Immunität für den König Nach Tod der Queen: Diese britischen Gesetze gelten nicht für König Charles III.
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Was darf König Charles III. - und was darf er nicht? Welche Ausnahmeregelungen gibt es für den Monarchen und wo hat er (theoretisch) das Recht, sogar in Regierungsgeschäfte einzugreifen? BRISANT klärt auf!
Seit dem Tod von Queen Elizabeth hat nun ihr ältester Sohn Charles das Zepter in der Hand. Der britische Throninhaber hat zwar größtenteils nur symbolische Macht – doch nicht nur.
Keine Anklage
König Charles genießt nun, wie auch seine verstorbene Mutter vor ihm, Immunität. Falsch parken oder klauen im Supermarkt stellt für ihn demzufolge kein Problem dar. Angeklagt werden kann er nämlich nicht.
Reisen ohne Pass und fahren ohne Führerschein
Ohne Pass ins Ausland reisen und ohne Führerschein Autofahren – für den Monarchen gelten hier Ausnahmeregeln! Der Grund: Die Dokumente werden in seinem Namen ausgestellt.
Kein Tierschutzgesetz
Für den König und seine Anwesen gelten diverse Umweltregeln nicht. Auch das Tierschutzgesetz darf er brechen. Als bekennender Naturliebhaber und Tierfreund wird es das aber wohl kaum machen.
Verbot für die Polizei
Der Polizei ist zudem nicht gestattet, die Ländereien des Königs ohne seine ausdrückliche Erlaubnis zu betreten, um wegen mutmaßlicher Straftaten zu ermitteln.
Keine Erbschaftssteuer
Durch den Tod von Queen Elizabeth erbt König Charles den Nachlass des Herzogtums Lancaster – im Wert von fast 750 Millionen Euro. Nach britischem Recht ist bei einem so hohen Betrag normalerweise eine Erbschaftssteuer von 40 Prozent zu entrichten – doch der König ist vollständig von der Erbschaftssteuer befreit.
Eingreifen bei Verfassungskrisen
Bei „schweren“ Verfassungskrisen kann der britische Monarch entgegen dem Ratschlag der Regierungsmitglieder handeln – und eingreifen. Vorgekommen ist dies jedoch in den letzten hundert Jahren noch nicht.
Zustimmen oder verweigern von Gesetzen
Auch wenn beide Parlamentskammern einem Gesetzentwurf zugestimmt haben, hat der König das letzte Wort, denn erst wenn Charles dem zustimmt, kann das Gesetz in Kraft treten. Der König könnte also theoretisch seine Zustimmung verweigern. Von diesem Vorrecht hat zuletzt Queen Anne im Jahr 1708 Gebrauch gemacht.
Schwäne, Delfine und Wale als Eigentum des Königs
Schon seit fast 1000 Jahren ist geregelt, dass alle nicht markierten, wilden Schwäne des Königreiches offiziell dem Monarchen gehören. Ähnlich sieht es bei Delfinen, Walen und Stören in britischen Hoheitsgewässern aus.
Keine Wahl
Die Queen hat sich in der Zeit ihrer Regentschaft aus politischen Angelegenheiten herausgehalten. So hat die Monarchin auch darauf verzichtet, wählen zu gehen – offenbar ganz im Sinne der britischen Regierung. Auf der Parlaments-Webseite des UK heißt es nämlich: „Auch wenn es per Gesetz nicht verboten ist, wird es als verfassungswidrig angesehen, zu wählen.“ Auch von König Charles wird erwartet, dass er politisch neutral handelt und kommuniziert.
Vertrauter der Premierminister
Der König ist der Vertraute der Premierminister von Großbritannien. Die Queen hielt während ihrer siebzigjährigen Regentschaft mit allen Premierministern wöchentliche Treffen ab. Die Regierungschefs hatten dabei die Gelegenheit, von ihren Vorhaben und Sorgen zu berichten – und sich von der Queen beraten zu lassen. Sie selbst sagte in einem Dokumentarfilm von 1992 über ihre Rolle bei den Treffen:
Sie wissen, dass ich unparteiisch bin, und es ist ein gutes Gefühl, so etwas wie ein Schwamm zu sein.
Nun tritt König Charles in die Fußstapfen der Queen und wird sich wöchentlich mit der Premierministerin treffen und über aktuelle Vorhaben in Kenntnis gesetzt.
Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 04. Oktober 2022 | 17:15 Uhr
