Wahl zum EU-Parlament Union und SPD verlieren deutlich bei Europawahl

Bei der Wahl zum Europaparlament haben sowohl Union als auch SPD deutlich an Stimmen verloren. Großer Gewinner sind die Grünen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde zum Teil anders gewählt.

Bei der Wahl zum EU-Parlament haben die Parteien der Großen Koalition herbe Verluste erlitten. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die Union auf 28,9 Prozent, nach 35 Prozent vor fünf Jahren. Für die Verluste ist dabei allein die CDU verantwortlich, die CSU konnte ihr Ergebnis verbessern. Die SPD stürzt um mehr als zehn Punkte auf 15,8 Prozent ab.   

Grüne legen deutlich zu

Deutlich zugelegt haben die Grünen, die mit 20,5 Prozent ihr Ergebnis von 2014 fast verdoppeln. Die Grünen sind damit erstmals zweitstärkste Kraft bei einer bundesweiten Wahl geworden. Die AfD kommt auf 11,0 Prozent, die Linke auf 5,5 und die FDP auf 5,4 Prozent.

Zudem schaffen es wegen der fehlenden Sperrklausel mehrere Kleinparteien ins EU-Parlament. So schickt die Satirepartei "Die Partei" mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott jetzt zwei Abgeordnete nach Brüssel. Auch die Freien Wähler und entsenden zwei Abgeordnete, die Tierschutzpartei, die ÖDP, die Familienpartei, die Piraten und Volt jeweils einen.

CDU ernüchtert - SPD extrem enttäuscht

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Ernüchterung auf das schlechte Abschneiden der CDU reagiert. Das Ergebnis bei der Wahl entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei. SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich bestürzt. Die Ergebnisse seien "extrem enttäuschend".

Grünen-Chef Robert Habeck führt die Zugewinne der Grünen auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. "Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der großen Koalition da negativ gewirkt hat", sagt Habeck in der ARD.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht ihre Partei als Gewinner der Europawahl. "Im EU-Ausland konnten unsere Partner ebenfalls gute Ergebnisse einfahren", schrieb Weidel auf Twitter.

AfD in Mitteldeutschland stark - Grüne in großen Städten

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat die AfD deutlich stärker abgeschnitten als im Bundestrend. In Sachsen wurde die Partei nach Teilauszählungen stärkste Kraft vor der CDU. In Thüringen und Sachsen-Anhalt setzten sich die Christdemokraten knapp vor der AfD durch.

Die Grünen wiederum waren besonders in großen Städten erfolgreich. In Leipzig und Jena wurden sie sogar stärkste Kraft, jeweils mit mehr als 20 Prozent. In Dresden dagegen wurde die AfD mit 19,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, in Chemnitz erreichte sie sogar 23,5 Prozent. In Erfurt erhielt die CDU mit 19,7 Prozent die meisten Stimmen, genau wie in Halle mit 17,8 Prozent und in Magdeburg mit 19 Prozent.

Europawahl-Ergebnisse in Mitteldeutschland

Endergebnisse Europawahl
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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CDU, SPD und Linke auf Ursachensuche

Auch in Mitteldeutschland zeigten sich SPD-Politiker bestürzt über das Abschneiden ihrer Partei. Thüringens Landeschef  Wolfgang Tiefensee  sagte: "Wir haben ein bitteres Ergebnis bekommen." Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka forderte eine inhaltliche Modernisierung.

Wir wirken gerade für junge Leute ein bisschen wie der angestaubte Betriebsrat Deutschlands.

Burkhard Lischka, SPD

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht sagte, das  Abschneiden der Union bei der Europawahl werde den Ansprüchen der Partei nicht gerecht. Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring sieht als Ursache für das schlechte Abschneiden unter anderem den Umgang seiner Partei mit einem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo und mit den Schülerdemonstrationen jeden Freitag für mehr Klimaschutz.

Da ist kommunikativ in letzter Zeit viel schief gelaufen.

Mike Mohring

Der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef Martin Reichardt zeigte sich hingegen zufrieden: "Wir sind auf einem guten Weg." Die Thüringer AfD sieht sich im Freistaat auf dem Weg zu einer Volkspartei. Man wolle die Politik im Thüringen mitgestalten, sagte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag.

Die thüringische Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sprach von einem Rechtsrucks. Dieser habe sich schon bei der Bundestagswahl 2017 angekündigt. Ihr sachsen-anhaltischer Amtskollege Andreas Höppner forderte, das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in den kommenden Tagen intensiv aufzuarbeiten. Man müsse darüber reden, warum die Linke mit ihren Themen nicht durchgedrungen sei und von den Verlusten von CDU und SPD nicht habe profitieren können. 

Höhere Wahlbeteiligung als 2014

Rund 64,8 Millionen Wahlberechtigte waren in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben - unter ihnen waren knapp vier Millionen Bürger anderer EU-Staaten. Das Interesse an der Europawahl war deutlich höher als 2014. Laut Hochrechnung gingen 61,3 Prozent der Wahlberechigten zur Stimmabgabe. Vor fünf Jahren waren es 48 Prozent gewesen.

Insgesamt 41 Parteien und politische Vereinigungen warben um Stimmen. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das 751 Mitglieder umfassende Europaparlament.

EVP und Sozialdemokraten in Europa ohne Mehrheit

Die Europäische Volkspartei bleibt im EU-Parlament trotz Verlusten stärkste Kraft. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bekräftigte sein Vorhaben, die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident antreten zu wollen. Der CSU-Politiker kündigte an, einen Kompromiss mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im neuen Europäischen Parlament zu suchen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von den Liberalen beansprucht jedoch gleichfalls die Juncker-Nachfolge. Sie setze darauf, dass sie aus der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werde, die sich am Dienstag trifft, sagt die Liberale in der ARD.

Rechte und populistische Parteien erzielten zum Teil deutliche Stimmengewinne, wenn auch nicht so viele, wie Umfragen zuvor vorausgesagt hatten. Die Partei "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) mit der Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini, der AfD, der französischen Nationalen Sammlungsbewegung von Marine Le Pen konnte ihren Anteil ausbauen. Auch die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD), zu der die Pro Brexit-Partei des britischen Politikers Nigel Farage gehört, legte leicht zu. Hinzugewonnen haben aber auch Liberale und Grüne.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Mai 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2019, 14:43 Uhr

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113 Kommentare

29.05.2019 09:45 Klaus 113

Ich habe mir gerade die Sitzverteilung angeschaut.
Demnach haben die Grünen so viele Sitze wie AfD, FDP und Linke zusammen und nur 2 Sitze weniger wie die CDU.
Außerdem haben Union und Grüne die absolute Mehrheit der Sitze (50 von 96).
Deswegen wird die aktuelle Koalition noch 2 Jahre halten, weil bei einer zeitnahen Wahl Union und SPD mit herben Verlusten rechnen müssten. Aber mal sehen, spätestens in 2 Jahren muss auf jeden Fall gewählt werden.

29.05.2019 09:32 Klaus 112

@ { 28.05.2019 20:47 Dorfbewohner }
Da irren Sie sich schon wieder, die Sache mit dem Solarstrom war von den Grünen initiiert worden, die nachfolgenden Regierungen haben das eben nur weitergemacht. Und ob Sie die Frage jetzt aufwerfen oder nicht, die AfD hat gegenüber der BTW 2017 dennoch deutlich abgenommen.
Und es ist nun mal Fakt, dass deutlich mehr Wähler als vor 2 Jahren den grünen Politikansatz bevorzugen. Und das ist die Realität, an der auch Sie nicht vorbeikommen. Sie können das ignorieren, aber das ist Ihr Problem. Selbst die Kanzlerin hätte es gerne mit den Grünen gemacht, aber die FDP hat das nicht auf die Reihe bekommen. Das Wahlergebnis ist jetzt die logische Folge, die Grünen sind jetzt die zweitstärkste Kraft, was auch gut so ist, weil die anderen haben Flasche leer.
Eine Schwarz/Grüne Regierung auf Bundesebene wird immer wahrscheinlicher, nach diesem Wahlergebnis sowieso.

28.05.2019 20:47 Dorfbewohner 111

"Klaus 109

@...Dorfbewohner
...Ich produziere schon seit 2010 Solarstrom, also CO2-frei (aktueller Stand 88.000 kWh). Und meine Heizung erzeugt auch Strom, spart also auch CO2 ein.
...Also keine Übertreibung, es geht voran und die AfD hat abgenommen."

Ob die AfD 'zunimmt oder abnimmt' war nicht das Thema hier(von mir haben Sie solches sowieso noch nicht gelesen) und auch nicht Gegenstand meines Beitrags, Sie lenken ab. Thema war zwischen uns "...der Grüne Zug ist voll in Fahrt…" und da vermisse ich Ihre Antwort auf meine Nr. 105. Und ob Sie vor der jetzigen Grünen 'Erfolgsgeschichte' schon Strom erzeugten passt sowieso nicht dazu.

Die Zukunft wird uns zeigen, ob der jetzige Weg der Richtige ist(die Richtung zweifellos), heutige Lobeshymnen scheinen mir etwas verfrüht.

28.05.2019 17:44 Manfred H. 110

@ Ekkehard Kohfeld #97
"... riesen Klatsche für die Etablierten. "

Für einige schon.
Trotz 7,5% Stimmenverluste* und einer Platzierung nur ganz knapp vor der AfD twittert die CDU zu ihrem Wahlergebnis von "... einem positiven Ergebnis. [...]"
Sie haben zwar nicht ganz so viele Stimmen verloren wie die SPD, aber ich pers. würde so ein Wahlergebnis nicht als "positiv" bewerten.
Mich würde mal das Ergebnis der "Umfrage nach der Wahl" interessieren, insbes. die Anzahl der Stimmen von den sog. 'Letztwählern' (Gruppe 65+ / 70+ und älter), im Vergleich zu den jungen Wählern, welche die nächsten 10 bis 20 Jahre mit den Folgen der aktuellen Wahlergebnisse leben müssen.

*) Quelle: wahlergebnisse.sachsen-anhalt. de/wahlen/ew19/index. html

28.05.2019 17:30 Klaus 109

@ { 28.05.2019 16:21 Dorfbewohner }
Aber der andere Zug (der Zug der Taten) hat doch schon längst alle überholt.
Ich produziere schon seit 2010 Solarstrom, also CO2-frei (aktueller Stand 88.000 kWh). Und meine Heizung erzeugt auch Strom, spart also auch CO2 ein.
Aber es ist doch auch so, dass man zuerst mal an der Regierung beteiligt werden muss, um noch mehr umzusetzen. Grün ist zumindest seit 2006 nicht mehr in bundespolitischer Regierungsverantwortung. In BW hat man gezeigt, dass man das auf Landesebene gut hinbekommt. Und bei der nächsten BT-Wahl wird man voraussichtlich nicht mehr auf die FDP angewiesen sein, da kann man das dann mit der Union alleine machen.
Also keine Übertreibung, es geht voran und die AfD hat abgenommen.

28.05.2019 16:21 Dorfbewohner 108

"Klaus 107

@ { 28.05.2019 13:31 Dorfbewohner }
Ich sehe da keine Übertreibung…"

Werter Klaus, vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine Nr.105. Allerding bezieht sich diese Antwort auf ein prozentmäßiges Überholen anderer Parteien, dass ich so nun gar nicht ansprach. Ich empfehle Ihnen, meinen Bezugskommentar noch mal verstehend zu lesen.

Vielen Dank

28.05.2019 15:38 Klaus 107

@ { 28.05.2019 13:31 Dorfbewohner }
Ich sehe da keine Übertreibung, wenn man innerhalb von weniger als 2 Jahren SPD, AfD, FDP und Linke deutlich überholt hat. Der Abstand ist auch so groß, dass man die genannten Parteien schon nicht mehr im Rückspiegel sieht. :-)

28.05.2019 13:55 Fakt 106

>>Ekkehard Kohfeld, #104:
"..das sind alles nur Vermutungen und Mutmaßungen"<<
--------
Man kann auch vor respektive nach Wahlen Umfragen zum Wahlverhalten machen - anonym und repräsentativ. Da muss man niemanden "über die Schulter" schauen.

28.05.2019 13:31 Dorfbewohner 105

Klaus 102

"...der Grüne Zug ist voll in Fahrt…"

Übertreiben Sie nicht etwas?

Bis jetzt ist noch gar nichts in voller Fahrt, bis jetzt höre ich nur schlaue Sprüche, wie es gemacht werden müsste. Es wird nur auf einer selbst ausgelösten Welle geritten.

Fahrt nimmt die Sache auf wenn festgelegt wird, ab z.B. wann kurzfristig die Stahlindustrie, die Chemieindustrie...stillgelegt wird(ohne das die Firmen die Produktion ins Ausland verlagern!), ab wann konkret Heizungen enorm gedrosselt werden...anders lässt sich kein Kohlendioxid vermeiden. Ab wann eben konkret Nägel mit Köpfen gemacht werden!

Und mal schon vorsorglich, ich bin kein Befürworter des weiter so.

28.05.2019 13:24 Ekkehard Kohfeld 104

{Klaus 101}
Schauen Sie sich die Wählerwanderung bei der Tagesschau an, Link siehe Beitrag 95.
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Ach und woher wissen die das bei geheimen Wahlen,haben die den Wählern unzulässiger Weise über die Schulter geschaut,nein das sind alles nur Vermutungen und Mutmaßungen sonst nichts.Ach übrigens wann arbeiten
sie eigendich mal?