Dashcam an der Windschutscheibe eines Autos
Wann darf mit der Dashcam im Auto gefilmt werden? Und dürfen die Aufnahmen vor Gericht genutzt werden? Bildrechte: imago/Jochen Tack

Rechtliche Grauzone Dashcams im Auto: Was ist erlaubt?

Auf Videoplattformen sehr beliebt sind Szenen aus dem Straßenverkehr, aufgenommen mit Dashcams. Ihr Einsatz aber ist umstritten. Darüber, ob die Aufnahmen vor Gericht genutzt werden dürfen, hat das BGH eine Entscheidung getroffen.

Dashcam an der Windschutscheibe eines Autos
Wann darf mit der Dashcam im Auto gefilmt werden? Und dürfen die Aufnahmen vor Gericht genutzt werden? Bildrechte: imago/Jochen Tack

Auf Videoplattformen sind sie beliebt: Ausschnitte aus dem ganz alltäglichen Wahnsinn des Straßenverkehrs, die mit Cockpit-Kameras, so genannten "Dashcams", gemacht wurden. Die meisten dieser Videos stammen aus Russland. Dort sind Dashcams weit verbreitet. Aber auch Deutsche setzen zunehmend auf die kleinen Kameras, um im Ernstfall die Schuld der anderen oder die eigene Unschuld beweisen zu können. Der Einsatz der Dashcams ist allerdings umstritten.

Aufnahme auf Knopfdruck

Dashcams werden - ähnlich wie Handyhalter oder Navigationssysteme - mit einem Saugfuß an der Windschutzscheibe befestigt. Etwas teurere Geräte können mit einer speziellen Halterung über dem Rückspiegel angebracht werden. Einfache Modelle zeichnen nur Videos auf. In aufwändigeren Dashcams sind außerdem Mikrofone und GPS-Empfänger verbaut. Die kleinen Kameras werden mit einem Akku oder über den Zigarettenanzünder mit Strom versorgt. Standardmäßig zeichnen sie endlos auf einer Speicherkarte auf und überschreiben sich immer wieder, wenn die Karte voll ist.

Dashcam
Permanentes Filmen mit einer Dashcam ist laut BGH nicht erlaubt, anlassbezogenes Filmen schon. Bildrechte: IMAGO

In Deutschland erlaubt: Anbringen im Auto

Die gesetzliche Regelung für die Nutzung von Dashcams ist in Deutschland (und auch in vielen anderen Ländern) rechtlich umstritten. Grundsätzlich erlaubt ist, die Kameras im Auto anzubringen und - im Unterschied zu Handys - während der Fahrt zu bedienen sowie den Verkehr vor oder hinter dem eigenen Fahrzeug zu filmen. Wer allerdings permanent den öffentlichen Verkehrsraum filmt, der verstößt gegen die Datenschutzrechte anderer und kann dafür auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Das ist immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Verwendung von Dashcams im Ausland

Vor einer Fahrt ins Ausland ist es ratsam, die Dashcam abzunehmen. Denn hier ist die Rechtslage zum Teil noch unübersichtlicher als in Deutschland. In Österreich sind die Kameras schlicht verboten, in der Schweiz ist ihre Nutzung ähnlich umstritten wie in Deutschland. In Frankreich wiederum dürfen die Geräte nur genutzt werden, wenn sie den Blick auf den Verkehr nicht beeinträchtigen.

Unter Juristen umstritten: Dürfen die Aufnahmen vor Gericht genutzt werden?

Dashcam-Aufnahmen sind vor allem dann sinnvoll, wenn bei einem Unfall oder einem Streit im Straßenverkehr die Schuldfrage geklärt werden soll. Im Mai diesen Jahres hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (VI ZR 233/17) entschieden, dass Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden können. ABER: Das permanente, anlasslose Aufzeichnen bleibt trotzdem unzulässig. Hinsichtlich der Frage der Verwertbarkeit muss im Einzelfall eine Interessen- und Güterabwägung vorgenommen werden.

Für den Unfall die Kamera anschalten?

In der unter Juristen geführten Diskussion zum Einsatz der Dashcam werden Begriffe wie "anlassbezogene Aufnahme" oder "permanente Aufnahme" verwendet. Anlassbezogen heißt: Ich schalte die Kamera nur dann ein, wenn ich eine Situation auf mich zukommen sehe bzw. wenn ich von jemandem genötigt werde. Bleibt die Frage, ob diese Abgrenzung nicht etwas lebensfern ist.

Dashcams bei Fahrrädern

Auch bei Radfahrern werden Dashcams immer beliebter. Für die rechtliche Bewertung macht es keinen Unterschied, ob die Kamera in einem Auto oder an einem Fahrrad befestigt ist. Bei der Verwertung von Aufzeichnungen gelten daher für Radfahrer dieselben Bestimmungen und Einschränkungen. Besondere Vorschriften, wie und wo eine Dashcam am Fahrrad angebracht werden muss, gibt es nicht. Wichtig ist, dass die Kamera stabil sitzt und die Sicht nicht beeinträchtigt.

Nicht gern gesehen: Dashcam-Hilfssheriffs

ADAC und Juristen warnen davor, mit den Aufnahmen der Dashcam Raser oder Drängler bei der Polizei anzuschwärzen. Das sei zwar gesetzlich nicht verboten, werde von den Ermittlungsbehörden aber nicht gern gesehen. UND: Permanentes Filmen kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Richtig teuer kann es werden, wenn Aufnahmen der Kameras auf Youtube oder Facebook hochgeladen werden. Denn dann trägt man die Verletzung von Datenschutzrechten nach außen. Wer ohne sein Einverständnis gemachte Aufnahmen von sich im Netz findet, kann auf Unterlassung und gegebenenfalls auch auf Schadenersatz klagen.

Versicherer für klare gesetzliche Regeln

Die Deutschen Versicherer stehen dem Einsatz der Kameras auf dem Armaturenbrett zunächst positiv gegenüber. Denn: Dashcams liefern objektive und leicht auszuwertende Informationen und könnten diverse unfallanalytische Gutachten überflüssig machen. Allerdings wäre eine klare gesetzliche Regelung wünschenswert. Die Forderung, Kameras erst kurz vor einem Unfall anzuschalten, sei unrealistisch. Auf die Verkehrssicherheit haben die Kameras aus Sicht der Versicherer keinen Einfluss.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 18. November 2019 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2019, 19:52 Uhr

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