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Menschen ohne Impfschutz erhalten ab November keine Lohnfortzahlung in Quarantäne. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/Steinach

Ab NovemberKein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte in Quarantäne

Stand: 22. September 2021, 16:43 Uhr

Ungeimpfte Menschen, die in Quarantäne müssen, bekommen bald keinen Ausgleich mehr für ihre Verdienstausfälle. Ausnahmen gibt es für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Ungeimpfte Menschen, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für ihre Verdienstausfälle. Darauf habe sich die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch (22.09.) verständigt. Dies sei "eine Frage der Fairness" den Geimpften gegenüber. "Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?", begründete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Beschluss.

Bund und Länder sorgen für klare Verhältnisse

Einige Bundesländer hatten die Regelung bereits im Vorfeld beschlossen. Bei dem Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch wurde nun über eine bundeseinheitliche Regelung und einen Stichtag beraten. "Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen", erklärte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat. "Deswegen soll es spätestens ab 1. November deutschlandweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte geben, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können."

Mit der neuen Regelung zur Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall sorgen Bund und Länder für Klarheit. (Symbolbild) Bildrechte: Colourbox.de

Lohnfortzahlung wäre "unsolidarisch"

Die Gesundheitsministerkonferenz setze damit "ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen", so Holetschek. "Wer eine Impfung ablehnt - aus welchen nicht medizinischen Gründen auch immer -, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt". Das wäre "unsolidarisch".

Beschluss gilt nicht für alle Ungeimpften

Natürlich gebe es Ausnahmen für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten, fuhr Holetschek fort. Dies müsse dann mit einem ärztlichen Attest nachgewiesen werden. Weiter werde auch gezahlt für Menschen, für die noch keine Impfempfehlung vorliege. Wer selbst erkranke - was übrigens ja auch mit Impfung in manchen Fällen möglich sei - bekommt natürlich weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie bei jeder anderen Krankheit auch.

Was gilt beim Lohnersatz?

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen und nicht im Home Office arbeiten können, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe. Ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.

November-Start als zusätzlicher Impfanreiz

Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Der 1. November wurde nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Spahn gewählt, damit auch Menschen, die sich jetzt noch für eine Impfung entscheiden, genug Zeit bleibt, so dass sie nicht von der Regelung betroffen sind.

(BRISANT/dpa/afp)

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Dieses Thema im Programm:Das Erste | BRISANT | 22. September 2021 | 17:15 Uhr