Recherche des ARD-Magazins "Fakt" Odyssee Schmerzensgeld

BRISANT | 15.01.2019 | 17:15 Uhr

Für die Höhe des Schmerzensgeldes gibt es in Deutschland keine einheitliche Bemessungsgrundlage. Und selbst wenn ein Gericht eine Summe festlegt, müssen Geschädigte oft jahrelang auf ihr Geld warten.

Ältere Frau an einem Tisch
Karin Schulze wartet seit Jahren auf ihr Schmerzensgeld. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es war ein Wirbelbruch, der Karin Schulzes Leben vor fünf Jahren radikal verändert hat. Eigentlich ist Karin Schulze 2013 nur für eine Operation am Bein in der Carl-von-Basedow Klinik in Querfurt. Weil sie nach der Operation nicht direkt wieder laufen kann, stellen die Krankenpfleger ihr einen instabilen Toilettenstuhl mit Rädern ans Bett – anstelle eines Rollstuhls, den sie eigentlich gebraucht hätte.

Als Karin Schulze sich mit dem Stuhl zum Badezimmer bewegt und versucht die Tür zu greifen, kippt der Stuhl. Sie stürzt - und leidet ab diesem Moment an starken Rückenschmerzen. Wenige Tage nach ihrer Entlassung muss sie sich dann einer stundenlangen Operation unterziehen. Der gebrochene Wirbel wird durch ein Implantat ersetzt. Bis heute hat sie Schmerzen, nimmt starke Medikamente. 

Rechtsstreit ohne Ende – wegen 19.000 Euro

Die Klinik lehnte danach für lange Zeit jede Verantwortung für den Unfall ab. Erst 2017 entschied das Landgericht Halle dann, dass Karin Schulze Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Die Klinik widerspricht, 2018 entscheidet dann das Oberlandesgericht wiederum für sie. Trotzdem hat die Versicherung der Klinik bis heute kein Geld an Karin Schulze gezahlt.

Mit drei Jahren hab ich gerechnet, aber so lange nicht. Und dass das Krankenhaus immer wieder sagt, wir gehen nochmal in Widerspruch, nur um die Zeit rauszuschlagen. Was anderes kann ich mir nicht vorstellen.

Karin Schulze

Dabei geht es mit 19.000 Euro um keine allzu hohe Summe. Doch das Vorgehen der Versicherung scheint nicht ungewöhnlich zu sein. "Das ist für die Patienten oftmals existentiell bedrohlich", sagt Jörg Heynemann, Anwalt für Medizinrecht. "Man muss leider konstatieren, dass die Haftpflichtversicherungen auch darauf spekulieren, dass die Patienten dann irgendwann einlenken und sich auf einen schlechten Vergleich einlassen. Einfach, weil sie mürbe geworden sind."

Röntgenaufnahme
Nach dem Sturz leidet Karin Schulze an starken Rückenschmerzen. Der Grund: ein gebrochener Wirbel. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Willkürliche Schmerzensgeldbemessung

Hinzu kommt, dass die Gerichte über die Höhe des Schmerzensgeldes regelmäßig sehr unterschiedlich entscheiden. Denn sie orientieren sich an ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit und nicht an einheitlichen, transparenten Kriterien. So wurde beispielsweise in einem Fall einer Geschädigten vom Kammergericht 10.000 Euro Schmerzensgeld mehr bewilligt, als ursprünglich beim Landgericht eingereicht wurden. Ein Lotteriespiel, das positiv wie auch negativ für die Betroffenen ausgehen kann.

Das müsste nicht so sein. Der Rechtswissenschaftler, Professor Hans-Peter Schwintowski, von der Berliner Humboldt-Universität hat ein neues Berechnungsmodell für verbindliches Schmerzensgeld entwickelt, das gesundheitliche Schäden nach Schweregrad und Erkrankungsdauer einteilt. Das hätte zur Folge, dass für einen Tag auf der Intensivstation 460 Euro und auf der Normalstation 309 Euro gezahlt werden müssten. In Österreich gibt es das bereits – Schmerzensgeld pro Tag, je nach Schwere der Schmerzen. Frau Schulze würde dort 220 Euro am Tag bekommen – ohne langen Gerichtsstreit.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 15. Januar 2019 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2019, 20:22 Uhr

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