SPD würde Sozialsysteme angleichen

von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtkorrespondentin für MDR AKTUELL

Wenn die SPD in Europa 100 Prozent hätte, dann sähe die Europäische Union vor allem in sozialen und Steuerfragen anders aus. Es gäbe zum Beispiel in allen EU-Staaten einen Mindestlohn und zwar angepasst an den jeweiligen Durchschnittsverdienst im Land - in Deutschland wären es 12 Euro.

Die Sozialsysteme wären angeglichen – also die Leistungen bei Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung nicht mehr je nach Land ganz unterschiedlich. Jeder EU-Bürger unter 25 hätte die Garantie, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Bezahlt würden diese und weitere Wohltaten unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer und neue Mindeststeuersätze für Unternehmen, gerade auch die großen Digitalfirmen wie Google oder Amazon. Damit einzelne EU-Länder hier nicht blockieren können, wäre das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen abgeschafft – und in der Außenpolitik übrigens auch.

In einem 100-Prozent-SPD-Europa würden Flüchtlinge solidarisch auf die EU-Staaten verteilt, aus einem neuen Fonds würden Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt, mit Geld für die Integration, aber auch für eigene Investitionen in ganz andere Dinge. Deutschland würde mehr Geld als bisher an den EU-Haushalt überweisen, es gäbe aber auch strengere Ausgabenkontrollen nach dem Motto: Wer sich nicht anständig benimmt, bekommt weniger Geld. Das würde für Mitgliedsstaaten, die demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien missachten, genauso gelten wie für Agrarbetriebe, die ökologische und soziale Kriterien nicht einhalten.

Wählen dürfte man im SPD-Europa schon mit 16 und zwar nach einem Zweitstimmen-Wahlsystem ähnlich wie bei der Bundestagswahl. Und es gäbe mit dem 9. Mai einen Feiertag, den alle EU-Länder gemeinsam begehen.

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2019, 17:24 Uhr

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments.
Bildrechte: dpa

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