität müsste der Bundestag beschließen. Die jetzige Bundesregierung hat das aber mehrfach abgelehnt, am Freitag (19.11.) betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aber, dass er eine solche Impfpflicht skeptisch sieht, sich aber derartigen Regelungen nicht verschließen würde. Von Vertretern der Ampel-Fraktionen ist zu hören, dass man darüber in Gesprächen sei.

Was sagen die betroffenen Berufsgruppen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich?

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat kürzlich die Einführung einer berufsbezogenen Covid-19-Impfpflicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für Personen gefordert, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, sprach sich am Dienstag (16.11.) allerdings gegen eine Corona-Impfpflicht nur für Pflegekräfte aus. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse "einrichtungsbezogen" vorgegangen werden. Auch Reinigungs- und Küchenkräfte sowie die Angehörigen hätten Kontakt zu den besonders verletzbaren Bewohnern. Italien, Frankreich und Griechenland haben bereits eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte eingeführt.

Was spricht rechtlich gegen eine Impfpflicht?

Rechtsexperten argumentieren, dass die Impfpflicht zu stark in die Grundrechte und die individuelle Freiheit der Bürger eingreife. Jede medizinische Behandlung bedürfe der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen. Allerdings sieht das Grundgesetz auch vor, dass die Rechte auf Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden können - allerdings nur durch Gesetze.

Und wie sieht es mit der Durchsetzbarkeit der Impfpflicht in der Praxis aus?

Es sprechen auch ganz praktische Gründe gegen eine Impfpflicht. Gegen manche Personen müsste sie möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden. Das könnte auch zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und zu einer Radikalisierung der Impfgegner führen. Was die Pflege angeht, verweist unter anderem die Deutsche Stiftung Patientenschutz darauf, dass Impfgegner dann aus dem Beruf ausscheiden oder sich verstärkt krank melden könnten, um einer Impfpflicht zu entgehen.

(BRISANT/dpa/afp/kna)

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 19. November 2021 | 17:15 Uhr

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