Coronavirus Ausgangssperre - was ist verboten, was erlaubt?

Dicht gedrängt flanieren Berliner Bürger durch den Mauerpark, in den Rheinwiesen teilen sich Teenies eine Shisha. Von Corona-Krise keine Spur! Ist das Verantvortungsbewusstsein in Sachen Virenschutz, an das zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert hat, bei den Menschen nicht angekommen? Jetzt "drohen" erste Städte und Gemeinden mit so genannten Ausgangssperren. Welche Einschränkungen würde das für uns bedeuten? Wofür dürfte man das Haus verlassen - und was wäre verboten?

Symbolbild Ausgangssperre infolge Coronavirus, Sars-CoV-2, Covid-19
Wird es bald auch in Deutschland eine flächendeckende Ausgangssperre geben? Bildrechte: imago images/Michael Weber

Seit dieser Woche wird in Deutschland das öffentliche Leben heruntergefahren. Die Bundesregierung hat dafür einen umfassenden Maßnahmenkatalog veröffentlicht. Zahlreiche Geschäfte und Institutionen sind geschlossen, um eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Zwar werden die Menschen dazu angehalten, möglichst zu Hause zu bleiben, doch eine Ausgangssperre ist das noch nicht. Die gibt es bereits in Italien, Spanien, Frankreich und Belgien. In Deutschland nur für einzelne, besonders betroffene Ortschaften.

leerer Biergarten
Dass sich Menschen nicht mehr eng gedrängt auf Freisitzen tummeln können, ist durch die deutschlandweite Schließung von Bars und Gaststätten erreicht worden. Bildrechte: MDR/imago images/Future Image

Was wäre in Deutschland im Falle einer Ausgangssperre verboten - und was erlaubt?

Verboten wären ...

  • das Verlassen der eigenen Wohnung (Ausnahmen s.u.)
  • das Betreten von öffentlichen Straßen, Plätzen, Parks
  • die Teilnahme an Versammlungen jeglicher Art
  • Teamsportarten im Freien (z.B. Fußball)

Erlaubt blieben ...

  • Arztbesuche, Einkäufe, Tankstellenbesuche, Bankbesuche
  • die Fahrt zur Arbeit (wenn Homeoffice nicht möglich ist)
  • Sportarten im Freien, sofern man dabei allein ist (Joggen, Walken, Skaten)
  • Gassigehen mit dem Hund in Wohnungsnähe
  • Familienzusammenführungen
  • Betreuung Hilfsbedürftiger

Demnach wäre es weiterhin möglich, den privaten Kleingarten zu besuchen, eine Fernbeziehung zu pflegen und enge Familienangehörige zu besuchen, auch wenn sie nicht im gleichen Ort leben. Freunde zu treffen wäre dagegen tabu, es sei denn, sie sind auf Ihre Hilfe angewiesen.

Ausgangssperre vs. "Recht auf Bewegungsfreiheit"

Bislang ist in Deutschland mit dem Verweis auf das so genannte "Recht auf Bewegungsfreiheit" auf flächendeckende Ausgangssperren verzichtet worden. Das ist in Artikel 11, Absatz 2 unseres Grundgesetztes verankert - und darf nur in äußersten Notfällen angetastet werden.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit 1.) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

2.) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Was halten Sie von einem #shutdown? Stimmen Sie ab!

"Was würdet ihr von einer Ausgangssperre halten?", haben wir bereits vor einigen Tagen die Facebook-Freunde von BRISANT.DE gefragt - und eine Abstimmung gestartet. Machen auch Sie mit - und schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 19. März 2020 | 17:15 Uhr

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