CDU/CSU würden mehr Kooperation durchsetzen

von Anja Günther, ARD-Hauptstadtkorrespondentin für MDR AKTUELL

Wenn CDU und CSU zusammen in Europa 100 Prozent hätten, dann würden sie dafür sorgen, dass Europa ein Garant für Wohlstand, Frieden und Sicherheit ist. Ein ziemlich vollmundiges Versprechen. Das aus Sicht von CDU und CSU aber funktionieren kann: wenn Europa zusammenhält und selbstbewusst auftritt.

Ein starkes Europa stellen sich Christdemokraten und Christsoziale so vor: Die Mitgliedsländer der Europäischen Union handeln dann gemeinschaftlich, wenn ein Staat allein nur schwer etwas bewirken kann. So weit, so gut - wie schwierig ein gemeinschaftliches Vorgehen der EU-Staaten allerdings sein kann, zeigt sich etwa am Beispiel der Flüchtlingspolitik. Genau hier aber fordern CDU und CSU mehr Kooperation und Solidarität in der EU, ebenso beim Schutz der Außengrenzen, bei Handel, Gesundheit, Bildung und Ausbildung, bei der Digitalisierung, beim Klima.

Einige Beispiele: CDU und CSU wollen dafür sorgen, dass europaweit fünf Millionen neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen, sich die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden besser vernetzen, Krankheiten wie dem Krebs gemeinsam der Kampf ansagt wird. Europäische Solidarität hat für CDU und CSU aber auch ihre Grenzen - etwa, wenn es um Soziales und Arbeitsmarkt, innere Sicherheit oder Wirtschaftspolitik geht. Hier soll jeder EU-Mitgliedsstaat allein-verantwortlich handeln.

Eine gemeinsame europäische Finanzpolitik, eine europäische Arbeitslosenversicherung oder einen EU-weiten Mindestlohn beispielsweise lehnen CDU und CSU ab.

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2019, 17:24 Uhr

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments.
Bildrechte: dpa

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