Beschlossen! Bundes-Notbremse: Diese Corona-Regeln gelten ab einer Inzidenz von 100

Liegt die Corona-Inzidenz einer Stadt oder eines Kreises an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, greift ab dem 23. April eine bundesweit einheitliche Notbremse. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Welche Corona-Regeln gelten dann im Einzelnen? Ein Überblick.

An einer Notbremse in einer Bahnhaltestelle hängt eine FFP2-Maske
Am Mittwoch soll der Bundestag die Corona-Notbremse absegnen. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Bundestag und Bundesrat haben die Corona-Notbremse und die damit verbundenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz abgesegnet. Die verschärften Maßnahmen sollen ab dem 23. April deutschlandweit für alle Städte und Kreise gelten, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt - und zwar ab dem übernächsten Tag. Gelockert wird die Bundes-Notbremse erst dann, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 100 liegt.

Das Gesetz soll so lange in Kraft bleiben, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, "längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021".

Ausgangsbeschränkungen weniger streng als geplant

Viel diskutiert wurden bis zuletzt Ausgangsbeschränkungen für besonders vom Coronavirus betroffene Regionen. Die sollen nun weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant.

In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gilt von 22:00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Allerdings bleibt von 22:00 bis 24:00 Uhr die "im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine" erlaubt. Joggen oder Spazierengehen ohne Begleitung sind demnach gestattet. Der Weg zur Arbeit oder ein Arztbesuch im Notfall sind immer erlaubt.

Verkehrsschild Achtung Gefahr mit Virus und Zusatz Ausgangssperre vor wolkigem Himmel
In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gilt von 22:00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Kontaktbeschränkungen werden verschärft

Sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes mit nur einem weiteren Menschen treffen. Begleitende Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs werden nicht mitgezählt.

Erlaubt sind weiterhin Zusammenkünfte zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartnern - oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.

Wie geht es mit Schulen und Kitas weiter?

Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen. Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben, ab einem Wert von 165 nur noch Distanzunterricht erlaubt. Für Förderschulen und Abschlussklassen können Ausnahmen gelten.

Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber und -nehmer 

Unabhängig von der lokalen Inzidenz sind Firmen verpflichtet, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit Homeoffice anzubieten, wenn dem "keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, "soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen".

Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, dem muss die Firma einmal wöchentlich einen Corona-Schnelltest anbieten. Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen haben bislang das Recht auf zwei Tests pro Woche. Demnächst müssen generell zwei Tests pro Woche bereitgestellt werden.

Eine Lehrerin sitzt mit ihren drei Kindern im Wohnzimmer, unterrichtet ihre Schüler einer Berufsschule im Distanzunterricht und hilft ihren Kindern bei ihren Aufgaben für die Schule.
Unabhängig von der lokalen Inzidenz sind Firmen verpflichtet, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit Homeoffice anzubieten. Bildrechte: dpa

Einkaufen: "Click & Meet" und "Click & Collect"

Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Drogerien bleiben unabhängig von der Inzidenz geöffnet - alle anderen werden geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 soll allerdings "Click & Meet", also Shoppen nach vorheriger Terminbuchung, möglich sein. Voraussetzung dafür ist unter anderem ein negativer Corona-Test. Unabhängig von der Inzidenz ist weiterhin "Click & Collect", also das Abholen zuvor bestellter Waren im Geschäft, erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahmen gelten ausschließlich für Friseure und Fußpfleger. Sie dürfen auch bei Inzidenzen über 100 am Kunden arbeiten, wenn diese einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können.

Kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt

Es ist nur die "kontaktlose Ausübung von Individualsportarten" erlaubt - und zwar allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Bei Kindern gilt eine Obergrenze von fünf. Zulässig ist zudem der Wettkampf- und Trainingsbetrieb von Berufs- und Leistungssportlern der Bundes- und Landeskader - aber nur ohne Zuschauer und mit Hygienekonzept.

Freizeit, Kultur und Gastronomie müssen warten

Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Prostitutionsstätten bleiben ebenso geschlossen wie Theater, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten. Gleiches gilt für Restaurants und Bars.

Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten dürfen öffnen

Die Außenbereiche Zoos, Tierparks oder botanischen Gärten sollen weiterhin öffnen können, wenn "angemessene Schutz- und Hygienekonzepte" eingehalten werden. Allerdings müssen Besucher ab sechs Jahren einen negativen Corona-Test vorweisen.

Botanischer Garten Leipzig
Die Außenbereiche von Tierparks, Zoos und botanischen Gärten dürfen nach Vorlage eines negativen Coronatests besucht werden. Bildrechte: MDR/Jan Dörre

Hotels und Pensionen: touristische Übernachtungen bleiben untersagt

Das Thema Reisen und Urlaub spielt bei der Bundes-Notbremse keine Rolle. Von touristischen Reisen wird weiterhin abgeraten. Übernachtungen aus touristischen Gründen in Hotels und Pensionen sind nach wie vor verboten.

Beerdigungen und Trauerfeiern

An Veranstaltungen anlässlich von Todesfällen wie Trauerfeiern oder Beerdigungen dürfen maximal 30 Menschen teilnehmen.

Was gilt in Bus und Bahn?

Für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind FFP2-Masken vorgeschrieben. Bei Kontroll- und Servicepersonal, das Kontakt zu den Passagieren hat, reicht eine OP-Maske.

AFP/BRISANT

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 21. April 2021 | 17:15 Uhr

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