Ticker | Neues nach den Ereignissen in Chemnitz | 29.08.2018 Die Toten Hosen treten am Montag in Chemnitz auf

+++ Schweigeminute im Stadtrat +++ Merkel telefoniert zu Chemnitz mit Kretschmer und Oberbürgermeisterin +++ Politologe Vorländer: Jugendbetreuung wurde lange NPD überlassen +++ UN-Hochkommissar verurteilt Gewalt in Chemnitz +++ Casper, Marteria und Feine Sahne Fischfilet wollen Zeichen gegen Rechts setzen +++ Was sagen die Demonstranten in Chemnitz? +++ Unterstützung für Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel begrenzt +++

Auch drei Tage nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen in Chemnitz reißt die bundesweite Diskussion um die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Anschluss an die Tat nicht ab. Wir halten sie im Ticker über aktuelle Ereignisse und Diskussionen auf dem Laufenden.

18:15 Uhr | Die Toten Hosen geben Auftritt in Chemnitz bekannt

Die Toten Hosen werden am Montag ebenfalls in Chemnitz am Karl-Marx-Monument auftreten. Das hat die Band über ihr Twitter-Profil bekannt gegeben. Zusammen mit Künstlern wie K.I.Z., Casper, Marteria, Kraftklub und Feine Sahne Fischfilet werden sie am "Nischel" spielen. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe "Montags am Kopp" von der Stadt Chemnitz. Sie reagiert damit auf die rechten Proteste am Karl-Marx-Denkmal.

17:25 Uhr | Chemnitzer FC äußert sich zu Krawallen

Der Fußball-Regionalligist CFC hat auf die Krawalle in der Stadt reagiert. In einer von Insolvenzverwalter Klaus Siemon unterzeichneten Erklärung vom Mittwoch heißt es: "Es ist für uns nicht fassbar, dass es in dieser Anzahl Menschen gibt, die einer menschenverachtenden Ideologie nachhängen, die außer Tod und Zerstörung den Menschen im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 nichts gebracht habe." Man wolle nun auch Meldungen nachgehen, nach denen dem Verein zuzuordnende Hooligan-Gruppen an den Aktionen beteiligt gewesen sein sollen. Der Verein rief Fans, Mitglieder und Beteiligte dazu auf, den Behörden bei der Aufklärung zu helfen.

17:20 Uhr | Kulturschaffende in Chemnitz wollen Diskurs anregen

Kulturschaffende in Chemnitz haben bestürzt auf die rechten Demonstrationen in der Stadt reagiert. Einige sehen die Bewerbung als Kulturhauptstadt gefährdet. Andere verlangen ein komplettes Umdenken. Sie wollen die Probleme als Chance begreifen.

17:10 Uhr | Sachsen fordert Hilfe von Bundespolizei an

Der Freistaat Sachsen hat nach den Vorfällen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der sächsischen Polizei Hilfe in Form von "polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen" angeboten.

Bis zum Sonntag sind in Chemnitz und Plauen mehrere Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern angekündigt.

15:58 Uhr | Schweigeminute im Stadtrat

In Chemnitz ist am Nachmittag der Stadtrat zusammengekommen. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig eröffnete ihn aus aktuellem Anlass mit einer Schweigeminute. Die anschließenden Redebeiträge beschäftigten sich mit dem Tod eines 35-Jährigen am Sonntag und den darauffolgenden teils chaotischen Demonstrationen. Martin Kohlmann von "Pro Chemnitz" gab Ludwig eine Mitschuld an den Zuständen und forderte sie zum Rücktritt auf. Viel Applaus erntete die Grünen-Abgeordnete Petra Zais, die Kohlmanns Rhetorik als unverschämt zurückwies.

15:50 Uhr | Neue Acts für "Montags am Kopp" stehen fest

Die Band Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern wird am Montag ebenfalls in Chemnitz spielen. Das teilte die Band auf Facebook mit. Auch die Chemnitzer Band Kraftklub und die Musiker von KIZ wollen vor dem "Nischel" auftreten. Zuvor hatten Materia und Casper ebenfalls ihre Teilnahme zugesichert. Die Stadt Chemnitz reagiert mit der Veranstaltungsreihe "Montags am Kopp" auf die rechten Proteste am Karl-Marx-Denkmal. In den kommenden vier Wochen wollen sie Bands am Denkmal spielen lassen.

15:45 Uhr | Behörde: Einer der mutmaßlichen Messerstecher mehrfach vorbestraft

Im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch mit. Sie wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich um den 22 Jahre alten Iraker oder den 23-jährigen Syrer handelt. Der Mann stehe unter Bewährung, hieß es. Gegen beide Männer war am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags ergangen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen, insbesondere zum Tatmotiv, könne man derzeit keine Auskünfte geben, hieß es weiter.

15:30 Uhr | Viele Proteste angekündigt

In den kommenden Tagen sind zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen in Chemnitz angemeldet, wie die Stadt Chemnitz auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte:

Angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen in Chemnitz/Stand 29.8.2018 15:30 Uhr
Wann? Wer? Wie viele?
     
Donnerstag, 30. August 2018 Pro Chemnitz 1.000 Teilnehmer
Sonnabend, 1. September 2018 Friedensgruppen Chemnitz 100 Teilnehmer
  Pro Chemnitz 1.000 Teilnehmer
  AfD-Kreisverband 500-1.000 Teilnehmer
  Einzelkundgebungen 1.000 Teilnehmer
Sonntag, 2. September 2018 Einzelperson 500 Teilnehmer
  Evangelisch-Lutherische Kirche keine Angaben

15:10 Uhr | Leitung der TU Chemnitz bestürzt

Die Leitung der Technischen Universität Chemnitz zeigt sich bestürzt angesichts der Ereignisse in Chemnitz. "Wir sind angesichts der Ereignisse der letzten Tage stark erschüttert und tief betroffen", heißt es in einem offenen Brief. "Die TU Chemnitz verurteilt Gewaltverbrechen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf das Schärfste. Wir sind bestürzt über den gewaltsamen Tod des jungen Mannes am vergangenen Sonntag und die darauffolgenden, durch nichts zu rechtfertigenden fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffe, Ausschreitungen und Randale."

14:45 Uhr | Gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizei und LKA gebildet

Hinweisportal Chemnitz
Bildrechte: Polizei Sachsen

Nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und den anschließenden Ausschreitungen haben die Polizeidiektion Chemnitz und das Landeskriminalamt (LKA) eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet. Die Ermittlunsgruppe "C-entrum" habe ihren Sitz in Chemnitz, teilte das LKA am Mittwoch mit. "Während zum Tötungsdelikt bereits zwei Haftbefehle vollstreckt wurden, werden zu den Ausschreitungen die bislang bekanntgewordenen Sachverhalte und Hinweise sowie vorliegenden Beweismittel ausgewertet und bewertet - mit dem Ziel, alle Straftäter schnell zu überführen", heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Ermittler bitten die Bevölkerung um Mithilfe. Dafür sei ein Hinweisportal eingerichtet worden, auf dem relevante Bild- und Videoaufnahmen hochgeladen werden können. Telefonische Hinweise werden unter 0800 855 2055 entgegen genommen.

14:23 Uhr | Merkel telefoniert zu Chemnitz mit Kretschmer und Oberbürgermeisterin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig über die rechtsextremen Demonstrationen und Attacken in der Stadt gesprochen. Sie hätten am Dienstag telefoniert, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, ohne sich zu konkreten Inhalten zu äußern.

Auch im Bundeskabinett sei über die Ereignisse von Chemnitz debattiert worden: "Sie können sicher sein, dass die gesamte Bundesregierung sich der Ernsthaftigkeit dieses Themas bewusst ist." Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, aus Sachsen läge ihres Wissens keine Anfrage nach Hilfe der Bundespolizei vor. Innenminister Horst Seehofer hatte der sächsischen Polizei Hilfe in Form von "polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen" angeboten.

14:17 Uhr | Fake-Account vermeldet Dulig-Rücktritt

Ein dem offiziellen @dpa-Account nachempfundener Fake-Twitteraccount (@dpresseagentur) behauptet in einem Fake-Tweet, der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig wolle zurücktreten. Dies ist falsch. dpa hat Twitter den Fake-Account gemeldet.

14:15 Uhr | Umfrage: Mehrheit sieht nach Chemnitz-Krawallen Gefahr für Demokratie

Eine Mehrheit der Deutschen erkennt nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz einer Umfrage zufolge eine Gefahr für die Demokratie. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Internetportal t-online.de bewerteten 57 Prozent der Befragten die Krawalle als bedrohlich. Für 40 Prozent sind die Vorfälle kein Grund zur Sorge; 3 Prozent gaben an, in der Sache unentschieden zu sein.

13:40 Uhr | AfD-Chef Gauland rechtfertigt Chemnitzer Ausschreitungen

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zeigt Verständnis für die Ausschreitungen von Chemnitz. "Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten", sagte er der "Welt" nach Vorabbericht vom Mittwoch. Dies sei "in Freiburg nicht anders als in Konstanz oder eben in Chemnitz".

13:19 Uhr | AfD weist Verantwortung für Chemnitzer Ausschreitungen zurück

Nach den Demonstrationen mit Verletzten in Chemnitz hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen zurückgewiesen. Die Verantwortung der AfD liege bei "exakt null", sagte er am Mittwoch im Radioprogramm SWR Aktuell. Die AfD schüre keine fremdenfeindliche Stimmung in Chemnitz.

Wir gießen da nicht Öl ins Feuer, sondern da ist eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet ist.

Jörg Meuthen AfD-Vorsitzender

13:15 Uhr | Seehofer: Haftbefehl im Internet "vollkommen inakzeptabel"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Veröffentlichung eines Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz im Internet als "vollkommen inakzeptabel" kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Justizbehörden müssten darauf reagieren.

13:10 Uhr | Jurist: Weiterverbreiten eines Haftbefehls im Netz ist strafbar

Wer einen Haftbefehl im Netz teilt, macht sich strafbar und muss mit Schadenersatzforderungen rechnen. Das betonte Medienrechtler Ernst Fricke aus Landshut am Mittwoch im Zusammenhang mit einem veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz. "Wer so ein Dokument im Internet verbreitet, macht sich genauso strafbar, wie derjenige, der das Material weitergibt", sagte der Professor, der an der Katholischen Universität Eichstätt Medienrecht lehrt, der Deutschen Presse-Agentur.

12:52 Uhr | Generalstaatsanwaltschaft hält Haftbefehl im Internet für authentisch

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält den im Internet veröffentlichten Haftbefehl zum Fall Chemnitz eigenen Angaben zufolge für authentisch. Das sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Das Dokument betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Dieser steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben.

12:45 Uhr | Pfarrer Wolff stellt Strafantrag gegen AfD-Mitarbeiter

Der langjährige Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, hat Strafantrag gegen den Leipziger AfD-Mitarbeiter Matthias Moosdorf gestellt. Moosdorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Wolffs Strafantrag bei der Leipziger Staatsanwaltschaft richtet sich den Angaben zufolge gegen einen Kommentar unter einem Blogeintrag, in dem sich der Pfarrer im Ruhestand mit den Ereignissen in Chemnitz in den vergangenen Tagen auseinandersetzte.

12:30 Uhr | Linke beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages soll sich in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung mit dem geleakten Haftbefehl eines der mutmaßlichen Tatverdächtigen in Chemnitz befassen. Das teilte der Vorsitzende Klaus Bartl der Fraktion Die Linke mit. "Die Sache hat eine solche neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats, dass sich das Parlament schleunigst Aufschluss darüber verschaffen muss, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über Zusammenhänge und Handlungsabläufe des Tathergangs hat, sowie welche Maßnahmen sie zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit im Freistaat Sachsen zu ergreifen gedenkt", so Bartl in einer Mitteilung.

12:00 Uhr | Politologe Vorländer: Jugendbetreuung wurde lange NPD überlassen

Hans Vorländer
Bildrechte: TU Dresden

Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz kommen nach Ansicht des Direktors des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universität Dresden, Hans Vorländer, nicht von ungefähr. "Eine Minderheit konnte sich in den vergangenen Jahrzehnten in einem rechtsextremen und rechtsextremistischen Milieu verfestigen, dem Politik und Gesellschaft viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben", sagte er am Mittwoch im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur. Große Versäumnisse gebe es vor allem im Bereich der Jugendarbeit: "Bei der Betreuung von Jugendlichen, vor allen in Randgebieten wie Ostsachsen, haben lange Zeit die NPD oder rechtsextreme Kameradschaften dieses Feld bestellt."

11:50 Uhr | Sachsen Zielscheibe von Satirikern

11:45 Uhr | Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt zu Haftbefehl

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt Ermittlungen wegen eines im Internet veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz auf. Die Verletzung von Dienstgeheimnissen sei eine Straftat. Der Sachverhalt müsse nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen müssten gezogen werden, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit.

11:30 Uhr | Gemeinsame Kundgebung von AfD und Pegida in Chemnitz

Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz wollen AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida gemeinsam in der Stadt demonstrieren. Am Sonnabend soll ab 17 Uhr ein Schweigemarsch durch Chemnitz erfolgen. Man wolle "gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern", heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen. Unterzeichnet ist der Aufruf von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung in Chemnitz erwartet.

11:10 Uhr | Spielabsage?

11:04 Uhr | UN-Hochkommissar verurteilt Gewalt in Chemnitz

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat die Gewalt bei Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz scharf verurteilt. "Zu sehen, was in Sachsen passiert ist, ist wirklich schockierend", sagte Said am Mittwoch in Genf. Er verurteilte insbesondere die Angriffe rechter Demonstranten auf ausländische Passanten. "Es hat nichts mit Mut zu tun, sich auf ungeschützte Menschen zu stürzen", sagte Said. Er rief die Politiker auf, deutlicher Stellung zu beziehen. "Es ist unabdingbar, dass Politiker dies alles verurteilten. Wir brauchen eine Konzentration von Stimmen in dieser Sache."

Bilder von Menschen, die ausgerechnet in einem geschichtsbewussten Land wie Deutschland den Hitlergruß zeigten, hätten ihn in hohem Maße schockiert. Jetzt sei entscheidend, dass sich Inhaber politischer Ämter in Deutschland und Europa mutig und klar zur Wehr setzten. Die UN stünden zu oft alleine da, wenn sie den wachsenden Nationalismus in Europa kritisierten. Dies müsse sich ändern.

10:40 Uhr | Ein Schwerverletzter der Messerattacke aus Krankenhaus entlassen

Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz ist einer der beiden bei der Messerattacke vom Sonntag verletzten Männer wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie eine Sprecherin MDR SACHSEN sagte, befindet sich der zweite Verletzte noch in Behandlung, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Weitere Angaben machte sie nicht.

10:10 Uhr | Casper und Marteria wollen in Chemnitz Zeichen gegen Rechts setzen

09:30 Uhr | Was sagen die Demonstranten in Chemnitz?

09:20 Uhr | Unterstützung für Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel begrenzt

Zu den Ausschreitungen in Chemnitz schreibt die Amsterdamer Zeitung "de Volkskrant" heute: "Die Ausschreitungen zeigen, dass die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrenzt ist. Sie verdeutlichen ein gestiegenes Gefühl der Unsicherheit, aber auch die immer offener gezeigte Fremdenfeindlichkeit. Und sie sind eine Machtdemonstration der extremen Rechten. Nicht zuletzt wird in solchen Fällen auch die Ohnmacht der Polizei ein Diskussionsthema. ( ... ) Das Zusammengehen von Rechtsextremisten und Hooligans in Ostdeutschland ist berüchtigt. Kritiker werfen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer seit Jahren vor, dieses Problem zu bagatellisieren und ohnehin zuviel Verständnis für die ängstliche und feindselige Haltung gegenüber Flüchtlingen aufzubringen. Eine Kritik, die nach den Ereignissen in Chemnitz nur noch zunehmen wird."

09:15 Uhr | Sächsische Polizei in der Kritik

09:00 Uhr | Sachsen als Nazis zu bezeichnen, befeuert die Spaltung des Landes

Zum Umgang mit dem Rechtsextremismus nach den Ausschreitungen in Chemnitz schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" heute: "Der Begriff 'Nazi' ist im Deutschen nicht steigerungsfähig. Er markiert das Ende jedweder Gemeinschaft. Denn was soll man mit einem Nazi noch besprechen? Er gehört bekämpft, mit allen Mitteln. Das ist die Lehre der Geschichte. Wer die Sachsen als Nazis und Nazi-Kollaborateure beschimpft, drückt damit aus, dass er sie als Mitbürger aufgegeben hat und sie am liebsten wegsperren würde. Dies ist nicht die Sprache von wehrhaften Demokraten, sondern von Hysterikern. Sie relativiert nicht nur auf schwer erträgliche Weise die Verbrechen der Nationalsozialisten, sie sorgt auch dafür, dass sich die Moderaten unter den Angegriffenen radikalisieren. Diese Gefahr gilt es zu bannen. Die demokratische Mitte der Gesellschaft muss sich die Fähigkeit zu differenzieren bewahren. Die Gewalttäter gilt es zu ächten, die Übrigen gilt es zu überzeugen."

Der Freistaat Sachsen wird nicht von 'Nazis' bevölkert. Wer so daherredet, befeuert die Spaltung des Landes.

Neue Zürcher Zeitung

08:50 Uhr | Kauder fordert klare Positionierung der Zivilgesellschaft

Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Bildrechte: IMAGO

Volker Kauder ist Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Volker Kauder ist Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

08:30 Uhr | Mutmaßlicher Hafbefehl im Tötungsfall Chemnitz im Internet aufgetaucht

Nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz ist im Internet der mutmaßliche Haftbefehl gegen einen der beiden Tatverdächtigen veröffentlicht worden. Das Schreiben, das offenbar vom Chemnitzer Amtsgericht verfasst wurde, kursiert auf verschiedenen Plattformen. Unter anderem wurde es von der rechten Organisation "Pro Chemnitz" verbreitet. Es enthält Angaben zum Tathergang sowie persönliche Daten der Beteiligten, Zeugen und der Richterin. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte MDR SACHSEN, man wisse nicht, ob das Schreiben echt sei. Ein Ermittlungsverfahren werde eingeleitet.

08:10 Uhr | Linke kritisieren Seehofer

Jan Korte, DIE LINKE, im Deutschen Bundestag
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag Bildrechte: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer völlig überfordert ist. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dass Seehofer erst zu einem Kommentar getragen werden musste zeigt, dass er im besten Fall völlig überfordert ist, oder ihm im schlechtesten Fall der politische Kompass abhanden gekommen ist."

Korte betonte, die Zustände in Chemnitz seien auch die Früchte Seehofers Arbeit. In vielen strukturschwachen Gebieten in Ost und West habe die Verrohung dort zugenommen, wo die Menschen keinen Mehrwert in der Demokratie sehen und sich vom Staat im Stich gelassen fühlten. "Statt sich aber für Demokratie und eine funktionierende Gesellschaft einzusetzen, hat Seehofer die Ressentiments noch bedient und seinen innenpolitischen Kurs darauf aufgebaut."

08:00 Uhr | Verfassungsschutz: Ausmaß von Chemnitz wenig überraschend

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat das Ausmaß der rechten Demonstration in Chemnitz als wenig überraschend bezeichnet. Meyer-Plath sagte MDR AKTUELL, die rechtsextremistische Szene habe auf so einen Anlass gewartet wie das Gewaltverbrechen vom Sonntag. Es sei klar gewesen, dass sie sich dann mit allem, was sie habe darauf stürze. Mit etwa 200 Anhängern sei Chemnitz' rechtsextremistische Szene zwar relativ klein. Sie sei allerdings hervorragend vernetzt. Sowohl mit dem Umland, als auch überregional. Auch das Kulturbüro Sachsen betont eine Kontinuität in der rechtsextremen Szene. Fachreferent Nattke sagte, die Strukturen hätten sich immer wieder gewandelt, wenn etwa Gruppierungen aufgelöst oder verboten worden seien.

07:45 Uhr | Forderung nach schnellerer Polizeialarmierung

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht fordert schnellere Alarmierungswege bei der Polizei. Die Vorfälle in Chemnitz seien ein Beleg, dass die Mobilisierung gewaltbereiter Demonstranten dank sozialer Netzwerke sehr viel schneller gehe, sagte der amtierende Chef der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Da müsse die Polizei mithalten. Die Geschehnisse müssten genau ausgewertet und engere länderübergreifende Kooperationen besprochen werden.

07:30 Uhr | Ausländerfeindlichkeit ist kein rein ostdeutsches Problem

Serap Güler
Bildrechte: IMAGO

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hat die Gewalt in Chemnitz als "Rassismus" bezeichnet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte Güler: "Die Ausschreitungen des rechten Mobs verurteile ich auf das Schärfste, sie haben rein gar nichts mit unseren Werten zu tun. Das ist Rassismus und muss auch genau so benannt werden."

Das Problem der Ausländerfeindlichkeit sei kein rein ostdeutsches Problem: "Auf Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen folgten Mölln und Solingen, die nicht im Osten liegen." Die Ereignisse zeigten einmal mehr, wie wichtig eine gesamtgesellschaftliche Wertedebatte sei, sagte Güler.

06:30 Uhr | Hooliganszene ist eindeutig rechts

Die Hooliganszene gewaltbereiter Fußballfans ist nach Ansicht des Gewalt- und Fan-Forschers Gunter Pilz politisch klar dem rechten bis rechtsextremen Flügel zuzuordnen. "Die neue Hooliganszene ist ganz eindeutig rechts orientiert", sagte Pilz der Deutschen Presse-Agentur. Noch in den 1980er-Jahren habe es unter den Hooligans nur wenige gegeben, die dem rechten Spektrum zuzuordnen gewesen seien. Zudem seien die Hooligans heute "ausgesprochen gut organisiert und vernetzt", sagte Pilz. "Die können sich stabsmäßig vorbereiten und ausgesprochen schnell reagieren."

06:00 Uhr | Rechtsextremisten bereits in der dritten Generation

Der Konfliktforscher Andreas Zick, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld.
Konfliktforscher Andreas Zick Bildrechte: dpa

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick hat die sächsische Regierung zum entschiedenen Handeln aufgerufen. "Sachsen hat in der Vergangenheit viele Erfahrungen mit einer terroristischen und extremistischen Szene gemacht", sagte Zick der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

In einigen Regionen Sachsens gebe es Rechtsextremisten bereits in der dritten Generation. Dort hätten sich die Strukturen sehr stark verfestigt. Gerade der ländliche Raum sei nicht nur abgehängt, weil Menschen dort oft keine Perspektive für ihre Zukunft sähen, sondern auch, was die Präventionsarbeit angehe. Die Regierung müsse noch mehr für Prävention tun.

05:30 Uhr | Kretschmer: Chemnitz darf nicht Aufmarschplatz von Extremisten werden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Übergriffen in Chemnitz ein striktes Vorgehen der Polizei angekündigt. Kretschmer sagte am Abend im ZDF, der Staat müsse in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol habe. Chemnitz dürfe nicht Aufmarschgebiet von Extremisten aus ganz Deutschland werden. Zudem warnte Kretschmer vor Pauschalisierungen. Es gebe in Chemnitz eine große bürgerliche Mehrheit, die diese Exzesse ablehne. Dieser müsse zur Geltung verholfen werden.

Quellen: MDR/dpa/KNA/epd/Reuters/dk/nj/mwa

Liebe Nutzer, wegen des hohen Aufkommens an Kommentaren bitten wir Sie, die Kommentarfunktion unter folgendem Beitrag zu nutzen:

Zuletzt aktualisiert: 29. August 2018, 20:01 Uhr