Fakt ist! Aus Erfurt Aushalten oder Auflösen - Wenn Protest auf der Straße Regeln sprengt
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Wie soll der Staat mit den Corona-Demos umgehen? Dürfen die unangemeldeten Proteste geduldet werden? Was treibt die Menschen auf die Straße? Geht es wirklich nur um Corona-Maßnahmen? Unser Thema bei Fakt ist! am Montag.
"Bei den Corona-Protesten gehen Menschen, die sich als bürgerlich und nicht rechtsextrem verstehen, dennoch einen Schulterschluss mit den Rechten ein", kritisiert der Jenaer Soziologe Dr. Axel Salheiser.
Die Erfurter Polizeidirektorin Heike Langguth beobachtet Menschen mit sehr unterschiedlichen Anliegen bei den Anti-Corona-Protesten. Einig seien sich jedoch alle in einer Ablehnung des Staates, dem sie nicht trauen.
Wenig überrascht von der Entwicklung der jüngsten Proteste zeigt sich Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer. Laut seiner Analyse wird Kritik der Bevölkerung an Anti-Corona-Maßnahmen von rechtsextremen Kräften genutzt, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dabei werden Angst und Unsicherheit verbreitet. Der Staat hätte schon vor Monaten "klare Kante zeigen" müssen, um dem Einhalt zu gebieten.
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hingegen wehrt sich gegen diese Kritik. Er ist der Meinung, dass die Polizei die Demokratie gegen Hass und Hetze schützt, räumt jedoch ein, das Demonstrationsgeschehen nicht umfassend mit seinen eigenen Polizeikräften regeln zu können. Da müsse schon mal die Bundespolizei angefordert werden.
Wie soll der Staat mit den Corona-Demonstranten umgehen? Dürfen unangemeldete Proteste geduldet werden? Bis wann gilt ein Protest als "friedlich"? Welche Themen treiben die Menschen auf die Straße? Geht es wirklich nur um die Corona-Maßnahmen?
Es diskutieren betroffene Bürgerinnen mit dem sächsischen Innenminister, dem Thüringer Verfassungsschutzchef und einem Protestforscher.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | FAKT IST | 31. Januar 2022 | 22:10 Uhr
