MDR FERNSEHEN | "FAKT IST!" aus Dresden am 22.06.2020 | 22:10 Uhr | ab 20:15 Uhr im Livestream bei MDR+ Deutschland einig Flickenteppich? - Wie der Föderalismus uns verwirrt

Treffen mit mehr als zehn Personen? In Sachsen-Anhalt und Sachsen verboten, in Thüringen erlaubt. Und: Sitzenbleiben im Corona-Jahr? In Sachsen geht das, in Thüringen hat man Glück. Diese verschiedenen Regeln sorgen nicht nur für viel Verwirrung, sondern auch Unmut. Denn wer was darf oder eben noch nicht, darüber entscheidet der Wohnort.

Reiner Haseloff (CDU, l.), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (CDU, r.), Ministerpräsident von Sachsen, gehen nach einer Pressekonferenz durch den Bergzoo in Halle/Saale.
Deutschland geht 16 verschiedene Wege aus der Corona-Krise. Ist das sinnvoll? Bildrechte: dpa

Regel-Wirrwarr in der Corona-Krise

Deutschland ist in der Corona-Krise einig im uneinig sein. Erst am Mittwoch verkündete Bundeskanzlerin Merkel, dass Großveranstaltungen bis Ende Oktober verboten sind. Darauf hatte sie sich mit allen 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geeinigt. Am Donnerstagmorgen sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dann dem MDR, im Freistaat seien Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bereits ab Anfang September wieder erlaubt.

Für Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz, sind derart uneinheitliche Corona-Regeln nicht nachvollziehbar. Er fordert im Krisenfall mehr Kompetenzen des Bundes. Denn momentan würden die Zuständigkeiten verschwimmen und der Abstimmungsbedarf sei riesig, schreibt Müller in seinem Blog. Das koste wertvolle Zeit.

Die Ausnahme von der Ausnahme

Pflegeheim Besuchszelt in Altenhilfezentrums Isny im Allgäu
Der Wohnort entscheidet darüber, wie oft und wie lange, man seine Angehörigen im Pflegeheim besuchen darf. Bildrechte: dpa

Und das Regel-Wirrwarr geht noch weiter. Wer zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Angehörige im Pflegeheim besucht, darf pro Tag maximal eine Stunde bleiben, in Thüringen sogar bis zu zwei Stunden. Laut BIVA Pflegeschutzbund ist es in Hessen dagegen nur für eine Stunde pro Woche erlaubt.

Und selbst beim Essengehen gibt es eine Ausnahme. Überall müssen laut DEHOGA Restaurantgäste ihre Namen und Telefonnummer hinterlegen. Nur nicht in Sachsen. Hier gibt es mit die liberalsten Corona-Regeln in der Gastronomie. Entsteht dadurch ein unfairer Wettbewerb?

Föderalismus punktet im Krisenmodus

Christina Zuber, Politikwissenschaftlerin an der Uni Konstanz, kritisiert diesen Überbietungswettbewerb erst an Verschärfungen der Corona-Regeln und jetzt Lockerungen. Dies schade insgesamt dem Image des föderalen Systems. Das in der Krise aber auch durchaus seine Stärken bewiesen habe, sagt Zuber. So konnte durch die dezentrale Struktur der Gesundheitsämter sehr regional auf das Infektionsgeschehen reagiert werden. Und auch im internationalen Vergleich hätten demokratische und föderale System schnell gehandelt.

Unsere Gäste bei FAKT IST!:

Conrad Clemens (CDU), Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund
Bildrechte: Florian Gaertner/Photothek

Conrad Clemens (CDU)

Conrad Clemens (CDU)

Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund

Christina Zuber, Politikwissenschaftlerin Universität Konstanz
Bildrechte: Inka Reiter\Universität Konstanz

Christina Isabel Zuber

Christina Isabel Zuber

Politikwissenschaftlerin, Universität Konstanz

Detlef Müller, Direktkandidat SPD
Bildrechte: SPD-Landesverband Sachsen

Detlef Müller

Detlef Müller

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz

Der ehemalige Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD).
Bildrechte: dpa

Mathias Brodkorb

Mathias Brodkorb

Ehemaliger Finanz- und Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern

Flickenteppich Bildung

In Deutschland ist Bildung Ländersache. Wir haben verschiedene Lehrpläne, Schularten, Zugangsvorraussetzungen. Das mache die Abschlüsse kaum vergleichbar, sagt Mathias Brodkorb, ehemaliger Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern. Er fordert die Abschaffung des Bildungsföderalismus und die Einführung eines Deutschland-Abiturs, zentral und einheitlich.

Die Ländergrenzen zeigen sich auch in der Corona-Krise. So werden beispielsweise in Thüringen potenzielle Sitzenbleiber im Corona-Jahr durchgewinkt, in Sachsen aber bleiben sie hängen. Hier entstünden Nachteile für Schülerinnen und Schüler, je nachdem, wo sie wohnen und dies dürfe nicht sein, so Brodkorb.

16 Länder - 16 Polizeigesetze

Auch beim Thema Sicherheit liegt die Hoheit bei den Ländern. In Deutschland gibt es 16 Polizeigesetze, mit unterschiedlichen Befugnissen. So besteht bereits seit 2011 in Berlin für Polizistinnen und Polizisten eine Kennzeichnungspflicht, genauso wie in Thüringen, Sachsen-Anhalt und sieben weiteren Bundesländern. Nicht eingeführt bzw. wieder abgeschafft haben dies Bayern und Nordrhein-Westfalen. Sachsen hat die Kennzeichnung mit einer anonymisierten Wechselkennung zuletzt in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Einen großen Flickenteppich gibt es auch mit Blick auf die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Während Sachsen diese im Zuge des neuen Polizeigesetzes verschärft hat, ist Thüringen beim Status Quo geblieben. Sachsen hat die Videoüberwachung vor allem im grenznahen Raum zu Polen und Tschechien ausgebaut. In einem 30 Kilometer-Radius zur Grenze werden zudem KfZ-Scanner und eine Gesichtserkennungs-Software eingesetzt.

Die ungekürzte Aufzeichnung der Frage- und Antwort-Runde wird dann auf dem üblichen Sendeplatz um 22:10 Uhr im MDR-Fernsehen zu sehen sein.

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Dieses Thema im Programm: FAKT IST! | 22. Juni 2020 | 22:10 Uhr