Flaggen vor dem EU-Parlament
EU-Parlament Bildrechte: dpa

Internationale Ergebnisse EVP und Sozialdemokraten verlieren Mehrheit in Europa

Die Europäische Volkspartei bleibt trotz Stimmenverlusten bei der Europawahl stärkste Kraft im EU-Parlament. Auch die Sozialdemokraten verloren. Damit wird die Suche nach Mehrheiten schwieriger. EVP und Sozialdemokraten haben zusammen erstmals keine Mehrheit im Europaparlament. Rechtspopulisten und Nationalisten fuhren Erfolge in großen EU-Ländern ein, darunter Italien und Frankreich. Doch ein Rechtsruck blieb aus, auch wegen der hohen Wahlbeteiligung. Sie lag bei etwa 50 Prozent.

Flaggen vor dem EU-Parlament
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Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei nach den ersten Ergebnissen der Europawahl auf 179 Sitze kommen, 37 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten erhalten demnach 150 Mandate (minus 35). Die Liberalen liegen bei 107 Mandaten, wenn die Sitze für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 38). Dahinter kommen die Grünen mit 70 Sitzen (plus 18). Die Linke verliert 14 Sitze und kommt auf 38. Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 172 Sitze, 17 mehr als bisher.

Le Pen in Frankreich vor Macron

In Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen zwar leichte Verluste im Vergleich zur letzten Europawahl eingefahren, sie konnte sich aber trotzdem als stärkste Kraft vor dem Lager von Präsident Emmanuel Macron durchsetzen. Wie das französische Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen in Paris mitteilte, erhielt Le Pens Partei 23,4 Prozent der Stimmen. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,3 Prozent. Den dritten Platz belegten überraschend die Grünen mit 13,4 Prozent.

Lega gewinnt in Italien

In Italien hat die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini triumphiert. Sie erreichte Umfragen zufolge ein Rekordergebnis von etwa 30 Prozent der Stimmen. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, muss mit 20 Prozent einen Rückschlag hinnehmen - und blieb damit sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück, die 22 Prozent der Stimmen erhielten.

Brexit-Partei siegt in Großbritannien

In Großbritannien, das eigentlich gar nicht mehr mitwählen sollte, liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,6 Prozent vorne. Die konservativen Tories von Noch-Premierministerin Theresa May fielen demnach auf 9 Prozent zurück, wie die BBC nach ersten Stimmauszählungen meldete. Damit landeten sie nur auf dem fünften Platz hinter den pro-europäischen Liberaldemokraten mit rund 20,3 Prozent, der Labour-Partei (14 Prozent) und den Grünen (12 Prozent).

PiS und Fidesz in Polen und Ungarn vorn

In Polen und Ungarn haben die Regierungsparteien PiS und Fidesz die Wahlen gewonnen. Die PiS kann demnach mit 42,2 Prozent der Stimmen rechnen. Die Europäische Koalition um die Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen. In Ungarn kommt die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán auf 52,3 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die Linkspartei Demokratische Koalition (16,3 Prozent) vor der von jungen Leuten getragenen liberalen Momentum-Partei (9,7 Prozent).

Tschechien: Sozialdemokraten gehen leer aus

in Tschechien ist die ANO-Partei von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten mit vier und die Piraten mit drei Sitzen. Die fremdenfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie holte zwei Mandate. Die tschechischen Sozialdemokraten konnte keines ihrer bisher vier Mandate verteidigen.

Slowakei: Linksliberale mit nächstem Erfolg

In der Slowakei hat die linksliberale Partei Progressive Slowakei der neu gewählten Präsidentin Zuzana Čaputová den nächsten Erfolg erzielt. Gemeinsam mit der Partei Zusammenarbeit erzielte sie mit 20 Prozent das beste Ergebnis vor den regierenden Spozialdemokraten (15 Prozent) und der nationalistischen Partei LSNS (12 Prozent). Jeweils knapp zehn Prozent entfielen auf Christdemokraten und die EU-skeptische Freiheit und Solidarität.

Österreich: ÖVP von Kurz klar vorn

In Österreich hat die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit 34,9 Prozent klar gewonnen. Die Sozialdemokraten liegen demnach auf Platz zwei mit 23,4 Prozent, die FPÖ folgt mit 17,2 Prozent. Die Rechtspopulisten verloren damit zwar nur zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2014, Umfragen vor Bekanntwerden des Ibiza-Skandals hatten sie jedoch bei bis zu 24 Prozent gesehen.

Sozialdemokraten gewinnen in den Niederlanden

In den Niederlanden haben überraschend die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen. Die Partei des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans eroberte laut niederländischer Nachrichtenagentur ANP sechs der 26 Sitze im Europaparlament. Auf die liberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und die Christdemokraten entfielen demnach jeweils vier Sitze. Die Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders fällt aller Voraussicht nach aus dem Europaparlament. Vor allem die erst vor zwei Jahren gegründete rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie von Thierry Baudet dürfte der PVV Stimmen abgejagt haben. Auf sie entfallen voraussichtlich drei Sitze.

Spanien: Regierende Sozialdemokraten vorn

In Spanien wurden die Sozialisten des amtierenden Regierungschefs Pedro Sánchez stärkste Kraft. Sie kamen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 33 Prozent. Die konservative Opposition landete demnach bei 20 Prozent, gefolgt von den Rechts-Liberalen von Ciudadanos (12 Prozent) und den Linken von Podemos (10,1 Prozent). Die Rechtsextremen von Vox konnten nur sechs Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Auch die beiden Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras sind ins Europaparlament gewählt worden. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist aber unklar.

Griechenland: Tsipras kündigt nach Wahlschlappe Neuwahlen an

Die griechischen Wähler straften bei der Europawahl die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras ab. Mit 25 Prozent der Stimmen lag sie in Nachwahlbefragungen weit abgeschlagen hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent. Tsipras hatte die Europawahl im Vorfeld als "Vertrauensabstimmung" bezeichnet und kündigte noch am Sonntag an, den Präsidenten Anfang Juni darum zu bitten, "umgehend" Neuwahlen anzusetzen. Regulär stehen im Oktober Parlamentswahlen in Griechenland an.

Dänemark: Rechtspopulisten verlieren

In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei klare Verluste hinnehmen müssen. Sie büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein. Nach Auszählung fast aller Stimmen wird die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl überhaupt stärkste Kraft - erste Prognosen hatten noch die Sozialdemokraten vorn gesehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Mai 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2019, 22:12 Uhr