Bulgarien: "Krieg auf den Straßen" sorgt für Regierungskrise

Ein schwerer Unfall mit zahlreichen Toten sorgt in Bulgarien für ein politisches Erdbeben, das die Regierung ins Wanken bringt. Es geht um Pfusch, Korruption und den Hungerstreik eines berühmten Dissidenten.

von Frank Stier

Am Samstag geriet ein mit Senioren besetzter Bus auf dem Iskar-Pass im Balkangebirge auf regennasser Fahrbahn in den Gegenverkehr. Er stieß mit zwei Autos zusammen und stürzte über eine Leitplanke hinweg 20 Meter in die Tiefe. 17 Menschen starben, ebenso viele wurden verletzt.

Unfallserie durch Pfusch und Korruption

Die Tragödie ist eine von vielen in einer anhaltenden Serie, die die Bulgaren den "Krieg auf unseren Straßen" nennen. Der Unfall sorgt aber auch für einen Skandal, der zu einem politischen Erdbeben in der Regierung von Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov geführt hat. Der Regierungschef hat gleich drei Minister zum Rücktritt aufgefordert, unter ihnen den Transportminister Ivailo Moskovski.

Denn bei dem Unfall am Iskar-Pass spielten neben Alkohol und menschlichem Versagen auch Pfusch am Bau und Korruption eine Rolle, sagen Experten. So soll die Konsistenz des Asphalts auf der erst vor wenigen Jahren sanierten Passstraße ungenügend sein. Autos kämen auch bei trockener Fahrbahn regelmäßig ins Schlingern. Außerdem hat sich herausgestellt, dass Mitarbeiter des für die Kontrolle des Asphalts zuständigen Labors mit der Baufirma in Verbindung stehen, die den Straßenabschnitt asphaltiert hat.

Führerscheine gegen Geld sorgen für hohe Todeszahlen

Osteuropa

Nationale Protestversammlung der bulgarischen Fahrschulen.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bulgarien ist nach Rumänien das EU-Land mit der höchsten Todesrate bei Verkehrsunfällen. Im vergangenen Jahr hat das bulgarische Innenministerium 6.888 schwere Unfälle mit 682 Todesopfern und 8.680 Verletzten registriert. Mit 96 Menschen pro eine Million Einwohner sterben in Bulgarien doppelt so viele Menschen im Straßenverkehr wie im EU-Durchschnitt. In Deutschland liegt die Quote bei 38 Toten pro eine Million Einwohner.

"Korruption trägt zu Bulgariens negativer Spitzenstellung maßgeblich bei", sagt Ivo Krastev. Seit 2010 hat der mit Führerscheinprüfungen befasste Inspekteur des Transportministerium immer wieder korrupte Praktiken in seiner Behörde angezeigt. So soll die staatliche Automobil-Administration (AA) Führerscheine gegen Geldzahlungen erteilt haben, auch an Analphabeten oder Ausländer, die die bulgarische Sprache nicht beherrschen und so die theoretische Führerscheinprüfung gar nicht bestehen könnten.

Unter ihnen soll auch der ehemalige Stürmer des Fußball-Bundesligisten Hannover 96, Allan Saint-Maximin, gewesen sein. Nach einem Zusammenstoß seines Autos mit einer Straßenbahn im März 2016 in Hannover legte der Franzose der Polizei einen in Bulgarien ausgestellten Führerschein vor. Diese ermittelte daraufhin gegen Saint-Maximin wegen Urkundenfälschung.

Kampf gegen behördliche Windmühlen

Dem Verkehrsinspekteur Ivo Krastev hat das Transportministerium wegen seines hartnäckigen Whistleblowings in den vergangenen Jahren bereits vier Mal gekündigt. Ebenso oft wurde die Kündigung von bulgarischen Gerichten wieder aufgehoben.

"Ein Transportminister musste aufgrund meiner, auch an die Europäische Kommission gesandten Berichte, zurückgetreten. 70 Angestellte der AA wurden entlassen, teilweise verhaftet", erzählt Ivo Krastev. "Doch keiner von ihnen wurde rechtskräftig wegen Korruption verurteilt. Flaut die öffentliche Aufmerksamkeit ab, werden die Beschuldigten wieder freigelassen, oft kommen sie zurück auf ihre Posten und das Geschäft läuft weiter wie geschmiert", klagt er.

Hungerstreik gegen Führerscheinhandel

Der jetzige Rücktritt der drei Minister, darunter Verkehrsminister Ivailo Moskovski, sorgt nicht nur für mehr Öffentlichkeit, er könnte auch das Leben von Nikolai Kolev retten. Der prominente Dissident war seit dem 12. Juni 2018 im Hungerstreik, um die Abdankung Moskovskis zu erzwingen. Kolev beschuldigt den Transportminister seit Jahren, den Führerscheinhandel seiner Untergebenen persönlich zu decken.

Nikolai Kolev wurde bereits zu Zeiten der Volksrepublik Bulgarien der 1980er mehrfach von der kommunistischen Staatssicherheit hinter Gitter gebracht. Bereits vor Jahren bewarf er das Gebäude der bulgarischen Nationalversammlung aus Protest gegen den Führerscheinhandel mit Tomaten. Mitte Juni 2018 ging Kolev dann zur extremen Protestform des unbefristeten Hungerstreiks über, um den Rücktritt von Transportminister Ivailo Moskovski und die Auflösung des Parlaments zu erzwingen.

Noch am 80. Tag seines Hungerstreiks gab sich Kolev in seiner Plattenbauwohnung im Sofioter Bezirk Borowo unbeugsam. Er werde seinen Hungerstreik fortsetzen, "bis meine Forderungen erfüllt sind oder bis zum Ende", sagte er und zeigte, wie die Haut von seine Armen herunterhing. Der extreme Gewichtsverlust von 82 auf 54 Kilogramm war nach zweieinhalb Monaten Hungerstreik das einzige konkrete Resultat, abgesehen von der Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zum Thema Korruption in der Verkehrsverwaltung.

Hilfegesuche nach Brüssel und Berlin

"Die Versuche, das alte kommunistische System zu überwinden, dauern bis heute an", schrieb Nikolai Kolev kürzlich in einem Offenen Brief an den deutschen Innenminister Horst Seehofer. Nur innerer und äußerer Druck auf die konservativ-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissov könne etwas an der Korruption im Land ändern, erklärte Kolev weiter. Auch deshalb hätten er und Verkehrsingenieur Ivo Krastev nicht nur die bulgarischen Behörden detailliert über den Führerscheinhandel im Land informiert, sondern auch die EU-Kommission und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Anstatt klug und weitsichtig vorzugehen und Ivailo Moskovski abzusetzen, bevor die jetzigen ernsthaften Proteste und Schwierigkeiten für die Machthaber entstehen, haben sie sich wie betrunkene Junggesellen vom Dorf benommen", kommentierte Dissident Kolev auf seinem Blog die Nachricht vom Rücktritt des Transportministers. Eine sofortige Folge hätte dieser nun auch für ihn, so Nikolai Kolev: "Ich habe mir nun einen Tee bestellt mit ein bisschen Honig."

Über den Autor Frank Stier, 1963 geboren, Studium der Geschichte und Soziologie an der TU Berlin; seit 2002 freier Journalist, lebt in Sofia

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: TV | 27.03.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. August 2018, 18:31 Uhr