Die Hinterlassenschaft der Sowjetarmee Flugbenzin, Schweröl und Munition
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14. Juni 2011, 12:08 Uhr
Ein Gebiet, so groß wie das Saarland, hielt die Sowjetarmee in der DDR besetzt. Als sie 1994 Deutschland verließ, offenbarte sich eine ökologische Katastrophe: fast alle Liegenschaften waren verseucht und vergiftet.
Die Berichte von Beamten des Umweltministeriums, von Naturschützern und Umweltinstituten lesen sich von 1992 bis 1994 wie Horrorszenarien: "Erste Probebegehungen haben nicht einschätzbare Umweltbelastungen durch Altöle, Kerosin und Raketenteile ergeben." - "Kontaminierung mit PCB sind zu befürchten." - "Dreizehn Tellerminen in einem Wald bei Nohra entdeckt." - "Lösungsmittel Xylol in Konzentrationen, die den Höchstwert um ein tausendfaches übersteigen." - "Kerosin und Altöl im Boden, eventuell Grundwasserkontamination." und vieles mehr.
"Eines der brennendsten Probleme der Gegenwart"
Die Westgruppe der Sowjetarmee hatte zwischen Ostsee und Erzgebirge insgesamt 350.000 Hektar DDR-Boden in Besitz, eine Fläche von den Ausmaßen des Saarlandes. Darauf befanden sich Kasernen, Lazarette und Wohnsiedlungen. Mehr als 70 Prozent der Fläche wurde jedoch als Truppenübungsplätze, Flugplätze und Raketenstationierungsorte genutzt. Insgesamt verzeichnete das Bundesvermögensamt 1.026 einzelne Liegenschaften auf dem Gebiet der DDR. Diese einstigen "Sperrzonen" wurden nach dem Abzug der russischen Streitkräfte zwischen 1992 und 1994 an die Bundesrepublik übergeben.
Ehemaliges Besetzungsgebiet: Eine tickende Zeitbombe
"Zerwühlt, verseucht, kaputt", so das deprimierende Fazit eines Beamten des Umweltministeriums. Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe bezeichnete die Umweltschäden auf den von der Sowjetarmee geräumten Flächen gar als "eines der brennendsten Probleme der Gegenwart". Auf allen Liegenschaften tickten ökologische Zeitbomben und die Sanierung würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen, lauteten die düsteren Prognosen
Per Handschlag geregelt
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich die Rote Armee zunächst in den alten kaiserlichen Kasernen und auf den Truppenübungsplätzen der Wehrmacht eingerichtet. Bald reichten diese Gelände aber nicht mehr für die mehr als 500.000 in der DDR stationierten Soldaten und neue Flächen wurden beschlagnahmt. Seit 1957 war die Übertragung von Liegenschaften an die Rote Armee durch ein "Inanspruchnahme-Abkommen" zwischen der DDR und der UdSSR geregelt. Doch die Besatzungsmacht fühlte sich an den Gesetzestext keineswegs gebunden.
Noch in den sechziger Jahren wurden Gebietsübertragungen zwischen DDR-Staatsorganen und sowjetischen Militärs quasi per Handschlag besiegelt. Kaum ein Regimentskommandeur sah sich genötigt, monatelang auf Genehmigungen zu warten, wenn er Platz für ein neues Übungsgelände brauchte. Und so entstanden, munter an den Behörden vorbei, illegale Schießplätze, Tanklager oder Flugplätze, oftmals sogar in ausgewiesenen Naturschutzgebieten. Es herrschte Besatzungsrecht und die DDR-Behörden waren machtlos. Und was die Bruderarmee hinter den Zäunen ihrer Sperrgebiete veranstaltete, das wussten nicht einmal die Generäle der "Nationalen Volksarmee".
Wer zahlt für die Beseitigung der Umweltschäden?
Die Beseitigung der Umweltschäden auf den Liegenschaften der Westgruppe der Sowjetarmee sollte der Vertrag über "die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen" vom Oktober 1990 regeln. Es war unter anderem vorgesehen, dass der Wert der von der Sowjetarmee auf ihren Liegenschaften seit 1945 errichteten Immobilien mit den Kosten für die Beseitigung der Umweltschäden verrechnet werden sollte. Dieses Verfahren erwies sich allerdings als wenig praktikabel, da sich russische Militärs und deutsche Behörden oft nicht über den Wert der Immobilien einigen konnten.
Im Dezember 1992 verständigten sich Bundeskanzler Kohl und der russische Präsident Jelzin daher auf ein anderes Verfahren. So erhielt Deutschland die russischen Liegenschaften kostenlos, musste im Gegenzug aber die Beseitigung der Umweltschäden selbst bezahlen. Nach dieser Vereinbarung, so hieß es Anfang 1993 aus dem Bonner Umweltministerium, "sei bei der Westgruppe der Umweltschutz offenbar kein Thema mehr". Da keine Schäden mehr aufgerechnet würden, sähen sich die Kommandeure von "ökologischen Rücksichtnahmen" befreit.
Waldsiedlungen und Übungsplätze der Bundeswehr
Die Arbeit an den Hinterlassenschaften der Sowjetarmee ist bis heute noch nicht restlos abgeschlossen. Bisher verschlang sie geschätzte 230 Millionen Euro. Die ehemaligen Liegenschaften werden ganz unterschiedlich genutzt: Als Waldsiedlungen wie etwa in Wünsdorf oder Beelitz, als großflächige Gewerbegebiete oder weiterhin militärisch, wie etwa in der Colbitz-Letzlinger Heide, dem größten unbewohnten Gebiet Deutschlands. Dort übt die Bundeswehr auf einem Teil des riesigen Areals das Panzerschießen und auf einem anderen trainieren Spezialeinheiten den Umgang mit Terroristen und Demonstranten. Einen bizarren und 17 Jahre währenden Rechtsstreit lieferten sich Bundeswehr und Bürgerinitiativen um die Nutzung der 1993 geräumten Wittstock-Ruppiner Heide. Die Bundeswehr wollte dort ein "Bombodrom" einrichten. Bürgerinitiativen stritten - letztlich erfolgreich - für ein Naturschutzgebiet.
