27. Oktober 1998: Erste rot-grüne Bundesregierung vereidigt Zeitenwende: Rot-Grün an der Macht
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27. Oktober 2021, 05:00 Uhr
Am 27. Oktober 1998 übernahmen SPD und Bündnis '90/Die Grünen nach 16 Jahren Helmut Kohl die Macht in Bonn. Es war eine Zeitenwende. Die neue Bundesregierung wollte "nicht alles anders, aber vieles besser machen". Es war das erste rot-grüne Bündnis auf Bundesebene. Gerhard Schröder wurde Kanzler, Joschka Fischer sein Außenminister. Die Euphorie war riesig damals.
Es war eine Zeitenwende, als am Abend des 27. September 1998 das Ergebnis der Bundestagswahl feststand. Die bisherige Regierung von CDU und FDP wurde abgewählt. Nach heftigen Stimmenverlusten kam die CDU nur noch auf 35 Prozent. Dauerkanzler Helmut Kohl, der am Ende selbst für seine Partei zu einer Bürde geworden war, hatte auf der ganzen Linie verloren. Die Bundesbürger hatten ihn für die Fehler nach der Einheit verantwortlich gemacht, spürten die Stagnation und wollten einen Neuanfang. Die SPD hingegen, die sich im Wahlkampf für eine Koalition mit Bündnis '90/Die Grünen ausgesprochen hatte, konnte einen glanzvollen Triumph verbuchen. Sie bekam 40,9 Prozent der Stimmen. Und weil die Grünen noch 6,7 Prozent beisteuern konnten, reichte es knapp für das angestrebte Bündnis. Der große Sieger des Abends war freilich Gerhard Schröder. Mit über 40 Prozent hatte er immerhin fast so viele Stimmen bekommen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt, seine beiden sozialdemokratischen Vorgänger im Kanzleramt.
In den meisten europäischen Staaten regierten bereits Sozialdemokraten
16 lange Jahre hatte Helmut Kohl Deutschland regiert. Am Ende schien der "Kanzler der Einheit" von den Problemen, vor denen das Land stand, überfordert. SPD und Bündnis '90/Die Grünen schickten sich an, Deutschland unter dem Motto "Innovation und Gerechtigkeit" zu erneuern. Und der Zeitgeist gab ihnen recht. Neun Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs herrschte in den westlichen Staaten ein beinahe ungetrübter Optimismus. Demokratie und Marktwirtschaft hatten im Wettbewerb der Systeme gesiegt und es ging der Slogan vom "Ende der Geschichte" um. Europa begann zusammenzuwachsen und in den Hauptstädten vieler EU-Staaten regierten bereits Sozialdemokraten, in den Vereinigten Staaten die Demokraten unter Präsident Bill Clinton. Nur in Deutschland saßen die Sozialdemokraten noch auf den Oppositionsbänken.
Gerhard Schröders "Neue Mitte"
Gerhard Schröders Zauberwort im Wahlkampf war die "Neue Mitte". Dort wollte er vor allem seine Wähler gewinnen. Wirtschaftskompetenz und Reformbereitschaft und nicht das eher traditionelle SPD-Thema der sozialen Gerechtigkeit standen bei ihm im Mittelpunkt. Mit der Forderung Oskar Lafontaines, die staatlichen Ausgaben zu erhöhen, konnte der Kanzlerkandidat nur wenig anfangen. Freilich führte Schröder seine Partei damit auch in ein Dilemma: War sie nun eine Partei der Mitte oder blieb sie linke Volkspartei? Für Schröder war die Sache klar: Mit einer linken Volkspartei wollte er nichts zu tun haben. Und genau diese Einstellung bescherte ihm schließlich auch den Wahlsieg.
"Deutschland braucht einen neuen Kanzler"
Gerhard Schröder galt den Deutschen jedenfalls als der richtige Mann für die Bekämpfung der vor allem im Osten stetig wachsenden Arbeitslosigkeit. Sein Sieg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im März 1998, als er mit fast 48 Prozent als Ministerpräsident bestätigt wurde, hatte ihn sowohl in seiner Partei als auch beim Wahlvolk den Rücken gestärkt. Schröder galt als "Macher", als "Winner". Im Wahlkampf gelang es ihm und der SPD, sich als Alternative zu Helmut Kohl in Stellung zu bringen. "Deutschland braucht einen neuen Kanzler" oder "Für den Wechsel" stand auf den SPD-Wahlplakaten.
Anleihen bei Bill Clinton und Tony Blair
Für Begeisterung bei den Wählern sorgte freilich auch die Tatsache, dass sich sowohl die SPD als auch die Grünen damals "ein unglaublich modernes Outfit verliehen hatten", wie der Heidelberger Historiker Edgar Wolfrum in seinem Buch "Rot-Grün an der Macht" konstatierte. "Man hatte Anleihen gemacht bei der Clinton-Administration und beim Briten Tony Blair, der damals als strahlender Held der europäischen Sozialdemokratie galt." Vor allem junge Leute engagierten sich für SPD und Grüne im Wahlkampf und warben für einen Aufbruch. Die meisten von ihnen kannten keinen anderen Regierungschef als Helmut Kohl.
Fünf Euro Ökosteuer auf den Liter Benzin
Um ein Haar wäre der Regierungswechsel aber noch an Bündnis '90/Die Grünen gescheitert, denn sie fuhren mit nur 6,7 Prozent viel weniger Stimmen ein als vier Jahre zuvor. Schuld war vor allem die im Wahlkampf erhobene Forderung nach fünf Euro Ökosteuer auf den Liter Benzin. Das schreckte dann doch viele potentielle Wähler ab. Idealismus und Pragmatismus hatten bei den Grünen noch nicht zueinander gefunden. Am Ende aber hatte es knapp gereicht und Joschka Fischer war am Wahlabend überglücklich. Vor allem auch deswegen, weil ihm die "Fundamentalisten" in seiner Partei den Traum vom Amt des Vizekanzlers und Außenministers nicht hatten vermasseln können.
"Koch" und "Kellner" in der neuen Regierung
Für Gerhard Schröder war nach dem ernüchternden Ergebnis der Grünen jedenfalls klar, wer in der rot-grünen Regierung "Koch" und wer "Kellner" sein würde. "Das war ein unfreundlicher Akt", sagte Joschka Fischer später, "aber ich wollte nie seinen Job. Ich wusste, dass schon ein Joschka Fischer als Außenminister der Republik viel zumutet." Und das war tatsächlich so. In konservativen Kreisen ging die Angst vor der ersten linken Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik um. Viele Unternehmen würden Deutschland verlassen und die Industrienation binnen weniger Jahre in der Bedeutungslosigkeit versinken, so lauteten die Schreckensszenarien.
Reibungslose Koalitionsverhandlungen
Der Koaltionsvertrag zwischen Rot-Grün wurde in nicht einmal 14 Tagen ausgehandelt. Es waren die kürzesten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Gerhard Schröder bezeichneten nach Unterzeichnung des Vertrages am 20. Oktober 1998 eine Trendwende am Arbeitsmarkt als die zentrale Aufgabe der nächsten vier Jahre. Er betonte, die neue Regierung wolle Modernisierung mit sozialer Balance verbinden. Ausdrücklich unterstützte er die Forderung Oskar Lafontaines nach stärkerer Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Joschka Fischer hingegen wertete den "Durchbruch" beim Atomausstieg und die "Türöffnung" bei der Ökosteuer als zentrale Erfolge seiner Partei. "Entscheidende Weichenstellungen haben wir durchgesetzt", betonte Fischer.
Auf alten Fotos von diesem Tag wirken Schröder und Fischer heiter und gelöst, sie prosten sich zu und lachen in die Kameras. Es war "das Lachen vor dem Sturm", wird Joschka Fischer später gestehen.
Gerhard Schröder: Umfassende Reformierung der Bundesrepublik
Am 27. Oktober 1998, eine Woche nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, wählte der Bundestag Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Seine Regierungsmannschaft wurde kurz darauf vereidigt. Vierzehn Tage später gab Schröder seine Regierungserklärung ab. Er wolle nicht "alles anders, aber vieles besser machen", sagte er. Als "drängendstes und schmerzhaftestes Problem" benannte er die Massenarbeitslosigkeit. Weitere Punkte seines Programms: Der Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung und die Schaffung eines Bündnisses für Arbeit und Ausbildung. Schröder wollte den "Aufbau Ost" fördern und die Gesellschaft ökologisch und solidarisch erneuern. Doch auch eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das noch aus dem Jahr 1913 stammte, war auf Drängen der Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart worden sowie ein neues Zuwanderungsgesetz. Zudem sollte es gleichgeschlechtlichen Paaren künftig erlaubt sein, eine eingetragene eheähnliche Verbindung einzugehen. Schröder versprach insgesamt nichts weniger, als eine umfassende Reformierung der Bundesrepublik.
"'68er" auf den Regierungsbänken
Die neue rot-grüne Regierung stand aber auch für einen Generationswechsel in der Bundesrepublik. Die Mitglieder der neuen Bundesregierung waren allesamt "alte '68er" (respektive DDR-Oppositionelle). Als Studenten hatten sie gegen das Establishment der Bundesrepublik revoltiert, mittlerweile waren sie in die demokratischen Strukturen eingebunden. Besonders deutlich wurde das bei Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily, der als junger Anwalt führende Mitglieder der RAF bei den Stammheimer Prozessen verteidigt hatte.
Wie eine Herbstromanze
"Die Aufbruchstimmung im Herbst 1998 war elementar, es herrschte eine richtige Euphorie. Es war wie eine Herbstromanze", so erinnert sich der Historiker Edgar Wolfrum. "Es war ja nicht nur eine neue politische Generation, die die Macht übernahm, sondern es war auch der bevorstehende Umzug nach Berlin, also gewissermaßen eine neue Republik, die jetzt mit der ersten rot-grünen Bundesregierung gegründet würde."
Dieses Thema im Programm: MDR Aktuell Fernsehen | 26. September 2021 | 19:30 Uhr
