BGH-Urteil zum digitalen Nachlass Eltern erhalten Zugriff auf Facebook-Konto der verstorbenen Tochter

BRISANT | 12.07.2018 | 17:30 Uhr

Wenn ein Angehöriger stirbt, bleiben die Erinnerungen. Bilder und Nachrichten sind in Zeiten der Digitalisierung aber oft nur virtuell vorhanden. Der BGH fällte heute ein Grundsatzurteil zum digitalen Nachlass.

Ein Glasstein liegt auf dem Bildschirm eines iPhones und vergrößert das Profil-Icon einer Facebook-Anwendung.
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Digitale Konten als Teil des Erbes

Es ist ein wichtiges Urteil, das weit über den konkreten Fall hinausgeht: Facebook muss Erben einen Zugang zum Benutzerkonto von Verstorbenen gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag (12.07.2018) in letzter Instanz entschieden. Die Karlsruher Richter gaben damit der Klage einer Mutter statt, die Zugriff auf das gesperrte Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter haben wollte.

Zur Begründung hieß es, aus erbrechtlicher Sicht bestehe kein Anlass, digitale Inhalte anders zu bewerten als etwa Briefe oder Tagebücher. Das digitale Konto in einem sozialen Netzwerk gehe genauso auf die Erben über. Es sei Teil des Erbes.

Eltern erhoffen sich Hinweise auf Todesumstände

Die Eltern des toten Mädchens erhoffen sich durch die Einsicht in das Facebook-Profil ihrer Tochter Hinweise auf die Umstände ihres Todes. Die Jugendliche war 2012 in einem Berliner U-Bahnhof von einem Zug erfasst worden und dann an ihren Verletzungen gestorben. Durch die Chat-Protokolle wollen die Eltern klären, ob es sich um Suizid gehandelt hat.

Die Eltern hatten auch die Zugangsdaten samt Passwort. Weil aber die Seite der damals 15-jährigen Tochter in den sogenannten Gedenkmodus versetzt wurde, ist ein Einloggen nicht möglich. Facebook hat den Zugang bisher verweigert. Der Konzern erklärte, die Freunde des Mädchens hätten darauf vertraut, dass die ausgetauschten Nachrichten privat blieben.

Eine Frau tippt auf ihrem Smartphone während der Internetkonferenz re:publica.
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Unterschiedliche Ansichten

Die Vorinstanzen in dem Fall hatten unterschiedlich entschieden. 2015 urteilte das Landgericht Berlin in erster Instanz, dass Facebook den Eltern den Zugang zu dem Account gewähren müsse. Im Berufungserfahren vor dem Berliner Kammergericht kippten die Richter diese Entscheidung. Die Mutter legte daraufhin Berufung ein und gewann jetzt vor dem Bundesgerichtshof.

Digitaler Nachlass Der digitale Nachlass ist die Gesamtheit aller digitalen Spuren, die ein Mensch hinterlässt: Daten auf dem Rechner oder dem Mobiltelefon, Online-Konten, Chat-Verläufe im Facebook-Messenger oder auf Whatsapp, Kommunikation in Foren, Zugangsdaten zu Cloud-Diensten, aber auch alle Daten, die auf digitalen Geräten gespeichert sind wie Fotos, Videos, Software oder E-Books.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 12. Juli 2018 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2018, 19:28 Uhr

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