Wahl-O-Mat
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Wahl-O-Mat untersagt. Bildrechte: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Europawahl Gericht stoppt Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Ein Gericht in Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Die will sich dagegen wehren.

Wahl-O-Mat
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Wahl-O-Mat untersagt. Bildrechte: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht Köln den Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form verboten. Die Bundeszentrale für politische Bildung darf das Angebot vorerst nicht weiter betreiben. Die Behörde kündigte für Dienstag eine Erklärung an, wie es weitergehen solle.

Ein Sprecher der Bundeszentrale sagte auf Anfrage von MDR AKTUELL, man werde "mit großer Wahrscheinlichkeit" gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Am Montagabend ging der Wahl-O-Mat offline, teilte der Sprecher auf Twitter mit.

Volt Deutschland sieht sich benachteiligt

Gegen den Wahl-O-Mat war die Partei Volt Deutschland gerichtlich vorgegangen. Sie sah sich als eher kleinere Partei von dem Internetangebot benachteiligt. Konkret bemängelte die Partei den Acht-Parteien-Auswahlmodus, den der Wahl-O-Mat kurz vor Ende anzeigt.

Die Wähler können sich mit Hilfe des Wahl-O-Mat informieren, welche Parteien ihren Ansichten am ehesten entsprechen. Dazu können sie 38 Thesen zu unterschiedlichen Themen der Europapolitik zustimmen, ablehnen oder neutral beantworten. Die Parteien haben diese Thesen vorab beantwortet.

Wahl-O-Mat verletzt laut Gericht Chancengleichheit

Das Gericht beanstandete nun den abschließenden Anzeigemodus des Wahl-O-Mat. In diesem können die Wähler die Positionen von maximal acht Parteien auswählen. Für die Europawahl sind aber 41 Parteien zugelassen. Da die Nutzer kleinere Parteien seltener auswählten, verletze der Anzeigemechanismus das "verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit", erklärte das Gericht.

Der Wahl-O-Mat soll nach Angaben der Bundeszentrale zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum "demokratischen Volkssport" geworden, hatte der Präsident der Behörde, Thomas Krüger, bei der Vorstellung in Berlin gesagt. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal durchgeklickt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Mai 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2019, 21:03 Uhr

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25 Kommentare

22.05.2019 10:20 Thorsten nein Torben 25

Supergeil

21.05.2019 15:58 Stealer 24

@Anton: der Wahl-O-Mat ist nur ein Gimmick. Die Statuten und Wahlprogramme der Parteien sind offen zugänglich, es kann sich also jeder informieren der das möchte. Was mich betrifft, mache ich meine Wahlentscheidung sicherlich nicht vom Wahl-O-Mat abhängig, dazu sind mir die Fragen zu unkonkret. Zudem lässt sich eine Partei ob nun zum Guten oder Schlechten nicht auf ein paar Antworten reduzieren.

@Sabrina: Das voluminöse Großhirn hat der Mensch sicherlich nicht, um dann trotzdem natürliche Instinkte dem Denken und Lernen vorzuziehen. Und zumeist sind es diejenigen, die Angst für ihre Zwecke ausnutzen, die "Dreck am Stecken" haben.

21.05.2019 12:48 Freiheit 23

Wozu braucht man den Wahl-O-Mat eigentlich?

Ihr kennt das Zitat, oder?:

"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt.“

21.05.2019 10:04 Michael Möller 22

nach meiner Meinung nach ist dieses Gerichtsurteil seit längeren überfällig. auch würde mich interessieren wann diese Klage eingereicht wurde vielleicht kann der MDRs bitte nach reichen. auch ist es für mich sehr fraglich das erst 1 Woche vor der Wahl entschieden wurde. denn der Wahl-O-Mat wird doch schon seit Jahrzehnten betreiben und immer waren nur 8 die man angeben konnte anstatt alle zu berücksichtigen. es sei man hat die etablierten Parteien nicht berücksichtigt . also wurden die anderen Parteien schon bei Länder- und Bundeswahlen benachteilig und somit Recht offen gebrochen oder sollte man sagen mit Vorsatz gebrochen. Fragen über Fragen

21.05.2019 09:06 Karl-Heinz 21

... der Wahl-O-Mat ist aus meiner persönlichen Sicht ein Skandal.
Hier nimmt eine Regierungsstelle direkten Einfluss auf die Wähler
und das mit Steuergeldern.

21.05.2019 07:30 Sabrina 20

@ 20.05.2019 20:39 J. Hirsch

Bei mir waren es die Regierenden Parteien, die unberücksichtigt blieben und die Linke und die AfD.

Wer nicht verstanden hat, dass Rente in Höhe von 43% vom Durchschnittseinkommen auch dann nur 43% sind, wenn man etwas mehr verdient, der wählt diese für die Rentenkürzung von 67 auf 43% politisch Verantwortlichen noch.

Die Preise steigen mit den Löhnen, nicht mit der Rente.
Sie sind dann als Rentner arm, auch wenn Sie vorher etwas mehr verdient haben.

Deutschland ist mittlerweile so etwas wie das Armenhaus Europas und die Polit-Elite feiert sich als Exportweltmeister und Deutschland geht es gut wie nie.
Ja klar - es geht ihm anders gut, nämlich schlechter.

21.05.2019 07:23 Sabrina 19

@ 20.05.2019 20:22 Stealer 8

Angst ist kein schlechter Ratgeber, sondern ein natürlicher Instinkt, der den Menschen davor schützt, ein unkalkulierbares Risiko einzugehen.

Wer gegen Angst anredet, hat in aller Regel Dreck am Stecken.

21.05.2019 07:20 Sabrina 18

@ 20.05.2019 20:15 Walter 6

Natürlich handelt der Staat auch an anderer Stelle unkorrekt.
Mir wird zum Beispiel, gestützt durch das Sozialgericht, die Anerkennung der Schwerbehinderung verweigert, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen nach Grad der Schädigung Tabelle mehr als erfüllt sind.

Politisch verantwortlich sind die Regierenden, die für alles Geld haben, aber die eigenen Gesetze brechen, um die eigenen Bürger um das Geld zu betrügen.
Bei der Rente läuft das seit spätestens 1996 so.

21.05.2019 05:11 optinator 17

Jetzt habe ich mein Kreuz mit Hilfe dieses Wahl - O - Mat gemacht, Briefwahl da ich nicht in D bin. Und nun, kann ich mein Kreuz widerrufen ?

20.05.2019 23:19 Anton 16

Diese kleine Partei und auch Gericht in Köln behandeln uns Wähler wie verantwortungslose Kinder. Wenn eine Partei wenig Stimmen bekommt, liegt das wohl nicht daran, dass diese Partei bei Wahl-O-Mat weniger oft erwähnt wurde. Die Frage lautet so: dürfen wir Wähler die Parteien wählen, die WIR wollen? Oder müssen wir Partei wählen, die das Gericht in Köln will? Anders gesagt: ist Europawahl demokratisch oder nicht?