"FAKT IST!": "Höchst verdächtig – Deutschland verschärft seine Polizeigesetze"

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Fakt ist! aus Dresden | MDR FERNSEHEN | 21.01.2019 | 22:05 Uhr "Höchst verdächtig – Deutschland verschärft seine Polizeigesetze"

"Höchst verdächtig – Deutschland verschärft seine Polizeigesetze"

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das Polizisten deutlich mehr Befugnisse gibt. "Fakt ist!" diskutiert am Montag mit Bürgern und Politikern, wie Behörden zeitgemäß ermitteln, ohne Grundrechte zu kappen.

Unsere Gäste bei Fakt ist!

Maria Scharlau (Amnesty International)

Juristin und Menschenrechtsexpertin

"Mehr Gesetze bringen nicht automatisch mehr Sicherheit. Der sächsische Entwurf ist viel zu vage formuliert - das gefährdet die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger."

Albrecht Pallas (MdL SPD)

Innenpolitischer Sprecher und Kriminalbeamter

"Das neue Polizeigesetz bringt Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis. Wer nicht handelt, erschwert die Arbeit der Polizisten."

Enrico Stange (MdL Die Linke)

Innenpolitischer Sprecher und Landes-Vize

"Sicherheit braucht gut ausgebildete Polizei, die vor Ort erreichbar und ansprechbar ist. Die neuen Befugnisse gefährden die Freiheit unbescholtener Bürger."

Cathleen Martin (Polizeigewerkschaft)

Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft Sachsen

"Auf den normalen Bürger hat das Polizeigesetz nur positive Auswirkungen. Es verbessert tatsächlich die Sicherheit."