Gesetzentwurf Kommt Impfpflicht gegen Corona? Eine Einordnung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorgt mit einem Gesetzentwurf für Aufregung. Angeblich plant er eine heimliche Impfpflicht gegen das Coronavirus. Was ist dran an den Vorwürfen? BRISANT ordnet sie ein.

Ein Arzt hält in der einen Hand einen aufgeschlagenen Impfausweis und in der anderen eine Impfspritze
Bildrechte: imago/Jochen Tack

Worum geht es?

Angedacht ist eine Reform des bestehenden Infektionsschutzgesetzes, die die Einführung einer "Immunitätsdokumentation" beinhaltet. Diese könnte ähnlich wie der Impfpass nachweisen, dass eine Impfung stattfand oder dass eine Covid-19-Erkrankung überstanden ist.

Der Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit kann durch eine Ärztin oder einen Arzt dokumentiert werden (Immunitätsdokumentation).

§ 22, Abs. 5 des Entwurfs

Angeblich plant Spahn - so der Vorwurf aus Teilen der Öffentlichkeit - eine Impfpflicht, oder gar einen Impfzwang in Deutschland einzuführen. Denn da fraglich ist, wie eine Immunität nachgewiesen werden soll, wenn man noch gar nicht erkrankt ist, leiten Kritiker ab, dass dies nur durch eine Impfung möglich sei. 

Wird ein Impfzwang eingeführt?

Nein. In Deutschland gibt es keinen Impfzwang. Niemand wird betäubt, gefesselt und dann gegen seinen Willen gepiekt! Eine Impfpflicht bestand bis Ende der 1970er-Jahre gegen die Pocken - sie gelten inzwischen als ausgerottet. Seit dem 1. März 2020 besteht eine Impfpflicht gegen Masern für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten. Sonst droht ein Bußgeld.

Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus seht derzeit auch nicht zur Debatte - es gibt ja nicht einmal einen Impfstoff. Lediglich von "Impfschutz" ist die Rede - und der ist noch immer freiwillig.

Welche Impfungen empfiehlt die Ständige Impfkommission als Grundschutz? Diphtherie, Pertussis/Keuchhusten
Tetanus/Wundstarrkrampf
Haemophilus influenzae Typ b
Hepatitis B, humane Papillomaviren (nur für Mädchen)
Poliomyelitis/Kinderlähmung
Masern
Mumps
Röteln
Pneumokokken
Meningokokken
Rotaviren
Varizellen/Windpocken
Influenza

Welche Befürchtungen gibt es?

Eine Passage des Gesetzentwurfs bezieht sich auf § 28 des Infektionsschutzgesetzes, mit dem der Staat "Kranke oder Krankheitsverdächtige" dazu verpflichten kann, in Quarantäne zu gehen oder "bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten". Das war während des Lockdowns seit Mitte März der Fall. Geplant ist nun der Zusatz:

Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen […] ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit […]  wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann.

 § 28, Abs.1, Satz 3 des Entwurfs

Mit dem neuen Gesetz wäre es möglich, Beschränkungen oder Lockerungen aufgrund des Immunitätsstatus gesetzlich zu verankern. Derjenige, der immun ist, darf sich freier bewegen als jemand, der keinen Impfausweis hat - und somit entweder nachweislich nicht immun gegen Corona ist oder sich nicht hat impfen lassen. Mit einem Immunitätsausweis könnte man also eine Ausnahmegenehmigung bekommen, wenn die:

[...] betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation [... nachweisen kann... ], dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.

 § 28, Abs.1, Satz 3 des Entwurfs

 Ein Schild weist auf die wegen «Covid 19-Virus Quarantäne» gesperrte Ortsdurchfahrt von Neustadt am Rennsteig hin.
Eine erneute Abschottung ganzer Orte möchte niemand. Bildrechte: dpa

Betrifft das alle Menschen?

Diese Passage betrifft nicht die Allgemeinheit, sondern sieht Schutzmaßnahmen für konkrete Verdachtsfälle vor. Mit ihnen soll vermieden werden, dass Infizierte oder potenziell Infizierte die Infektion weitertragen, zum Beispiel auf der Arbeit oder in öffentlichen Räumen. Wer keine Immunität nachweisen kann, bei dem greifen für die Dauer der Infektion Schutzmaßnahmen wie etwa QuarantäneDas ist aus epidemiologischer Sicht eine effektive Infektionsbekämpfung. Eine Impfpflicht kann also aus dem Passus nicht herausgelesen werden!

Die individuelle Freiheit der Menschen wurde bereits Mitte März zum Schutz vor möglichen Corona-Infektionen, die tödlich enden können, stark eingeschränkt. Eingeschränkt wurden konkret die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung. Geregelt wurde das ebenfalls in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes.

Was spricht gegen den Vorschlag?

Kritiker sehen die Gefahr, dass in einer Krisenzeit, in der gesellschaftliche Solidarität erwünscht ist, eine Zweiklassen-Gesellschaft entsteht: die Immunen gegen die Nicht-Immunen. Sie befürchten, dass sich Menschen gezielt anstecken, um danach immun zu werden und wieder am vollen Leben nehmen zu können. Aber Corona-Partys will nun wirklich niemand!

Weiterer Kritikpunkt: Risikogruppen wären vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, was zu einer Diskriminierung führen würde. Gesundheitsminister Spahn hat daher den Ethikrat um eine Einschätzung und Stellungnahme seines Vorschlags gebeten.

Neue Freiheiten durch den Immunitätsnachweis?

Nein. Bei Covid-19 ist noch unklar, ob sich Menschen nach überstandener Erkrankung nicht erneut anstecken können. Dazu wissen wir noch zu wenig über das Virus. Außerdem liegt ein Impfstoff in weiter Ferne. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine "vorsorgliche Regelung", teilte Spahn mit.

Welche Kritikpunkte gibt es noch?

Ein oft erwähnter Passus in § 20 des Infektionsschutzgesetzes bezieht sich ausdrücklich auf Risikogruppen und ist im Kontext der Masernschutzimpfung relevant.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. 

§20, Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes

Weitere Informationen zum Thema Corona

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 05. Mai 2020 | 17:15 Uhr

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