#blickzurück: Kalenderblatt der Geschichte Das geschah am 3. Juli

1973: Erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

In Helsinki eröffnete 1973 die erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). An dem Treffen nahmen bis auf Albanien alle europäischen Staaten, die Sowjetunion, die USA und Kanada teil. Die KSZE war ein blockübergreifendes Forum für Verhandlungen zwischen Ost und West. Nach zweijährigen Verhandlungen wurde am 1. August 1975 die KSZE-"Schlussakte" in Helsinki unterzeichnet. Die insgesamt 35 Staaten verpflichteten sich damit unter anderem zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurde ein enges Zusammenwirken in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umwelt vereinbart. Die Schlussakte führte auch zur Gründung zahlreicher Bürgerrechtsbewegungen. Wie die "Charta 77" und die "Solidarność" mit der KSZE zusammenhängen, lesen Sie hier. 


1979: (Völker-)Mord verjährt nicht

Dürfen NS-Kriegsverbrechen verjähren? Nein. Das beschloss der Bundestag 1979 und schaffte die Verjährung für Mord ab. Vor dieser Entscheidung verjährte Mord bereits nach 20 und Totschlag nach 15 Jahren. Die bisher ungestraften Verbrechen von NS-Tätern hätten somit nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Mit dieser Gesetzesänderung konnte das die Bundesrepublik verhindern. In der DDR wurde die Frist zur Verjährung bereits 1964 aufgehoben.


2020: Bundestag beschließt Kohleausstiegsgesetz

Der Bundestag hat 2020 den umstrittenen Kohleausstieg mit 314 Ja- zu 237 Nein-Stimmen gebilligt. Das Gesetz sieht den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 vor. Demnach soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland schrittweise beendet werden. Gleichzeitig wurde ein Gesetz zur Strukturhilfe verabschiedet: 40 Milliarden Euro sollen den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim wirtschaftlichen Strukturwandel helfen. Sachsen erhält dafür beispielsweise rund 6,5 Milliarden Euro vom Bund.