Debatte über Straßenausbaubeiträge Bürgerallianz: SPD soll schnelle Beitragsabschaffung mittragen

Der Vorsitzende der "Bürgerallianz Thüringen", Wolfgang Kleindienst, hat an die SPD appelliert, den Gesetzesvorstoß der Linken nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land zu unterstützen. "Wir plädieren dafür, dass die SPD gemeinsam mit Linken und Grünen im September einen Antrag im Landtag einbringt, um die Ungerechtigkeit der Beiträge abzuschaffen", sagte Kleindienst am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!".

Ein Mann, Wolfgang Kleindienst von der Bürgerallianz Thüringen, schaut lächelnd in die Kamera.
Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der "Bürgerallianz Thüringen - gegen überhöhte Kommunalabgaben" Bildrechte: Wolfgang Kleindienst

Die von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ab dem Jahr 2020 vorgeschlagene Kompensation nicht erhobener Beiträge durch das Land müsse aber schon im Jahr 2019 kommen. Kleindienst sagte weiter, eine Abschaffung der Beiträge zum 1. Januar 2019 sei nicht so schwer. Das sei in erster Linie eine Entscheidung im Interesse der kommenden Generationen. Natürlich müsse man dann aber auch darüber sprechen, wie mit den sogenannten Altfällen umgegangen wird - also den Fällen, in denen Anlieger bereits Beiträge für die Erneuerung von Straßen bezahlt haben.

Claudia Scheerschmidt
Claudia Scheerschmidt (SPD) Bildrechte: Claudia Scheerschmidt

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Claudia Scheerschmidt, warnte in der Sendung vor übereilten Beschlüssen. Es gehe hier um eine "ganz schwierige Thematik". Es gebe Kommunen im Land, die in den vergangenen Jahren Straßenausbaubeiträge erhoben haben, und welche, die das nicht getan haben. Die jetzt diskutiere Neuregelung werde sicher eine Kompromisslösung werden. Man müsse bei der Debatte über dieses Thema auch die Haushaltslage des Landes im Blick haben. Wenn das Land die Straßenausbaubeiträge übernehme, "binden wir uns haushalterisch über Jahre, und das Geld steht dann für andere Dinge nicht zur Verfügung". Die SPD unterstützt zwar laut bisherigen Erklärung grundsätzlich den Vorstoß der Linken, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Jedoch solle eine gesetzliche Neuregelung nicht schon - wie von der Linken angekündigt - zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, sondern erst einige Monate später.

Albert Weiler
Alber Weiler, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister Bildrechte: Albert Weiler

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister von Milda, Albert Weiler, warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, Gelder des Bundes für den ländlichen Raum nicht voll an die Gemeinden weiterzureichen. Von dem Geld, das auch für Infrastrukturmaßnahmen gedacht sei, reiche das Land 40 Prozent nicht an die Kommunen weiter. Auch die vom Bund geplante Entlastung der Bundesländer bei den Renten verschaffe den Ländern Spielraum, um die Gemeinden von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Dem widersprach jedoch die SPD-Politikerin Scheerschmidt. Das von Weiler angesprochene Programm des Bundes sei nicht dafür gedacht, den Gemeinden entgangene Straßenausbaubeiträge zu erstatten.

Prof. Dr. Michael Quaas
Prof. Dr. Michael Quaas Bildrechte: Michael Quaas

Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Michael Quaas empfahl der Koalition, bei der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes eine Regelung für die Zukunft zu schaffen. Natürlich könne der Gesetzgeber auch eine rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschließen. Das schaffe aber neue Probleme etwa bei der Frage, was mit schon erlassenen Bescheiden und gezahlten Beiträgen geschehen soll, sagte der Jurist.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! | 10. September 2018 | 22:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2018, 00:03 Uhr

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