Polen Ein Jahr PiS-Regierung

Rechtsruck am 16. November 2015 in Polen: Die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) übernimmt nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Oktober die Alleinregierung. Im Land treibt sie Veränderungen im Justiz-, Medien- und Schulsystem voran. Nationalistische Töne, darunter auch deutschlandfeindliche, werden lauter. Der Westen sieht vor allem wegen der Eingriffe in die Gewaltenteilung die Demokratie in Gefahr.

Justizreform

Zentrales Element der Justizreform ist die faktische Entmachtung des obersten Verfassungsgerichts. Die Regierung behindert in der vorherigen Legislaturperiode ernannte Verfassungsrichter bei der Arbeit, installiert eigene Kandidaten. Dies sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht  in eigener Sache. Doch die Regierung erkennt das Gericht und damit das Urteil nicht an.

Konflikt mit der EU-Kommission

Der Streit um die Justizreform rief schnell die EU-Kommission auf den Plan, welche der polnischen Regierung auch ein Ultimatum zur Abänderung stellte. Geschehen ist bislang nichts. Sanktionen gegen Polen müssten die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, mindestens Ungarn wird da nicht mitziehen. Und auch EU-Gelder, von denen bis jetzt vor allem die polnischen Bauern, also traditionell konservativ wählende Polen, profitieren, können nicht einfach so gekürzt oder gestrichen werden.

Wie Polen von der EU profitiert

Die PiS-Regierung schimpft regelmäßig auf die Europäische Union - sie würde Polen nur Nachteile bringen. Stimmt das? Wie hat sich Polen durch den EU-Beitritt 2004 tatsächlich entwickelt? Ein Überblick in Zahlen.

Bauern in der Nähe von Gliwice (Gleiwitz, 1998)
Landwirtschaft – Exportweltmeister durch EU-Mittel Größter Profiteur innerhalb Polens war die Landwirtschaft. Jeder dritte Euro aus Brüssel kam polnischen Landwirten zugute. Zwischen 2004 und 2014 waren das circa 29 Milliarden Euro. Der sozialistisch geprägte Agrarsektor ist heute wettbewerbsfähig. So ist Polen mittlerweile der größte Apfel- und Kirschenexporteur der Welt.
(Quelle: Deutsches Polen-Institut)
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Bauern in der Nähe von Gliwice (Gleiwitz, 1998)
Landwirtschaft – Exportweltmeister durch EU-Mittel Größter Profiteur innerhalb Polens war die Landwirtschaft. Jeder dritte Euro aus Brüssel kam polnischen Landwirten zugute. Zwischen 2004 und 2014 waren das circa 29 Milliarden Euro. Der sozialistisch geprägte Agrarsektor ist heute wettbewerbsfähig. So ist Polen mittlerweile der größte Apfel- und Kirschenexporteur der Welt.
(Quelle: Deutsches Polen-Institut)
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Frachtschiff in Containerhafen
Außenhandel – Wichtigster Partner ist Deutschland Seit 2004 hat sich der Export von polnischen Gütern vervierfacht (von 48 auf 182 Milliarden Euro). Über 80 Prozent der Ausfuhren gehen in die Europäische Union. 2015 erwirtschaftete Polen erstmals einen Handelsüberschuss. Mit Abstand größter Handelspartner ist Deutschland, in das 27 Prozent aller polnischen Exporte gehen.
(Quelle: Polnisches Wirtschaftsministerium)
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Autobahn Polen
Infrastruktur – Massiver Modernisierungsschub Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts verfügte Polen über circa 700 Kilometer an Autobahnen und Schnellstraßen. Heute sind es mit 3.275 Kilometern vier Mal so viel, 1.080 weitere befinden sich im Bau. Mehr als 10 Milliarden Euro an Zuschuss kamen dabei aus Brüssel. Bis 2020 sollen weitere 18 Milliarden hinzukommen.
(Quelle: Polnische Regierung)
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Volkswagen Poznan Polen: produktion VW Caddy
Wirtschaft – alles zeigt nach oben Durch die Subventionierung zeigen alle Wirtschaftskennzahlen nach oben: Zwischen 2004 und 2014 hat sich das Bruttoinlandsprodukt fast verdoppelt (von 204 auf 370 Milliarden Euro), das Pro- Kopf-Einkommen ist stark gestiegen (von 49 auf 68 Prozent des EU-Durchschnitts) und die Arbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert: Statt bei 19,5 Prozent lag die Quote im September 2016 bei nur noch 8,3 Prozent.
(Quelle: Statistisches Hauptamt, Polen)
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Besucher der Studentenkneipe "KOMBINAT" in Breslau
Studenten – Studieren in Europa Wie in vielen europäischen Ländern nimmt der Anteil an Studierenden in Polen kontinuierlich zu. Zwischen 1990 und 2005 verfünffachte sich die Anzahl der Studierenden von 400.000 auf knapp zwei Millionen. Demografisch bedingt sind es heute noch etwa 1,4 Millionen. Fast 16.000 von Ihnen nutzen jährlich das Erasmus-Programm für einen Auslandsaufenthalt in einem anderen EU-Staat. Nur aus fünf Ländern stammen mehr Erasmus-Studierende.
(Quelle: Europäische Kommission)
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Transferleistungen zwischen EU und Polen 2004 - 2014
Transferleistungen – Spitzenreiter Polen Zwischen 2004 und 2014 hat Polen insgesamt 92,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Bei einer Nettoeinzahlung von 30,9 Milliarden war das Land mit großem Abstand der größte Profiteur der EU. Bis 2020 soll Warschau weitere 105,9 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhalten.
(Quelle: Polnisches Außenministerium)
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Kontrolle der Medien

Die öffentlich-rechtlichen Medien werden mittlerweile von der PiS kontrolliert. Die Regierung erließ ein Gesetz, das ihr erlaubt, die Vorstände und Chefs bei Fernsehen, Radio und Co. zu ernennen. Zahlreiche Journalisten wurden entlassen oder traten zurück und wurden durch Kandidaten katholischer und nationalkonservativer Medien ersetzt. Journalistenverbände werten dies als Gefahr für die Pressefreiheit. Die einseitige regierungsfreundliche Berichterstattung und Zensur ging sogar so weit, dass mahnende Worte des US-Präsidenten Obama als Lob für Polen dargestellt wurden. Das Publikum stimmte inzwischen mit der Fernbedienung ab: Seit der Medienreform verlieren die öffentlich-rechtlichen Sender immer mehr Nutzer.

Verschärfung des Abtreibungsrechts

In diesem Punkt hat sich die Regierung nicht durchsetzen können. Im Oktober demonstrierten landesweit Zehntausende Polen gegen eine Verschärfung des ohnehin schon sehr strengen Abtreibungsgesetzes im Land. Die PiS hatte sich hier vor den Karren einer konservativ-katholischen Bürgerbewegung spannen lassen, die Abtreibungen total verbieten und mit Haftstrafen ahnden wollte.

Kindergeld

Im Wahlkampf 2015 hatte die PiS Experten zufolge nicht zuletzt durch das Versprechen punkten können, Kindergeld einzuführen. Es gibt inzwischen ab dem zweiten Kind 500 Zloty, umgerechnet rund 115 Euro, pro Monat. Das kostet den polnischen Staatshaushalt eine Milliardensumme. Doch wird für rund die Hälfte aller polnischen Kinder, nämlich die ersten Kinder der Familien, kein Kindergeld gezahlt. Grund: Der polnische Staat kann sich das nicht leisten.

Und: Nach dem Zurückrudern bei der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes brachte PiS schnell ein "Programm zur Unterstützung schwieriger Schwangerschaften" auf den Weg. Frauen, die sich entscheiden, ihr schwerkrankes oder behindertes Baby auf die Welt zu bringen, erhalten einmalig 4.000 Zloty. Auch dieses Gesetz ist umstritten.

Bildungs- und Schulsystem

Anna Zalewska 1 min
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Fr 14.10.2016 11:26Uhr 00:49 min

https://www.mdr.de/heute-im-osten/video-54170.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Hier setzt PiS sowohl an den Strukturen als auch an den Inhalten und der Ausrichtung des Unterrichts an. Patriotismus wird mehr Platz eingeräumt. Und Bildungsministerin Anna Zalewska will schon im Jahr 2017 zurück zur achtjährigen Grundschule.

Verschwörungstheorie zum Absturz bei Smolensk

Der Absturz der Präsidentenmaschine am 10. April 2010 nahe Smolensk, bei dem Präsident Lech Kaczynski und ein großer Teil der politischen und militärischen Elite Polens ums Leben kamen, hat das Land traumatisiert. Viele Polen gehen immer noch von einem Anschlag aus. Auch die PiS-Regierung hat sich diese Lesart zu eigen gemacht und rollt die Ermittlungen wieder auf. Im Zuge dessen wurde am 14. November mit der Exhumierung der Absturzopfer begonnen – gegen den Widerstand vieler Angehöriger und großen Bedenken der katholischen Kirche, der die PiS eigentlich sehr nahe steht. Als Drahtzieher im Hintergrund gilt Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des getöteten damaligen Präsidenten und Vorsitzender der PiS.

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2016, 21:12 Uhr