Chance für neue Regierungskritik Forscher - Rechtsextreme nutzen Corona-Demos aus

Der Extremismusforscher Uffa Jensen sieht in den Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen ein gefährliches Potenzial für die Verbreitung extremer Ansichten. So würden Rechtsextreme die Veranstaltungen für ihre Zwecke nutzen.

Corona-Demonstration Berlin
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"Aus Sicht der Rechtsextremen sind Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin eine große Chance, nach der Flüchtlingskrise ein neues Thema für ihre Merkel- und Regierungskritik zu lancieren", sagt der stellvertretende Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin nach den Großdemonstrationen am vergangenen Wochenende in Berlin.

Der Professor fügte hinzu: "Dort finden Rechtsextreme Gelegenheit ihre Themen zu platzieren, sodass sie bei anderen Menschen auf Aufmerksamkeit treffen." Auffallend sei etwa, dass diese innerhalb des Demonstrationszuges nicht im Block aufgetreten seien, sondern sich "unter die anderen Teilnehmer gemischt" hätten.

Corona-Demonstration Berlin
Extremismusforscher stellen eine ungewöhnliche Teilnehmermischung auf Corona-Demos fest. Bildrechte: dpa

Ungewöhnliche Demonstranten-Mischung

Bei der von rund 20.000 Menschen besuchten Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am Samstag (01. August) in Berlin haben aus Jensens Sicht Menschen gemeinsam protestiert, "die sonst eigentlich nicht zusammen auftreten". Das Spektrum reichte von Reichsbürgern, über Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker, aber vermutlich auch linke Gruppen, Querfront-Leute bis hin zu Impfgegnern und Menschen, "die durch die Coronavirus-Pandemie" politisiert wurden. Der Extremismusforscher betonte: "Dass das jetzt einige Monate nach dem 'Shutdown' noch mal passiert, ist schon irritierend."

Ihn irritiere vor allem, dass das Auftreten von Rechtsextremen und Reichsbürgern von den anderen Teilnehmern akzeptiert werde. Bei den Demonstrationen in Stuttgart sei in den Monaten zuvor der Eindruck entstanden, dass der Zulauf doch spärlicher wurde, "weil die Leute nicht mit den Falschen in einen Topf geworfen" werden wollten. Jensen sagt weiter: "Ich habe jetzt den Eindruck, dass es die Leute nicht davon abhält zur Demonstration zu gehen, wenn Rechtsextreme dabei sind." Vielleicht sei in den zurückliegenden Monaten auch unterschätzt worden, welchen Zulauf diese Demonstrationen hätten.

01.08.2020, Berlin: Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straߟe des 17. Juni.
Rund 20.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in Berlin auf die Straßen gegangen. (Archiv) Bildrechte: picture alliance/dpa

Mobilisierungskraft durch milden Pandemieverlauf

Dass Anti-Corona-Demonstrationen überhaupt eine solche Mobilisierungskraft hätten, müsse auch vor dem Hintergrund des vergleichsweise milden Pandemieverlaufs in Deutschland bewertet werden: "Weil es in Deutschland glücklicherweise nicht so viele Tote gab wie in anderen EU-Ländern, kommt man überhaupt auf die Idee zu solchen Demonstrationen." Insgesamt zeige sich, dass die Pandemie die ohnehin schon vorhandene Polarisierung in der Gesellschaft verstärke.

Für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts sieht der Berliner Extremismusforscher gleichwohl keinen Grund: "Wir können solche Veranstaltungen nicht ohne Grund verbieten." Zumindest in der jetzigen Situation gehe es immer um eine Abwägung zwischen Gesundheitsschutz einerseits und Grundrechten wie der Demonstrationsfreiheit andererseits.

epd/ten

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 03. August 2020 | 17:15 Uhr

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