Hamburg. Autos fahren im Stadtteil Altona durch die Max-Brauer-Allee.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

BRISANT | 27.02.2018 | 17:15 Uhr

Städte dürfen Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Richter wiesen den Einspruch der Bundesländer gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück, mahnten zugleich aber Verhältnismäßigkeit an.

Hamburg. Autos fahren im Stadtteil Altona durch die Max-Brauer-Allee.
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Das Bundesverwaltungsgericht erklärt Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag.

Erhebliche Einschränkungen möglich

Damit wiesen die Richter den Einspruch der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Sie erklärten, Fahrverbote könnten auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei nicht nötig.

Konkrete Vorgaben für Stuttgart

Für die Stadt Stuttgart, die besonders stark mit Schadstoffen in der Luft zu kämpfen hat, gab das Gericht konkrete Schritte vor. So sollen in Stuttgart zunächst Fahrverbote für ältere Diesel bis Euro-4-Norm geprüft werden, für Euro-5-Autos soll es Fahrverbote frühestens ab September 2019 geben. Zudem fordern die Richter Ausnahmen, etwa für Handwerker und Anwohner. Auch in Düsseldorf müssten Fahrverbote "unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" geprüft werden.

Fahrverbote ab April in Hamburg

Hamburg kündigte nach dem Urteil an, ab April zwei Straßenabschnitte mit Diesel-Fahrverboten zu belegen. Alle erforderlichen Planungen und Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken seien abgeschlossen, teilte der Senat mit.

Jubel bei Umweltschützern

Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Mit dem Urteil werden nun möglicherweise bald Millionen Dieselautos aus Städten mit hoher Luftbelastung verbannt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor Gericht die Durchsetzung von Stickoxid-Grenzwerten notfalls durch Fahrverbote eingefordert. DUH-Chef Jürgen Resch wertete das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung. Daneben stehen nach der Diesel-Affäre weiterhin die Autohersteller im Kreuzfeuer. Das Umweltministerium beharrt darauf, dass Volkswagen und Co. Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten mit Technik nachrüsten. Allerdings berufen sich die Autokonzerne auf die Genehmigung ihrer Fahrzeuge durch das Verkehrsministerium.

Folgen für Mittelstand und Pendler

Der Mittelstandsverband BVMW warnte, Fahrverbote bedrohten die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Das komme einer Enteignung von Betriebsvermögen bei vielen Firmen gleich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelte, dass Fahrverbote das Schadstoffproblem lösen können. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei ein Irrglaube, dass mit möglichst viel Regulierung die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten sinke.

Wir können vor Ort nicht lösen, was der Bund und die Automobilindustrie uns durch ihre Untätigkeit zuschieben.

Thorsten Bullerdiek, Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Alternativen zu Fahrverboten

Über alternative Mittel und Wege zur Senkung der Schadstoffbelastung wird vor diesem Hintergrund anhaltend diskutiert. Die Bundesregierung denkt über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach und will dazu Pilotprojekte umsetzen. Auch eine blaue Plakette ist im Gespräch. Fahrzeuge ohne diese Plakette dürften dann bestimmte Gebiete, vor allem Innenstädte, zeitweise nicht mehr befahren.

Hintergründe

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 27. Februar 2018 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2018, 05:00 Uhr

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