Novelle der Straßenverkehrsordnung Rettungsgasse blockiert? Saftige Bußgelder im Straßenverkehr!

Besserer Schutz von Radfahrern, härtere Strafen für Parksünder und die Blockade von Rettungsgassen. Und wer zu stark aufs Gaspedal tritt, ist seinen Führerschein schneller los als er bremsen kann: Die Novelle der Straßenverkehrsordnung hat es in sich und gilt seit dem 28. April.

Blitzer (Symbolfoto): Das Foto lässt offen, ob hier die Gemeinde selbst blitzt oder eine private Firma beauftragt hat.
Im Straßenverkehr zu rasen sollte man sich künftig allein aus finanziellen Gründen klemmen. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen sind deutlich angehoben worden. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Für Autofahrer gelten seit dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung deutlich strengere Regeln - und höhere Strafen für viele Verkehrsvergehen. Im Fokus der Novelle stehen die Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und der Schutz von Fahrradfahrern. "Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter", kommentiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Neuerungen. "Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer." Neben dem Schutz für Radfahrer gebe es auch Vorteile für Carsharing - also gemeinsam genutzte Autos - und Autos mit Elektro-Antrieb.

Novelle StVO
Bildrechte: BMVI

Empfindliche Strafen für Rettungsgassenblockierer und Raser

Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten im Fahreignungsregister, also in "Flensburg", bestraft werden. Ebenso brenzlig kann es für Raser werden. Fahrverbote erhalten Temposünder, die in Ortschaften mindestens 21 km/h zu schnell unterwegs sind. Bisher lag die Grenze bei 31, beim zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres bei 26 km/h. Zum Fahrverbot von einem Monat kommen 80 Euro Bußgeld und ein Punkt. Außerhalb von Orten liegt die Marke für den Führerscheinentzug nun schon bei 26 km/h. Erhöht wurden außerdem die Bußgelder für zu schnelles Fahren bis 20 km/h in Ortschaften auf bis zu 70 Euro.

Das kostet die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit für PKW außerorts
Verstoß Strafe Punkte Fahrverbot
bis 10 km/h 20 €    
11-15 km/h 40 €    
16-20 km/h 60 €    
21-25 km/h 70 € 1  
26-30 km/h 80 € 1 1 Monat
31-40 km/h 120 € 1 1 Monat
41-50 km/h 160 € 2 1 Monat
51-60 km/h 240 € 2 1 Monat
61-70 km/h 440 € 2 2 Monate
über 70 km/h 600 € 2 3 Monate
Das kostet die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit für PKW innerorts
Verstoß Strafe Punkte Fahrverbot
bis 10 km/h 30 €    
11-15 km/h 50 €    
16-20 km/h 70 €    
21-25 km/h 80 € 1 1 Monat
26-30 km/h 100 € 1 1 Monat
31-40 km/h 160 € 2 1 Monat
41-50 km/h 200 € 2 1 Monat
51-60 km/h 280 € 2 2 Monate
61-70 km/h 480 € 2 3 Monate
über 70 km/h 680 € 2 3 Monate

Größerer Schutz für Radfahrer

Auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Straßenrand darf nicht mehr gehalten werden - sonst drohen bis zu 100 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg. Auch die unerlaubte Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen wird - statt bisher mit 25 Euro - mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

Wer Fahrräder überholt, muss im Ort mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außerorts zwei Meter - bisher war lediglich ein "ausreichender Seitenabstand" vorgeschrieben. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht dürfen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit nach rechts abbiegen, wenn mit Radfahrern oder Fußgängern gerechnet werden muss. Dazu kommen strengere Regeln fürs Parken an unübersichtlichen Kreuzungen. Parkplätze für E-Autos und Carsharing-Autos können einfacher ausgewiesen werden.

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Regeln und Bußgelder im Überblick

Alle Informationen zu den Verkehrsregeln gibt es beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Informationen zum neuen, gefürchteten Bußgeldkatalog gibt es hier.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 07. Mai 2020 | 17:15 Uhr

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