FAKT IST! | am 22.02.2020 aus Magdeburg | 22:10 Uhr bis 23:10 Uhr Teurer Lockdown – wie viel Stillstand kann sich Deutschland leisten?

Stand: 19. Februar 2021, 18:13 Uhr

Der Corona-Lockdown ist erneut in die Verlängerung gegangen. Staatshilfen für betroffene Unternehmen lassen oft auf sich warten und sind irrsinnig teuer. Warum ist das so und wie geht es weiter? Darüber diskutiert die Runde bei "FAKT IST!" aus Magdeburg am 22. Februar 2021 ab 20:30 Uhr im Livestream auf MDR.de sowie um 22:10 Uhr im MDR-Fernsehen und im Anschluss in der ARD Mediathek.

Tische und Stühle stehen vor einer Pizzeria, die derzeit nur Speisen zum Mitnehmen anbieten darf.

Ohne Staatshilfen würden viele Unternehmen den Lockdown nicht überleben – doch die Hilfen fließen langsamer als sie gebraucht werden. Bildrechte: dpa

Sie sind das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik: die Corona-Hilfen für gewerbliche und freiberufliche Unternehmen. Rund 82 Milliarden Euro an Hilfsgeldern wurden bisher bewilligt, so verkündet es stolz das Bundeswirtschaftsministerium. Doch bewilligt ist nicht ausgezahlt.

Auszahlung von Hilfsgeldern stockt

Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten und Bankkarten in der Hand

Ehe Betroffene Hilfsgelder sehen, dauert es bisweilen. Bildrechte: dpa

Auch in Mitteldeutschland gibt es viele Unternehmen, die trotz rechtzeitiger Beantragung bis heute nur einen Teil oder gar kein Geld aus einem der vielen Hilfspakete erhalten haben. Die vom Staat versprochene "schnelle und unbürokratische Hilfe" – sie stockt.

Im ersten Corona-Jahr 2020 wurde nur ein gutes Drittel der gesamten zur Verfügung stehenden Summe ausgezahlt – knapp zwei Drittel blieben liegen. So hat es das Institut der Deutschen Wirtschaft ausgerechnet. Und weil bislang rund 25.000 Betrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Hilfen ermittelt oder angezeigt wurden, sind die Gelder auch nicht leicht zu beantragen. Missbrauch soll erschwert werden.

Es geht um Existenzen

Kein Trost für die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Angestellten. Spätestens seit Mitte Dezember müssen Handel und Dienstleistungssektor ihre Geschäfte geschlossen halten. Wer in der Gastronomie und der Kulturbranche tätig ist, leidet bereits seit Anfang November. Und inzwischen geht es für viele um die Existenz.

Eine Generationenaufgabe

Schwarze Null, abstürzender Bundesadler und Miniaturfigur

Die deutsche Staatsverschuldung ist auf Rekordniveau gewachsen. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Zwei Millionen Menschen waren Ende letzten Jahres in Kurzarbeit. Auch sie kostet Geld: bisher 23 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln. Es sind tatsächlich enorme Summen, die der Staat in der Krise lockermacht. Möglich wird das, indem er neue Schulden aufnimmt. Schon jetzt ist die deutsche Staatsverschuldung auf die Rekordsumme von 2,3 Billionen Euro angewachsen. Den betroffenen Menschen in der Pandemie zu helfen, wird also spätere Generationen belasten.

Wie – und wie lange – kann Deutschland sich das leisten? Warum dauert die Auszahlung der Hilfen so lange? Und sorgen sie am Ende tatsächlich dafür, dass die deutsche Wirtschaft die Pandemie möglichst unbeschadet übersteht?

Über diese und viele andere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen:

Armin Willingmann (SPD), Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt,
Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag sowie
Prof. Reint Gropp, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle.

Zu Gast bei FAKT IST! aus Magdeburg sind dieses Mal:

Bildrechte: Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle

Reint Gropp

Präsident Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle

"Kosten, die dem Staat für eine breite Anwendung von Schnelltests und Impfstoff entstehen, sind in jedem Szenario dramatisch niedriger als die Kosten eines Lockdowns – sowohl ökonomisch als auch psychologisch."

Bildrechte: Deutscher Bundestag, Inga Haar

Dietmar Bartsch

DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion

"Die Pandemie spaltet unser Land. Dass wir seit Monaten im Lockdown sind, liegt auch an Versäumnissen der Bundesregierung. Wir müssen jetzt auf Grundlage klarer Kennzahlen den schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown finden. Kinder, Familien und viele Selbständige brauchen eine konkrete Perspektive. Die astronomischen Kosten der Krise müssen wesentlich die Superreichen schultern."

Bildrechte: Armin Willingmann

Armin Willingmann

SPD, Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt

"Wenn wir den Unternehmen keine klaren Perspektiven bieten, verlieren wir auch an Rückhalt für notwendige Maßnahmen. Dafür brauchen wir einen Stufenplan, der vor allem nachvollziehbare Bedingungen für Öffnungen in der Wirtschaft, der Kultur oder beim Breitensport nennt."

Zu Wort kommen sollen gleichberechtigt Betroffene des Lockdowns. Wie geht es Ihnen mit dem Stillstand? Fließen Hilfen in ausreichendem Maße? Und muss die Bürokratie sein? Das fragte Bürgerreporter Stefan Bernschein diese Gäste:

Ladenbetreiberin Betsy Peymann,
Gastronomin Christina Lich,
Steuerberater Hilmar Speck und
Veranstalter und Vertreter von "AlarmstufeRot" Dirk Wöhler

Außerdem als Gäste dabei:

Bildrechte: MDR/Olga Patlan

Betsy Peymann

Ladenbetreiberin

Bildrechte: Facebook Lichsweinstube/Christiane Lich

Christiane Lich

Gastronomin

Bildrechte: Hilmar Speck

Hilmar Speck

Steuerberater

Bildrechte: Manuel Weidt

Dirk Wöhler

Veranstalter und Vertreter von "AlarmstufeRot"

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Die Moderatoren Anja Heyde und Stefan Bernschein.

Es moderieren Anja Heyde und Stefan Bernschein (Archivbild). Bildrechte: MDR/Andreas Lander

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