"Höchst verdächtig – Deutschland verschärft seine Polizeigesetze"

"FAKT IST!" am 21.01.2019 aus Dresden

Fernsehen

Polizisten stehen am Rande einer Demonstration in Dessau-Rosslau
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Fakt ist! aus Dresden | MDR FERNSEHEN | 21.01.2019 | 22:05 Uhr "Höchst verdächtig – Deutschland verschärft seine Polizeigesetze"

"Höchst verdächtig – Deutschland verschärft seine Polizeigesetze"

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das Polizisten deutlich mehr Befugnisse gibt. "Fakt ist!" diskutiert am Montag mit Bürgern und Politikern, wie Behörden zeitgemäß ermitteln, ohne Grundrechte zu kappen.

Unsere Gäste bei Fakt ist!

Dr. Maria Scharlau, Juristin und Referentin für Internationales Recht / International Law desk bei amnesty International. Am 21.1.2019 zu Gast bei "Fakt ist!".
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Maria Scharlau (Amnesty International)

Maria Scharlau (Amnesty International)

Juristin und Menschenrechtsexpertin

"Mehr Gesetze bringen nicht automatisch mehr Sicherheit. Der sächsische Entwurf ist viel zu vage formuliert - das gefährdet die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger."

Portrait von Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Albrecht Pallas (MdL SPD)

Albrecht Pallas (MdL SPD)

Innenpolitischer Sprecher und Kriminalbeamter

"Das neue Polizeigesetz bringt Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis. Wer nicht handelt, erschwert die Arbeit der Polizisten."

Enrico Stange, Kandidat Landratswahl Landkreis Leipzig
Bildrechte: Enrico Stange

Enrico Stange (MdL Die Linke)

Enrico Stange (MdL Die Linke)

Innenpolitischer Sprecher und Landes-Vize

"Sicherheit braucht gut ausgebildete Polizei, die vor Ort erreichbar und ansprechbar ist. Die neuen Befugnisse gefährden die Freiheit unbescholtener Bürger."

Cathleen Martin - Landesvorsitzende der Deutschen Poliozeigwerkschaft Sachsen (DPolG Sachsen).
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Cathleen Martin (Polizeigewerkschaft)

Cathleen Martin (Polizeigewerkschaft)

Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft Sachsen

"Auf den normalen Bürger hat das Polizeigesetz nur positive Auswirkungen. Es verbessert tatsächlich die Sicherheit."

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