Rednerpult vor deutsch-polnischen Flaggen
Bildrechte: IMAGO

Denkmal der Rechtsgeschichte Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag

Das Zustandekommen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags war eine schwierige Geburt. Immer wieder sorgten Themen wie Minderheitenrechte, Entschädigungen und geraubte Kulturgüter für heftige Kontroversen. Dennoch wurde der Vertrag geschlossen, am 17. Juni 1991 unterschrieben – und zu einem Meilenstein.

von Cezary Bazydlo

Rednerpult vor deutsch-polnischen Flaggen
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In den darauf folgenden Jahren war der Nachbarschaftsvertrag eine Art Verfassung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Vergangenheit hatte der Vertrag eine bereinigende Funktion – der Zweite Weltkrieg war damals in Polen noch viel präsenter als heute, nicht nur, weil noch Menschen lebten, die ihn selbst erlebt und erlitten hatten, sondern auch, weil die kommunistischen Machthaber in all den Jahrzehnten zuvor gezielt Ressentiments gegen Deutschland schürten, um ihre Macht zu konsolidieren.

Mentor Deutschland

Bundeskanzler Helmut Kohl (r) und der polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki (l)
Bundeskanzler Helmut Kohl und der polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bieleck bei der Unterzeichnung des Vertrags. Bildrechte: dpa

Nun sollten die gegenseitigen Beziehungen eine völlig neue Qualität bekommen. Ein friedliches, freundschaftliches Miteinander war das Ziel. Dazu wurden viele, teils sehr konkrete Bestimmungen getroffen, etwa zum Jugendaustausch, Städtepartnerschaften sowie wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Kooperation. Außerdem wurden regelmäßige Regierungs- und Ministerkonsultationen vereinbart. Deutschland verpflichtete sich auch, Polen auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft, die heutige Europäische Union, zu unterstützen. Gerade diese Bestimmung sorgte in einigen westeuropäischen Ländern für Verstimmung, weil man der Meinung war, Deutschland hätte Polen ohne Rücksprache mit den anderen Mitgliedern des elitären Staatenbunds einen raschen Beitritt versprochen. Überhaupt wurde Deutschland in der ersten Hälfte der 1990er Jahre für Polen eine Art Mentor, der das Land auf dem Weg zur Demokratie und Marktwirtschaft unterstützte. Allerdings tat die damalige deutsche Regierung dies nicht aus purer Nächstenliebe, sondern auch im eigenen Interesse.

Friedlicher Transformationsprozess

Nach dem Zerfall des Ostblocks sah sich Deutschland mit einer Region im Umbruch konfrontiert. Mit seiner Unterstützung wollte es für mehr Stabilität entlang seiner Ostgrenze sorgen. Denn, wäre die Transformation in Mittel- und Osteuropa schiefgegangen, hätte das auch für Deutschland negative Folgen gehabt – sei es in Form großer Migrationswellen, organisierter Kriminalität oder gar blutiger Bürgerkriege. Zum Glück gestaltete sich der Übergang zur Demokratie und Marktwirtschaft in Polen friedlich. Und auch die deutsche Wirtschaft profitierte, erschloss sich ihr doch ein großer und nach den entbehrungsreichen Jahren des ausgehenden Sozialismus ausgehungerter Markt. Deutsche Waren fanden in Polen reißenden Absatz, die gegenseitige Handelsbilanz wies noch lange Zeit ein großes Plus zugunsten Deutschlands aus.

Erfolgsgeschichte

Junge Musiker vom deutsch-polnischen Jugendorchester bei einer Probe
Musiker vom deutsch-polnischen Jugendsinfonieorchester Frankfurt/Oder Bildrechte: dpa

Rückblickend kann man sagen, dass die in den Nachbarschaftsvertrag gesetzten Hoffnungen sich im Großen und Ganzen erfüllt haben. Davon zeugen rund 2,7 Millionen Jugendliche, die seit 1991 an Austauschprojekten teilnahmen, über 1.000 Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden und auch rund 24 Milliarden Euro Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Polen. Die meisten im Nachbarschaftsvertrag festgeschriebenen Ziele wurden erreicht: gegenseitige Annäherung, enge wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, die polnische Mitgliedschaft in der EU. Viele Experten betrachten den Vertrag daher inzwischen als ein Denkmal der Rechtsgeschichte, damals wegweisend, aber heute in weiten Teilen überholt – und ermuntern zu einem neuen, kühnen Blick nach vorne.

Bilanz des Nachbarschaftsvertrags Ziele weitgehend erreicht

Zwei Jugendliche zeigen Sprechblasen aus Pappe mit dem deutschen "Hallo!" und dem polnischen "Cześć"
Der Jugendaustausch brummt Der Jugendaustausch gilt als einer der größten Erfolge. Bis heute hat das Deutsch-Polnische Jugendwerk, dessen Gründung im Freundschaftsvertrag festgeschrieben wurde, rund 2,7 Millionen Jugendliche aus den beiden Nachbarländern zusammengebracht. Meist handelt es sich um kurze Begegnungen zwischen vier und sieben Tagen. Bildrechte: MDR/Piotr Strojnowski
Zwei Jugendliche zeigen Sprechblasen aus Pappe mit dem deutschen "Hallo!" und dem polnischen "Cześć"
Der Jugendaustausch brummt Der Jugendaustausch gilt als einer der größten Erfolge. Bis heute hat das Deutsch-Polnische Jugendwerk, dessen Gründung im Freundschaftsvertrag festgeschrieben wurde, rund 2,7 Millionen Jugendliche aus den beiden Nachbarländern zusammengebracht. Meist handelt es sich um kurze Begegnungen zwischen vier und sieben Tagen. Bildrechte: MDR/Piotr Strojnowski
Jugendliche malen sich deutsche und polnische Fahne auf die Handfläche
Deutsche Jugendliche wissen noch wenig über Polen Allerdings gibt es bei den Jugendbegegnungen ein deutliches Ost-West-Gefälle. Die polnischen Jugendlichen wissen in der Regel deutlich mehr über ihr Nachbarland als die deutschen. Umfragen zeigen, dass das Deutschland-Bild der jungen Polen sehr positiv ist, während sich auf deutscher Seite viel häufiger Desinteresse, mangelndes Wissen über das Nachbarland und auch Vorurteile bemerkbar machen. Bildrechte: MDR/Piotr Strojnowski
Grenzpfeiler an der deutsch-polnischen EU-Binnengrenze auf der Insel Usedom
Die Grenze ist durchlässig geworden Auch das Ziel, die Nachbarvölker einander näher zu bringen, wurde erreicht. Fast jeder dritte Pole war wenigstens einmal seit der Wende in Deutschland, fast jeder zehnte besucht das Nachbarland sogar regelmäßig. Umgekehrt war jeder vierte Deutsche mindestens einmal in Polen. Auch die mehr als 1.000 Städte- und Gemeindepartnerschaften tragen zum gegenseitigen Kennenlernen bei. Bildrechte: dpa
Das Ortsausgangsschild von Frankfurt (Oder) (Brandenburg) am Grenzübergang Stadtbrücke zur polnischen Nachbarstadt Slubice
Sympathiewerte klettern in die Höhe Das Deutschland-Bild unserer östlichen Nachbarn hat sich seit der Vertragsunterzeichnung komplett gewandelt. 1990 fühlten sich noch zwei Drittel der befragten Polen von Deutschland bedroht. Inzwischen verbindet man mit Deutschland eher eine prosperierende Wirtschaft und nicht kriegerische Absichten. Fast die Hälfte der Polen findet das Nachbarvolk sogar sympathisch. Umgekehrt sieht es nicht ganz so rosig aus. Vielfach bestimmen in Deutschland noch Vorurteile das Image der Polen. Allerdings gibt es auch hier eine positive Entwicklung. Immer mehr Deutsche schreiben Polen positive Attribute wie "freundlich" oder "gebildet" zu. Bildrechte: dpa
Volkstanzgruppe in Opole/Oppeln
Minderheit pflegt deutsche Folklore Mit der Vertragsunterzeichnung begann für die deutsche Minderheit in Polen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eine Zeit des Aufbruchs. Heute können die etwa 150.000 deutschstämmigen Bürger des Landes frei ihre Kultur pflegen – zum Beispiel bei Tanz- und Folkloreabenden. An vielen Schulen gibt es muttersprachlichen Deutschunterricht. In 22 Gemeinden gilt Deutsch sogar als zweite Amtssprache, und in ihrer Hochburg rund um Opole hat die Minderheit einen eigenen Fernseh- und Radiosender und einen eigenen Zeitungsverlag. Bildrechte: MDR/Cezary Bazydlo
Opel Produktionsstrecke in Polen
Opel & Co. investieren wie die Weltmeister "Die Vertragsparteien werden sich für die Ausweitung und Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen in allen Bereichen einsetzen", steht es in Artikel 9 des Nachbarschaftsvertrags. Dieses Ziel wurde mehr als erfüllt – rund 6.000 deutsche Unternehmen haben Beteiligungen und Tochterfirmen in Polen. Ihre Direktinvestitionen belaufen sich auf insgesamt fast 24 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland nach den Niederlanden der zweitwichtigste ausländische Investor in Polen. Viele namhafte Konzerne sind vertreten: Opel betreibt beispielsweise eine Autofabrik in Gliwice (im Bild), BASF drei Chemiewerke und die größte Katalysatorenfabrik Europas in Środa Śląska. Auch viele mittelständische deutsche Unternehmen haben den Schritt nach Polen gewagt. Bildrechte: GM Company
star Tankstelle in Bantorf bei Hannover
Polnischer Konzern kauft deutsche Tankstellenkette Inzwischen fließt Kapital aber auch in umgekehrter Richtung – von Polen nach Deutschland, auch wenn das Volumen geringer ist. Der polnische Mineralölkonzern Orlen zum Beispiel, der sieben Raffinerien in drei Ländern betreibt, hat 2003 eine eigene Tankstellenkette in Deutschland gegründet. Allerdings hatte Orlen ähnlich wie viele polnische Exporteure ein Image-Problem: Trotz guter Qualität werden polnische Marken hierzulande oft als minderwertig wahrgenommen. Aus diesem Grund betreibt Orlen seine Tankstellen in Deutschland unter einem anderen Namen – Star. Inzwischen gehören rund 570 Tankstellen zu dieser Kette. Bildrechte: IMAGO
An der 2. Grundschule in Frankfurt (Oder) gibt die Lehrerin Brigitte Eberhardt eine Schnupperstunde Polnisch für Jessica (l) und Serena.
Polnisch als Fremdsprache noch ausbaufähig Von polnischer Seite wird außerdem bemängelt, dass Deutschland zu wenig tut, um den Polnisch-Unterricht zu popularisieren. Während in Polen recht viele Jugendliche Deutsch lernen, gibt es hierzulande nur wenige Schulen, an denen diese Sprache angeboten wird. Insgesamt aber sind sich die Experten einig: Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 war ein Erfolg und die meisten Ziele, die man sich vor 25 Jahren gesetzt hatte, sind erreicht worden.

(Über dieses Thema berichtete HEUTE IM OSTEN auch im TV: MDR Aktuell | 17.06.2016 | 17:45 Uhr)
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Jugendliche malen sich deutsche und polnische Fahne auf die Handfläche
Deutsche Jugendliche wissen noch wenig über Polen Allerdings gibt es bei den Jugendbegegnungen ein deutliches Ost-West-Gefälle. Die polnischen Jugendlichen wissen in der Regel deutlich mehr über ihr Nachbarland als die deutschen. Umfragen zeigen, dass das Deutschland-Bild der jungen Polen sehr positiv ist, während sich auf deutscher Seite viel häufiger Desinteresse, mangelndes Wissen über das Nachbarland und auch Vorurteile bemerkbar machen. Bildrechte: MDR/Piotr Strojnowski

(zuerst veröffentlicht am 17.06.2016)

Über dieses Thema berichtete HEUTE IM OSTEN auch im TV: MDR Aktuell | 17.06.2016 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Juni 2017, 13:49 Uhr