Notmaßnahmen Corona-Krise: Das müssen Sie jetzt als Mieter wissen

Läden sind geschlossen, Angestellte sitzen zu Hause: Viele Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen wegen der Coronavirus-Pandemie mit dem Rücken zur Wand. Der Bundestag hat dafür nun Hilfen beschlossen.

Wohnungsschlüssel, im Hintergrund moderne Wohnhäuser.
Während der Corona-Pandemie gelten für Mieter andere Rechte. Bildrechte: Colourbox.de

Wer aufgrund fehlender Umsätze oder Kurzarbeitergeld seine Miete nicht bezahlen kann, braucht nicht zu fürchten, seine Wohnung zu verlieren. Laufen Mietschulden für Wohn- oder Gewerberäume zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 auf, darf der Vermieter nicht kündigen.

Kontakt mit dem Vermieter suchen

Zunächst steht aber der Mieter in der Pflicht. Wer als Mieter merkt, dass er die Miete nicht zahlen kann, solle sich schnellstmöglich mit seinem Vermieter in Verbindung setzen, rät der Mieterverein. "Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen", heißt es im entsprechenden Gesetzesentwurf. Mieter müssen etwa durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Krise beruht.

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll im Grundsatz allerdings bestehen bleiben. Mieter sind also verpflichtet, ihre Schulden später zu bezahlen, haben dafür aber bis Ende Juni 2022 Zeit. Hierbei anfallende Verzugszinsen sind jedoch zulässig. Von 1. Juli an soll wieder das bisherige Kündigungsrecht gelten.

Mieterbund fordert längere Fristen

Nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) ist der dreimonatige Zeitraum zu kurz. Viele Mieterinnen und Mieter hätten deutlich länger mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. Der DMB hält einen Zeitraum von sechs, besser zwölf Monaten für sinnvoller. Außerdem solle eine zinslose Stundung der Mietrückstände möglich sein.

Ohne finanzielle Unterstützung werden von der Krise gebeutelte Mieter, kleine Selbstständige, aber auch viele Gewerbetreibende, nach der Pandemie den Rückstand nicht oder allenfalls nur teilweise ausgleichen können.

Lukas Siebenkotten | Präsident Deutscher Mieterbund

Strom, Wasser, Telefon und Internet dürfen nicht abgestellt werden

Auch Strom- und Wasseranbieter, Telefon- und Internetunternehmen müssen ihren Kunden mehr Zeit für Zahlungen einräumen. Das hat der Bundestag ebenfalls im Rahmen eines milliardenschweren Rettungspakets beschlossen.

Wer hilft Vermietern, wenn Mieten ausbleiben?

Obwohl die Mietzahlungen nach derzeitigem Stand nicht ausfallen, sondern sich lediglich verspäten, kann die Situation für einige Vermieter dennoch bedrohlich werden. Vor allem, wenn sie aus den laufenden Mieteinnahmen die Raten für einen Kredit finanzieren. Das Rettungspaket der Bundesregierung sieht weitere staatliche Hilfsmaßnahmen vor. Laut immobilienscout24 sollen darin auch Hilfen enthalten sein, die Vermieter in Anspruch nehmen können. Demnach wird es Unterstützung für Vermietende geben, wenn sie Darlehen auf Grund ausbleibender Mietzahlungen nicht mehr bedienen können. Der Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) warben zusätzlich beim Bund um einen "Sicher-Wohnen-Fonds". Der Fonds übernimmt dann die Zahlung der Miete an den Vermieter, so der Vorschlag beider Interessensverbände.

Soforthilfen und Hilfskredite

Zum Rettungspaket der Bundesregierung sollen individuelle Hilfen der Länder dazukommen. In Berlin beispielsweise können Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer mit höchstens fünf Mitarbeitern 5.000 Euro Soforthilfe vom Land bekommen, außerdem bis zu 9.000 Euro vom Bund. Für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es aus Bundesmitteln bis zu 15.000 Euro. Auch gibt es staatliche KfW-Hilfskredite. Banken und Sparkassen werden geradezu überrannt von Anfragen - und sie versichern: Wir tun alles, um kleinen wie großen Firmen in der Corona-Krise rasch zu helfen.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 27. März 2020 | 17:15 Uhr

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