Coronavirus Wäre eine generelle Impfpflicht in Deutschland möglich?

Ab Mitte März gilt für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Andere Länder gehen noch einen Schritt weiter und führen eine generelle Impfpflicht ein. Wäre das auch in Deutschland möglich?

Buchstabenwürfel mit dem Schriftzug impfen und eine Spritze liegen auf einem Spiegel.
Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen bald zur Corona-Impfung verpflichtet werden. (Themenbild) Bildrechte: dpa

Ab Mitte März gilt für alle Menschen, die in Heil- und Pflegeberufen tätig sind sowie für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Darauf haben sich der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder bereits im vergangenen November verständigt. Wenig später ist das neue Gesetz vom Bundestag abgenickt worden.

Generelle Impfpflicht in Österreich beschlossen

Andere Länder gehen sogar einen großen Schritt weiter. In Österreich ist es ab dem 1. Februar 2022 für alle Menschen ab 14 Jahren Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, in Griechenland für alle ab 60.

Steht das möglicherweise auch in Deutschland bevor? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und auch andere Politiker werben immer wieder dafür. "Sonst wird das eine Endlosschleife", so die Begründung des bayerischen Ministerpräsidenten.

Pflegeschwestern am Schreibtisch, Hand hält Spritze
Ab 15. März gilt für Menschen, die in Pflegeberufen tätig sind, eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Bildrechte: MDR/ IMAGO, Westend61, dpa

Darf der Staat überhaupt eine Impfpflicht einführen?

Darüber wird immer wieder gestritten. Die aktuellen Corona-Infektionszahlen heizen die Diskussion gerade jetzt wieder an - und zwar in beide Richtungen. Denn den eher milden Verlauf vieler Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus nehmen Impfgegner und -skeptiker zum Anlass, die Notwenigkeit einer Impfpflicht in Frage zu stellen.

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält es für unwahrscheinlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht am Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Dieses Instrument sei in der Vergangenheit bereits mit Erfolg eingesetzt worden - auch bei Krankheiten, die weniger häufig tödlich verlaufen.

Im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz derer, die aus besonderen medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind gewisse, im Einzelfall auch durchaus gravierende Beeinträchtigungen durch Impfvorgaben hinzunehmen.

Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Bundesverfassungsrichterin Osnabrücker Zeitung/presseportal.de

Was müsste geschehen, damit eine Impfpflicht in Kraft treten könnte?

Bisher existiert keine generelle Rechtsgrundlage für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Das Infektionsschutzgesetz kann lediglich Impfungen für "bedrohte Teile der Bevölkerung" anordnen. Eine allgemeine Impfpflicht zur Herstellung einer Herdenimmunität müsste der Bundestag beschließen.

Die letzte Bundesregierung hatte genau das mehrfach abgelehnt. Vertreter der Ampel-Fraktionen sehen das zum Teil anders. Insbesondere Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in einer generellen Impfpflicht den Ausweg aus der Corona-Krise.

Menschen demonstrieren gegen die Impfpflicht
Immer wieder demonstrieren Menschen gegen die Einführung einer Impfpflicht - auch in Deutschland. Bildrechte: IMAGO / BeckerBredel

Was sagen die betroffenen Berufsgruppen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich?

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Einführung einer berufsbezogenen Covid-19-Impfpflicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für Personen gefordert, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind.

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, sprach sich im November noch gegen eine Corona-Impfpflicht nur für Pflegekräfte aus. Anstatt auf bestimmte Berufsgruppen zu zielen, müsse "einrichtungsbezogen" vorgegangen werden.

Auch Reinigungs- und Küchenkräfte sowie die Angehörigen hätten Kontakt zu den besonders verletzbaren Bewohnern. Italien, Frankreich und Griechenland haben bereits eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte eingeführt.

Impfpflicht Jetzt steht auf einem Transparent, das auf dem Boden liegt
Andere gehen auf die Straße, um sich für eine allgemeine Impfpflicht stark zu machen. Bildrechte: Pia Siemer

Was spricht rechtlich gegen eine Impfpflicht?

Rechtsexperten argumentieren, dass die Impfpflicht zu stark in die Grundrechte und die individuelle Freiheit der Bürger eingreife. Jede medizinische Behandlung bedürfe der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen.

Allerdings sieht das Grundgesetz auch vor, dass die Rechte auf Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden können - allerdings nur durch Gesetze.

Und wie sieht es mit der Durchsetzbarkeit der Impfpflicht in der Praxis aus?

Gegen eine Impfpflicht sprechen durchaus auch praktische Gründe. Gegen manche Personen müsste sie möglicherweise mit juristisch durchgesetzt werden. Das könnte auch zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und zu einer Radikalisierung der Impfgegner führen.

Was die Pflege angeht, verweist unter anderem die Deutsche Stiftung Patientenschutz darauf, dass Impfgegner dann aus dem Beruf ausscheiden oder sich verstärkt krank melden könnten, um einer Impfpflicht zu entgehen.

(BRISANT/dpa/afp/kna)

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 17. Januar 2022 | 17:15 Uhr

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