Fakt ist! Aus Erfurt Corona-Bürgerrat - Alibi-Veranstaltung oder echte Mitsprache?

Fakt ist! Logo - Montag 20.15 Uhr im Livestram und 22.10 Uhr im MDR Fernsehen 1 min
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"Was mich wirklich ärgert, ist, dass wir in der Landesregierung nicht früher auf einen Corona-Bürgerbeirat gekommen sind", sagt Thüringens Justizminister Dirk Adams. Sein Vorschlag liegt jetzt auf dem Kabinettstisch. Nach seinen Vorstellungen sollten circa 40 Thüringer, die nach soziodemografischen Aspekten ermittelt werden müssen, die Landesregierung beraten. Analog zum wissenschaftlichen Beirat sollen sich die Bürger mit den Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen.

Auf wenig Gegenliebe stößt dieser Vorstoß beim Thüringer Landtagsvizepräsidenten Dirk Bergner von der FDP. Er beklagt schon seit dem ersten Lockdown, dass das Parlament zu wenig an den Beschlüssen zu den Corona-Schutzmaßnahmen beteiligt werde. Schließlich seien die Thüringer Landtagsabgeordneten gewählt, um die Landesregierung zu kontrollieren. Daher sieht er den Vorschlag des Justizministers als "durchsichtige Alibinummer".

Der Politikwissenschaftler Professor Eike-Christian Hornig forscht zu direkter Demokratie und sieht Bürgerräte mit "gemischten Gefühlen". Grundsätzlich müsse die Gesellschaft sich die Frage stellen, wie verbindlich sind die Vorschläge der Bürgerräte für Politiker?

Praktische Erfahrungen mit einem Bürgerbeirat hat die Stadtdirektorin von Augsburg Dr. Melanie Haisch. Einmal im Monat kommen dort im Bürgerbeirat Corona die Bevölkerung, die verantwortlichen Stadtpolitiker und die Verwaltungsmitarbeiter miteinander ins Gespräch. In der 300.000- Einwohner Stadt Augsburg bewerten die Beteiligten ihren Bürgerbeirat positiv.

Sollten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit einem Bürgerrat diskutiert werden? Wie sollten die Bürger ausgewählt werden, die in dem Rat mitarbeiten? Welche Fragestellungen sollten im Bürgerrat diskutiert werden?  Welche Konsequenzen werden die vom Bürgerrat erstellten Vorschläge haben?

Diese und viele andere Fragen diskutieren Thüringer Bürger mit ihrem Justizminister Dirk Adams, dem Landtagsvizepräsidenten Dirk Bergner, dem Politikwissenschaftler Prof. Eike-Christian Hornig und der Augsburger Stadtdirektorin Dr. Melanie Haisch. Moderation: Dr. Andreas Menzel und Lars Sänger.

Gäste in der Sendung

Dirk Adams, B´90/GRÜNE Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen
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Dirk Adams, Grüne

Dirk Adams, Grüne

Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen

„Was mich wirklich ärgert, ist, dass wir in der Landesregierung nicht früher auf einen Corona-Bürgerbeirat gekommen sind.“

Dirk Bergner, FDP stellv. Fraktionsvorsitzender und Landtagsvizepräsident Thüringen
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Dirk Bergner, FDP

Dirk Bergner, FDP

stellv. Fraktionsvorsitzender & Landtagsvizepräsident Thüringen

„Ein möglicherweise als Alibi installierter Bürgerbeirat darf nicht benutzt werden, um die parlamentarische Beteiligung auf die lange Bank zu schieben.“

Prof. Dr. Eike-Christian Hornig Politikwissenschaftler Universität Erfurt
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Prof. Dr. Eike-Christian Hornig

Prof. Dr. Eike-Christian Hornig

Politikwissenschaflter Universität Erfurt

"Grundsätzlich muss man fragen, haben Bürgerräte Entscheidungskraft? Dafür gibt es keine gesetzliche Regelung."

Dr. Melanie Haisch Stadtdirektorin Augsburg
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Dr. Melanie Haisch

Dr. Melanie Haisch

Stadtdirektorin Augsburg

„In einer Demokratie darf jeder zu Wort kommen. Ein Bürgerbeirat ist schnell auf die Beine gestellt: Hemdsärmel hoch und los geht's!“

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