FDP würde mehr Europa durchsetzen

von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtkorrespondent für MDR AKTUELL

Wenn die FDP in Europa 100 Prozent hätte, würde die Zahl der Kommissare in Brüssel schrumpfen, das EU-Parlament bekäme dagegen mehr Macht. Es dürfte eigene Gesetze vorschlagen - bisher darf das nur die Kommission. Und das Parlament würde eine neue gemeinsame europäische Armee kontrollieren.

Überhaupt gäbe es in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Europa, wenn alles nach der FDP liefe. Es gäbe eine europäische Außenministerin und einzelne Länder könnten Entscheidungen in der Außenpolitik nicht mehr so leicht blockieren wie jetzt.

Wenn die FDP in Europa 100 Prozent hätte, würde das Leben härter für Länder, die viele Schulden machen. Die EU würde ihnen Sanktionen nicht nur androhen, sondern sie automatisch durchziehen. Wer in einer akuten Notlage ist, dem würde zwar ein neuer europäischer Währungsfonds auf die Beine helfen. Allerdings bekäme das betroffene Land dann von der EU strenge Auflagen, wie es sich danach zu verhalten hat.

Mit 100 Prozent FDP in Europa bekämen Startup-Unternehmen durch die EU mehr Unterstützung, bürokratische Hürden würden für sie abgebaut und Forscher zu künstlicher Intelligenz würden in Europa mehr gefördert und enger zusammenarbeiten.

Mit 100 Prozent FDP in Europa würde es für junge Menschen noch leichter, ins europäische Ausland zu gehen. Schüler hätten Anspruch auf mindestens 6 Monate Austausch, gefördert von der EU. Und auch für Azubis wäre es leichter, die Ausbildung woanders zu machen als in Deutschland.

Beim großen Thema Klimawandel gäbe es mit der FDP einen Preis für CO2 in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Aber nicht der Staat würde ihn festlegen – wie bei einer CO2-Steuer - sondern der Markt.

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2019, 17:24 Uhr

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments.
Bildrechte: dpa

Wenn eine Partei 100 Prozent hätte, dann:

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