BGH-Entscheidung Sparkassen-Kundin unterliegt im Streit um weibliche Anrede

BRISANT | 14.03.2018 | 17:15 Uhr

Die Sparkassen-Kundin Marlies Krämer pocht darauf, in vorgedruckten Formularen nicht als "Kunde" angesprochen zu werden, sondern als "Kundin". Mit ihrer Klage hatte sie bisher keinen Erfolg, auch nicht vor dem Bundesgerichtshof. Aufgeben will sie deshalb nicht.

20.02.2018, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Marlies Krämer wartet im Bundesgerichtshof (BGH) auf den Beginn ihrer Verhandlung. Im Hintergrund ist der sechste Zivilsenat zu sehen, v-l . Oliver Klein, Vera von Pentz, Gregor Galke, Stefanie Roloff und Peter Allgayer.
Marlies Krämer hat schon früher von sich reden gemacht als engagierte Kämpferin für Frauenrechte. Ein Scoop waren die weiblichen Wetter-Hochs. Bildrechte: dpa

Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (13.03.2018) entschieden. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück. Die 80-Jährige Marlies Krämer pocht darauf, auch in Formularen und Vordrucken mit "Kundin" und "Kontoinhaberin" angesprochen zu werden.

"Kunde" kann auch "Kundin" sein

Krämer hatte argumentiert, die alleinige Verwendung der männlichen Form benachteilige sie wegen ihres Geschlechts. Sie habe Anspruch darauf, als Frau in Sprache und Schrift erkennbar zu sein, sodass Formulare auch die weibliche Form beinhalten müssten.

Der Bundesgerichtshof folgte den Argumenten der Klägerin nicht. Die Richter stellten fest, einen allgemeinen Anspruch auf Änderung grammatisch weiblicher Personenbezeichnungen gebe es im Gesetz nicht. Bei Begriffen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" handele es sich um das sogenannte generische Maskulinum. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis könne dies auch Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei. Das Gericht betonte, ein solcher Sprachgebrauch sei keine Geringschätzung gegenüber Frauen.

Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist.

Bundesgerichtshof AZ: VI ZR 143/17

Die Klägerin hatte schon in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht Saarbrücken sah es wie die Sparkasse: Durch die Verwendung beider Geschlechter würden schwierige Texte nur noch komplizierter.

Nächste Instanz Verfassungsgericht

Die 80-Jährige hatte schon vor Bekanntgabe der Karlsruher Entscheidung erklärt, bei einer Niederlage weiter zu kämpfen. Sie werde auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Gang nach Straßburg wäre auch noch möglich.

Hätte Krämer Recht bekommen, hätten mehr als 800 Sparkassen-Formulare umgeschrieben werden müssen, mehr als 1.600 Kreditinstitute wären betroffen. Auch hätte ein solches Urteil wohl Folgen für alle Formen der Vertragssprache gehabt.

Weibliche Wetter-Hochs durchgeboxt

Die Rentnerin machte schon früher als engagierte Kämpferin für Frauenrechte von sich reden. In den 1990er Jahren verzichtete Krämer so lange auf einen Pass, bis sie als "Inhaberin" unterschreiben konnte. Später sammelte Krämer erfolgreich Unterschriften dafür, dass Meteorologen Wetter-Hochs auch weibliche Vornamen geben. Davor trugen nur Tiefs Frauennamen.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 13. März 2018 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 15:09 Uhr

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