Rechtliche Rahmenbedingungen Was Drohnen-Hobbypiloten beachten sollten

BRISANT | 06.02.2019 | 17:15 Uhr

Drohnen liegen im Trend und sind erschwinglich geworden. Weil mit der zunehmenden Nutzung auch die Gefahr von Unfällen wächst, gibt es rechtliche Rahmenbedingungen. Was müssen Drohnenpiloten beachten?

Unbemannte Flugobjekte, kurz Drohnen, liegen seit Jahren im Trend. Für jeden Geldbeutel gibt es sie zu kaufen, selbst als Bausatz im Weihnachtskalender für Kinder. Doch immer wieder hört man auch von Beinahe-Kollisionen und Unfällen, die durch Drohnen verursacht wurden. Mit der zunehmenden Nutzung der kleinen Flugobjekte haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert.

Wer braucht eine Genehmigung?

Innerhalb von Deutschland gibt es bestimmte Regelungen zum Umgang mit Drohnen. Die Nutzung von Fluggeräten ist im Luftverkehrsgesetz und in der Luftverkehrsordnung geregelt. Danach handelt es sich bei Drohnen um unbemannte Luftfahrtsysteme, sofern sie "nicht ausschließlich zur Sport- oder Freizeitgestaltung betrieben werden, sondern zu einem gewerblichen Zwecke genutzt werden". Bei reiner Freizeitnutzung gelten sie dagegen als Flugmodelle, deren Nutzung weniger streng reglementiert ist.

Genehmigungspflichtig sind Drohnenflüge im rein privaten Einsatz nur für den Fall, dass das Gerät mehr als fünf Kilo wiegt. Bei leichteren Modellen braucht man für die Nutzung keine behördliche Erlaubnis. Das Fliegen von Drohnen ab einem Gewicht von zwei Kilogramm ist seit Herbst 2017 nur noch mit "Drohnen-Führerschein" erlaubt. Dafür gibt es ein Mindestalter: 16 Jahre. Angesichts der bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Risiken empfiehlt es sich aber für Kinder und Jugendliche generell, dies unter Aufsicht zu tun. Hier gibt es einen Überblick über die vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stellen, um den "Drohnen-Führerschein" zu machen.

Achtung: Drohnen müssen ab einem Gewicht von 250 Gramm mit der Adresse des Eigentümers gekennzeichnet werden, um im Schadensfall den Besitzer leichter ermitteln zu können. Will man kommerziell arbeiten, zum Beispiel Luftbilder erstellen und verkaufen, ist eine Aufstiegsgenehmigung durch die jeweils zuständigen Landesbehörden notwendig.

Drohnen-Verordnung Grafik
Bildrechte: BMVI

Wo darf geflogen werden und wie hoch?

  • Die maximale Flughöhe beträgt 100 Meter. Will man höher fliegen, bedarf es einer Sondergenehmigung.
  • In sensiblen Bereichen wie Menschenansammlungen oder Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften herrscht ein generelles Flugverbot.
  • Im Umkreis der 16 internationalen deutschen Verkehrsflughäfen schützt eine sogenannte Kontrollzone individueller Lage und Ausdehnung den an- und abfliegenden Verkehr des Flughafens. Innerhalb eines Abstandes von 1,5 Kilometern vom Flughafenzaun ist die Nutzung von Drohnen und Flugmodellen grundsätzlich ganz verboten. Außerhalb dieses Abstandes benötigt jedes Luftfahrzeug, das in die Kontrollzone einfliegt, eine Freigabe der Flugsicherung. Dies gilt auch für Drohnen.
  • Der Flugbetrieb darf grundsätzlich nur in direkter Sichtweite des Steuerers stattfinden. Zusätzlich genutzte Hilfsmittel wie Ferngläser, On-Board Kameras, Nachtsichtgeräte oder ähnliche technische Hilfsmittel dürfen nicht zur Verlängerung der Sichtweite genutzt werden. Die Sichtweite entspricht auf freier Fläche einer Maximalentfernung von 200 bis 300 Metern. Hinsichtlich der Flughöhe sehen einige Bundesländer ein Maximum von 30 bis 100 Metern vor. Der Luftraum ist während des Fluges, insbesondere im Hinblick auf anderen Verkehr, ständig vom Steuerer oder einer zweiten Person, die mit dem Steuerer in Kontakt steht, zu beobachten.
  • Gerät eine Drohne außer Kontrolle, ist dies unverzüglich der Flugsicherung zu melden.

Eine private Drohne fliegt am 26.03.2016 in knapp 10 Metern Flughöhe bei Breitscheid (Nordrhein-Westfalen), als in weiter Entfernung ein Flugzeug beim Anflug auf den Flughafen Düsseldorf zu sehen ist.
Ein Drohne und ein Flugzeug im Landeanflug im Hintergrund. (Archiv) Bildrechte: dpa

Stichwort Versicherung

Prinzipiell ist das Fliegen mit Drohnen versicherungspflichtig. Egal ob dies zu reinen Hobbyzwecken oder aus gewerblichen Ambitionen heraus geschieht. Eine Haftpflichtversicherung ist Pflicht. Was viele nicht wissen: Die private Haftpflichtversicherung deckt dies in der Regel nicht ab! Es muss also eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden.

Sollte die Drohne aufgrund technischer Fehler oder sogar aufgrund einer Fehlbedienung abstürzen, sorgt eine Haftpflichtversicherung im Fall der Fälle für die Erstattung der teils immensen Kosten. Besonders wichtig bei einer Haftpflichtversicherung ist die vereinbarte Versicherungs- bzw. Deckungssumme, denn mit ihr wird festgelegt, wie hoch der maximale Betrag für eine Erstattung im Schadensfall ist.

Persönlichkeits- und Urheberrechte

Abgesehen von den Aufstiegsgenehmigungen und den Zwecken, für die man eine Drohne benutzt, sind weitere rechtliche Belange zu beachten:

  • Nur dort fliegen, wo man es auch darf: Die Drohne nicht über Gebiete und Grundstücke steuern, die man nicht betreten darf. Eigentumsverhältnisse gelten auch in der Luft.
  • Grundstückseigentümer fragen: Vor dem Flug immer den jeweiligen Grundstückseigentümer um Erlaubnis zu fragen.
  • Persönlichkeitsrecht: Das Recht am eigenen Bild gehört zu unseren gesetzlich verankerten Persönlichkeitsrechten. Wer nicht abgelichtet werden möchte, muss das auch nicht dulden. Das gilt auch für Bilder von Kameras, die an Drohnen montiert sind.
  • Experten weisen zudem darauf hin, dass Drohnen die Privatsphäre gefährden und daher nicht ohne weiteres überall herumfliegen dürfen. Es drohen eine Abmahnung oder gar eine Unterlassungsklage, wenn man zuwiderhandelt.
  • Bei der Veröffentlichung von Fotos oder Videos im Web gelten natürlich die Bestimmungen des Urheberrechts, so wie sie für die Fotografie allgemein Geltung haben.

Spione, Angreifer und Helfer

Seit Jahren setzt die Bundeswehr gemietete Aufklärungsdrohnen ein. Nun soll ein Typ angeschafft werden, der theoretisch auch bewaffnet werden kann. Die Entwicklung ist weit vorangeschritten, nicht nur beim Militär.

Eine israelische Kampfdrohne des Typs Heron TP steht im Jahr 2016 auf dem Militärflughafen Tel Nof bei Gedera, Israel.
Die Drohne vom Typ Heron ist eine allwetterfähige Aufklärungsdrohne des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI). Neben den israelischen Luftstreitkräften nutzen weltweit acht weitere Staaten die Heron-Drohne, darunter auch Deutschland. Bildrechte: dpa
Eine israelische Kampfdrohne des Typs Heron TP steht im Jahr 2016 auf dem Militärflughafen Tel Nof bei Gedera, Israel.
Die Drohne vom Typ Heron ist eine allwetterfähige Aufklärungsdrohne des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI). Neben den israelischen Luftstreitkräften nutzen weltweit acht weitere Staaten die Heron-Drohne, darunter auch Deutschland. Bildrechte: dpa
Wing Loong I Aufklährungs- und Kampfdrohne und dazugehörige Geschosse, 2016
Die chinesische Kampfdrohne Wing Loong I bei der Luftfahrtmesse Airshow China 2016 im südchinesischen Zhuhai. Die Drohne kann zur Aufklärung genutzt werden, aber auch mit Geschossen für Kampfeinsätze bestückt werden. Bildrechte: dpa
US Kampfdrohne X47-B
Neben Israel sind US-Unternehmen führend in der Drohnen-Technologie. Das US-Militär setzt seit Jahren Drohnen zur Aufklärung und Bekämpfung etwa islamistischer Kämpfer im Nahen und Mittleren Osten ein. Der Einsatz ferngesteuerter Killer-Drohnen ist umstritten. Hier die neuentwickelte US-Kampfdrohne X47-B, ein sogenannter Pfeilpflügler mit Fast-Schallgeschwindigkeit. Das Experimentalkampfflugzeug kann schwer bewaffnet werden, in der Luft betankt werden und von Flugzeugträgern starten und dort auch landen. Bildrechte: dpa
Eine US-Drohne des Typs MQ-1 Predator
Die bekannteste US-Kampfdrohne ist die MQ-1 Predator vom Hersteller General Atomics. Sie wird seit Mitte der 90er-Jahre zur militärischen Aufklärung eingesetzt, kam u.a. auch 2017 beim G7-Gipfel in Hamburg zum Einsatz. Weit bekannter und umstrittener sind die Missionen der Predator-Drohne zur gezielten Tötung von Menschen etwa in Afghanistan oder im Irak. Es soll Hunderte solcher Einsätze gegeben haben. Bildrechte: dpa
Drohne vom Typ Euro Hawk
Angesichts der Bedeutung der Drohnen-Technologie versuchte Deutschland, mit europäischen Partnern eine eigene Drohne zu bauen - "Euro Hawk". Das Projekt entwickelte sich zum Desaster und Millionengrab. Nach zahllosen Pannen wurde die Entwicklung auf Eis gelegt, die Bundeswehr mietete israelische Drohnen an. Hier eine Euro-Hawk Drohne 2011 auf dem bayerischen Luftwaffenstützpunkt Manching. Bildrechte: dpa
Paketdrohne
Für die zivile Nutzung von Drohnen gibt es erste Tests in der Logistik. Drohnen könnten Pakete oder Eilfracht schneller zustellen. Bildrechte: dpa
Rettungsschwimmer testen am Strand auf der Insel Usedom einen sogenannten Rettungscopter.
Auch als "fliegendes Auge" sind verschiedene zivile Einsatzgebiete für Drohnen möglich. Etwa zur Überwachung von Stränden als Hilfe für Rettungsschwimmer. Hier ein sogenannter Rettungscopter auf der Ostseeinsel Usedom. Bildrechte: dpa
Zwei Männer stehen an einem Wegrand und bespühen mit Hilfe einer Drohne ein Feld.
Auch in der Landwirtschaft gibt es Anwendungsgebiete für Drohnen. Unbemannte Drohnen können Pflanzenschutzmittel über die Felder versprühen. Bildrechte: imago/Xinhua
Eine Passagier-Drohne Volocopter 2x steht am Stand von Intel bei der Digitalisierungsmesse Cebit.
Verschiedene Hersteller planen bereits den Einsatz von Drohnen als "Flug-Taxis". Der Volocopter für zwei Personen bei der Digitalmesse Cebit sorgte für einiges Aufsehen und soll bald in Serie gehen. Bildrechte: dpa
Ein Mann sitzt in der Passagier-Drohne Volocopter 2x am Stand von Intel bei der Digitalisierungsmesse Cebit.
Blick in der Passagier-Kabine der Drohne Volocopter 2x bei der Cebit in Hannover. Bildrechte: dpa
Animation einer überdimensionalen Drohne mit vier Propellern, an der eine Art Autorumpf hängt.
Zukunftsmusik: Animation einer Drohne mit vier Propellern, an der eine Art Auto hängt, das dann am Boden den letzten Abschnitt zum Ziel autonom weiterfahren kann. Bildrechte: Italdesign
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US Kampfdrohne X47-B
Neben Israel sind US-Unternehmen führend in der Drohnen-Technologie. Das US-Militär setzt seit Jahren Drohnen zur Aufklärung und Bekämpfung etwa islamistischer Kämpfer im Nahen und Mittleren Osten ein. Der Einsatz ferngesteuerter Killer-Drohnen ist umstritten. Hier die neuentwickelte US-Kampfdrohne X47-B, ein sogenannter Pfeilpflügler mit Fast-Schallgeschwindigkeit. Das Experimentalkampfflugzeug kann schwer bewaffnet werden, in der Luft betankt werden und von Flugzeugträgern starten und dort auch landen. Bildrechte: dpa

Quelle: mdr

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 06. Februar 2019 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Februar 2019, 19:51 Uhr

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