Urteile im NSU-Prozess Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

BRISANT | 11.07.2018 | 17:35 Uhr

Nach fünf Jahren Verhandlung hat das Oberlandesgericht München die Urteile im NSU-Prozess gefällt: Wegen zehnfachen Mordes erhielt Beate Zschäpe die Höchstrafe. Ihr Verteidiger kündigte umgehend an, Revision einzulegen.

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Das Urteil gegen Beate Zschäpe:

Lebenslange Haft bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld wegen zehnfachen Mordes.

Auch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung befanden sie die Richter für schuldig. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Mit dem Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers aber nicht verhängt.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl folgte damit insbesondere der juristisch umstrittenen Sichtweise der Anklage, dass Zschäpe als Mittäterin an den zehn dem NSU zugerechneten Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen zu verurteilen war, obwohl sie an keinem der Tatorte der Morde und Anschläge anwesend gewesen sein soll.

Für Zschäpe hatten die drei Ankläger die in Deutschland mögliche Höchststrafe aus lebenslanger Haft, Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. Der heute 43-Jährigen wurden Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwere Brandstiftung und die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ihre fünf Verteidiger hielten Zschäpe dagegen im Wesentlichen nur für die Brandstiftung im letzten Versteck des Trios in Zwickau für bestrafbar. Sie forderten eine Strafe von höchstens zehn Jahren Gefängnis. Angesichts der langen Untersuchungshaft von mehr als sechseinhalb Jahren wäre das auf eine baldige Freilassung Zschäpes hinausgelaufen.

Umgehend nach der Verurteilung von Beate Zschäpe kündigte ihr Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen. Die Verurteilung seiner Mandantin sei nicht "tragfähig begründbar", sagte er. Das Urteil muss damit vom Bundesgerichtshof überprüft werden.

Beate Zschäpe
Die Hauptangeklagte und einzige Überlebende des vermeintlichen Terror-Trios NSU, Beate Zschäpe aus Jena (Archiv). Bildrechte: IMAGO

Das Urteil gegen Ralf Wohlleben:

Als NSU-Waffenbeschaffer wurde der Jenaer wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Für den früheren Jenaer NPD-Funktionär hatte die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung plädierte hingegen auf Freispruch. Wohlleben saß seit dem 29. November 2011 in Untersuchungshaft - fast genauso lange wie die Hauptangeklagte Zschäpe. Ihm warf die Anklage Beihilfe zum Mord an den neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund vor, die von den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden sein sollen. Der ehemalige stellvertretende NPD-Chef in Thüringen soll Ende 1999 oder Anfang 2000 dem NSU mit Hilfe des mitangeklagten Carsten S. eine Pistole vom Typ Ceska 83 und Munition verschafft haben - die Tatwaffe bei neun von zehn Morden. Wohllebens Verteidiger bestritten dies und warfen dem Gericht vor, die Aufklärung der Waffenbeschaffung verhindert zu haben.

Der Angeklagte Ralf Wohlleben sitzt 2014 im Gerichtssaal zwischen seinen Anwälten Olaf Klemke und Nicole Schneiders.
Der Angeklagte Ralf Wohlleben 2014 im Gerichtssaal neben seinen Anwälten (Archivbild). Bildrechte: dpa

Das Urteil gegen Carsten S.:

Drei Jahre Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen.

Für S. forderte die Anklage trotz derselben Tatvorwürfe wie bei Wohlleben nur drei Jahre Jugendhaft. Die Verteidigung forderte seinen Freispruch. Der am 9. Februar 1980 geborene S. war der erste Angeklagte, der in dem Mammutverfahren aussagte. Nur weil er auch schon vor dem Prozess umfassend ausgesagt hatte, konnte die Bundesanwaltschaft mit seiner Hilfe überhaupt die Tatabläufe genauer ermitteln. Weil er zur Tatzeit erst 19 Jahre alt war, rechneten Beobachter schon vor dem Urteil mit einer Strafe nach dem milderen Jugendrecht.

Das Urteil gegen Holger G.:

Drei Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

G. sollte nach Forderung der Anklage für fünf Jahre in Haft, die Verteidiger plädierten auf eine Strafe von unter zwei Jahren. Der am 14. Mai 1974 in Jena geborene Mann war der erste mutmaßliche NSU-Helfer, den die Polizei festnahm. G. soll seit Ende der 90er Jahre Kontakt mit dem aus Thüringen stammenden Trio gehabt haben. Den dreien soll er seinen Führerschein, eine Krankenversicherungskarte und noch im Jahr 2011 einen Reisepass überlassen haben. Auch soll er eine Waffe besorgt haben, die aber nicht zum Einsatz kam. Auch G. sagte umfassend aus und sagte sich von der Szene los.

Das Urteil gegen André E.:

E. erhielt zwei Jahre und sechs Monate wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

E. sollte nach der Anklageforderung für zwölf Jahre in Haft, auch seine Verteidiger forderten Freispruch. Durch den Prozessverlauf verschärften sich die Vorwürfe gegen den aus Sachsen stammenden Mann, der am 1. August 1979 geboren wurde. Die Anklage hielt ihm zum Schluss des Verfahrens fünf Unterstützertätigkeiten vor, seine Bedeutung sei vergleichbar mit der von Wohlleben. Vor allem soll er bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben. E. ist der einzige Angeklagte, der über die gesamte Prozessdauer schwieg. Er saß insgesamt knapp sieben Monate bis Mitte Juni 2012 in Untersuchungshaft und später wieder seit der Strafmaßforderung der Anklage. Die Verteidigung nannte ihn zwar selbst einen "Nationalsozialisten", die Anklage habe sich nach Ansicht seiner Anwälte jedoch nicht bestätigt. Bis das Urteil rechtskräftig ist, kann E. wie seine Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Die Untersuchungshaft sei nach Angaben des Oberlandesgerichts nicht mehr verhältnismäßig.


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Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 11. Juli 2018 | 17:35 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 18:40 Uhr

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