Kinderbonus und Co. Wann fließt das Geld aus dem neuen Konjunkturpaket?

Für viele Familien ist die Corona-Krise zu einer enormen finanziellen Belastung geworden. Der geplante Kinderbonus von 300 Euro aus dem neuen Konjunkturpaket soll die Einbußen immerhin etwas ausgleichen. Aber wann können Familien und andere Bereiche mit dem Konjunktur-Geld rechnen?

Ein symbolisches Konjunkturpaket ist geschnürt und liegt in einem Einkaufswagen
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Für die Umsetzung des Konjunkturpakets plant die Bundesregierung laut einem Medienbericht ein dreistufiges Verfahren. Demnach sollen als erstes die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus und die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen beschlossen werden - nach Angaben der "Bild"-Zeitung bereits an diesem Freitag im Rahmen einer Kabinett-Sondersitzung. Nach den parlamentarischen Beratungen könnte am 26. Juni dann der Bundesrat zustimmen. Es sollte also zügig gehen, denn der Bundestag hat bis zur Sommerpause nur noch zwei Sitzungswochen. Der Bundesrat kommt vor dem Sommer noch einmal zusammen.

Kinderbonus-Auszahlung noch nicht datiert

Trotz dieses etwaigen Zeitplans sind die genauen Auszahlungsmodalitäten des Kinderbonus bislang nicht klar. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärte dazu immerhin, dass der Bonus in drei Raten ausgezahlt wird: "Dann würden auf dem Kontoauszug für die Kindergeldzahlung nicht die 204 Euro stehen, sondern über drei Monate 304 Euro", so Giffey. Die Auszahlungen sollen die Familienkassen übernehmen. Das bedeute, dass das Zusatz-Geld zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt wird. Bislang ist aber noch unklar, ob die erste Rate schon in diesem Monat kommt oder erst später.

Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli

Die Mehrwertsteuer wird schon ab dem 1. Juli von 19 auf 16 Prozent und beim ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent sinken. Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt für viele Lebensmittel wie etwa Fleisch, Brot oder Kartoffeln. Die zeitlich begrenzte Steuersenkung bis Ende 2020 soll die Bürger nach den Plänen der Bundesregierung um 20 Milliarden Euro entlasten.

Nötige Grundgesetzänderungen noch vor der Sommerpause

Der zweite Teil des dreistufigen Verfahrens besteht unter anderem aus der nötigen Grundgesetzänderung für die Übernahme von Unterbringungskosten von Hartz-IV-Beziehern in den Kommunen. Die Beratungen darüber sollen dem "Bild"-Bericht zufolge ebenfalls noch vor der Sommerpause im Bundestag beginnen. Im September sollen dann Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen beschließen, die zum 1. Oktober in Kraft treten sollen.

Öko-Reform der Kfz-Steuer zum Jahreswechsel

Für alle weiteren Gesetzesänderungen sollen laut "Bild" die parlamentarischen Beratungen im Herbst beginnen. Dabei geht es unter anderem um die ökologische Reform der Kfz-Steuer und Änderungen im Steuerrecht. Diese sollen dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.

(ten/mdr/afp)

Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 09. Juni 2020 | 17:15 Uhr

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