EU | Polen Aus nach Nazi-Vergleich: EU-Parlament feuert polnischen Vizepräsidenten
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07. Februar 2018, 14:07 Uhr
Wegen Nazivergleichen und Beleidigungen war er schon lange umstritten - der polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki. Nun haben ihn die Abgeordneten abgewählt.
Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, ist mit großer Mehrheit von seinem Posten enthoben worden. Hintergrund ist ein Skandal um eine Beleidung der polnischen Europaabgeordneten Róża Thun. Czarnecki hatte sie mit Nazi-Kollaborateuren verglichen, die Juden während des Zweiten Weltkriegs verrieten. Insgesamt sprachen sich 447 Abgeordnete für die Amtsenthebung aus, 196 dagegen. Für die Abwahl waren mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Thun begrüßte die Reaktion des Europaparlaments, das erstmals in seiner Geschichte von der Möglichkeit Gebrauch machte, einen Vize-Präsidenten abzusetzen. Öffentliche Beschimpfungen dieser Art seien nicht zu tolerieren, sagte die 63-Jährige. Es sei gut zu sehen, dass "enorm viele" Menschen - auch in Polen - schockiert auf Czarneckis Entgleisung reagiert hätten.
Protestaktion gegen die Abwahl
Im Vorfeld nannte PiS-Politiker Czarnecki seine geplante Absetzung als "Impeachment", in Anspielung auf die Absetzung von US-Präsidenten. Offensichtlich wollte er seinen Posten unbedingt behalten und startete eine "Gegenoffensive": Er verteilte an andere Abgeordnete im EU-Parlament Prospekte mit der Losung "Heute ich, morgen vielleicht du". Darin bestritt er auch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und warf dem EU-Parlament Zensur vor.
Polens Außenminister Jacek Czaputowicz bezeichnete im Vorfeld die geplante Abwahl als "ungute Entscheidung", die rein politisch motiviert sei. Auf die Frage, ob Czarnecki nicht doch vielleicht ein Wort zu viel gesagt habe, als er Thun anging, sagte der Außenminister: "Ich glaube, dass auch andere Politiker – im Eifer des politischen Gefechts – kräftige, prägnante Ausdrucke benutzen. Da ließen sich auch ähnliche Äußerungen der anderen Vizepräsidenten des EU-Parlaments finden." Im Europaparlament müsse die Redefreiheit gewahrt bleiben und "in diesem Fall hat Czarnecki meiner Meinung nach Recht".
Vergleich mit Nazi-Kollaborateurin
Auslöser für die Abstimmung waren hetzerische Äußerungen Czarneckis gegen die liberalkonservative polnische Europaabgeordnete Róża Thun. In einer Rede hatte er sie als "Szmalcownik" verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden während des Zweiten Weltkriegs an Nazis verrieten.
Zum Feindbild des regierungsnahen Lagers war Thun durch eine Arte-Dokumentation geworden. Darin warnte sie vor den umstrittenen Reformen der PiS-Regierung und stellte sie als Gefahr für Polens Demokratie dar.
Über dieses Thema berichtete MDR aktuell auch im Radio: 07.02.2018 | 13:00 Uhr
